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Stuttgart 21 = Bahnhof als Geldversenkung: Hohe Kosten für Oettinger Mausoleum

Stuttgart 21 = Geldversenkung: Hohe Kosten für Oettinger Mausoleum



Wo nehmen Sie die fehlenden Milliarden her, Herr Oettinger?


Die Frage nach den tatsächlichen Kosten des Prestigeprojekts Stuttgart 21 glich bislang der Fahrt durch einen besonders langen und finsteren Tunnel. Seit Juli ist Licht in die Kostenfrage gekommen: Der BUND Baden-Württemberg und die Grünen im Stuttgarter Gemeinderat legten ein Baukostengutachten vor, das sie bei einem renommierten Planungsbüro in Auftrag gegeben hatten. Das Ergebnis schockt und legt den sofortigen Stopp des Projekts nahe: Stuttgart 21 wird bis zur geplanten Fertigstellung 2020 im günstigsten Fall 6,9 Milliarden Euro kosten und weist daher eine Finanzierungslücke von mindestens 2,8 Milliarden Euro auf.

Detailliert, nachvollziehbar, transparent
Das beauftragte Verkehrplanungsbüro Vieregg-Rössler hat schon die Kosten für den Münchener Transrapid exakt vorausberechnet. Es verfügt über große Erfahrung und eine Vielzahl von Basisdaten zur Baukostenermittlung von Eisenbahn-Bauwerken. Im 50-seitigen Gutachten sind die voraussichtlichen Kosten für jeden einzelnen der Planungsabschnitte berechnet. Selbst bei einer vorsichtig prognostizierten Baupreis-Steigerung von 2 Prozent im Vergleich zu derzeit 5,5 Prozent kommen die Gutachter auf die horrende Endsumme von 6,9 Milliarden Euro. Wichtigste Kostenfaktoren sind die Größe der Tunnelquerschnitte, die geologischen Bedingungen der Tunnels und die Art der Baumethode – es gibt 3 technische Verfahren, die je nach Beschaffenheit des Untergrund angewandt werden und die im Gutachten ausführlich erläutert werden. Bei der Berechnung wurde die jeweils günstigste Variante zu Grunde gelegt. Zusätzlich zu Recherchen vor Ort wurden bereits realisierte Tunnelprojekte z um Vergleich herangezogen.


Stuttgart 21, ein Milliardengrab


Befürworter im Zugzwang
Es zeugt von wenig Souveränität und Willen zur Transparenz, dass die Stuttgart 21-Befürworter das Gutachten bislang völlig ignorieren. Kleinlaut räumte Mitte Juli ein Vertreter der Bahn eine Steigung der Baukosten um 265 Millionen Euro ein. Die Zahl stammt aus einem ebenfalls 50-seitigen Gutachten der Bahn, das jedoch unter Verschluss ist und wohl auch bleibt. Die verunsicherte Öffentlichkeit fragt sich, ob mit diesem 1. Nachschlag wirklich das Ende der Fahnenstange erreicht ist. Mittlerweile werden die Baukosten mit knapp 3,1 Milliarden Euro angegeben. Doch wie die seit 1993 erfolgten weitreichenden Planungsänderungen (u.a. 25 zusätzliche Tunnelkilometer), Inflationsrate und Baukostensteigerungen berechnet sind, lässt sich konkret nicht nachvollziehen. Besonders ein Satz aus dem Vieregg-Rössler-Gutachten lässt aufhorchen: „Die Erfahrungen mit zahlreichen Eisenbahn-Großprojekten der letzten Jahre zeigen, dass sich die Investitionskosten für derartige Bauvorhaben in der Zeit von der Konzeptionalisierung bis zur Fertigstellung meist verdoppeln bis verdreifachen, insbesondere wenn der Anteil von Tunnelbauwerken am Gesamtprojekt sehr hoch ist“. Diese Prognose wird bestätigt durch einen Bericht des Bundesverkehrsministeriums zur Preisentwicklung bei Großprojekten des Bundes. Demnach sei v.a. der Eisenbahnbau von starken Preissteigerungen betroffen. Bis zu 60 Prozent sollen es bei Großprojekten mit speziellen Anforderungen (Tunnelprojekte) sein. In Stuttgart entfallen 80 Prozent der Baukosten auf Tunnelbauten.

Lieber gleich: Das Aus für Stuttgart 21
BUND und Grüne sehen nur eine mögliche Reaktion auf das Gutachten: Stuttgart 21 muss augenblicklich gestoppt werden. BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender warnte: „Weitere Landesmittel in Stuttgart 21 zu stopfen, wäre absolut unverantwortlich.“ Sie erinnerte daran, dass das Land bis heute nicht die vor zwei Jahren gekürzten Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr vollständig ausgleichen kann. Das Kostenrisiko sei so groß, dass auch Klimaschutz und Bildung künftig unter fehlenden Mittel leiden werden.
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Stuttgart 21, ein Milliardengrab


Seltsame Finanzspritzen
Doch noch haben Land und Stadt ein paar Trümpfe im Ärmel, wie sie Stuttgart 21 zu weiteren Geldern verhelfen. Kurz nach Bekanntgabe des Kostenanstiegs auf 3,076 Milliarden Euro erhöhte der Flughafen Stuttgart seine Finanzmittel für Stuttgart 21 von 150 auf 359 Millionen Euro. Dies geschah auf Druck des Landes, das zu 65 Prozent Anteil an der Flughafengesellschaft hält, die Stadt Stuttgart hält 35 Prozent. Für Kalkulation und Finanzierung von Stuttgart 21 interessiert sich mittlerweile auch der Bundesrechnungshof.

Scheibchenweise Nachschläge? - Nein Danke!
Im September wurde der Termin für die Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung zu Stuttgart 21 verschoben – wieder einmal. Statt Herbst wird es nun Frühjahr werden – oder doch wieder Herbst? Will er glaubwürdig bleiben, sollte Ministerpräsident Oettinger und die Verantwortlichen bei der DB zu den vorgerechneten Mehrkosten endlich fundiert Stellung nehmen. Denn sicher ist: die im Sommer 2007 erzi elte Übereinkunft, das sogenannte Memorandum of Understanding, ist nach dem neuen Gutachten von BUND und Grünen hinfällig, sie beruht auf völlig falschen Zahlen und Informationen über die tatsächlichen Kosten und Risiken für das Prestigeprojekt. Auch dem Landtag muss reiner Wein eingeschenkt werden und alle Kosten offengelegt werden. Brigitte Dahlbender: „ Fatal wäre es, wenn die Landesregierung Stuttgart 21 nun mittels einer Salamitaktik durchsetzt. Es wäre absolut unverantwortlich, jetzt eine unzulängliche Finanzierungsvereinbarung abzuschließen und dann im Jahresrhythmus finanzielle Nachschläge zu beschließen.“
Auf bund-bawue.de unter Publikationen&Downloads können Sie die Kostenstudie in unterschiedlichen Versionen herunterladen: (Langfassung, Kurzfassung, Abbildungen, Kernaussagen)

Zahlen zu Stuttgart 21

Projektkosten für Stuttgart 21, Preisstand 1993: 2,46 Mrd. Euro

2008 von offizieller Seite angegebene Projektkosten: 3,076 Mrd Euro

Planungsänderungen seit 1994: +28 % Tunnelstrecke

Die Kosten für den 2. S-Bahn-Tunnel in München wurden 2001 auf 583 Mio Euro beziffert, inzwischen stehen sie bei 1,6 Mrd Euro
Projektkosten S 21 laut Gutachten, Preisstand 2006: 5,6 Mrd. Euro

Projektkosten laut Gutachten, Preisstand 2008: 5,98 Mrd. Euro

Projektkosten laut Gutachten bis zur Fertigstellung 2020:

6,869 Mrd. Euro bei 2,0 % Baupreissteigerung pro Jahr

8,699 Mrd. Euro bei 5,5 % Baupreissteigerung pro Jahr



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In Stuttgart hui auf dem Lande pfui?
Schon jetzt werden Bahnhöfe und Strecken im Land von der DB stiefmütterlich behandelt, Beispiel Lonsee (s.Bild). Zeitgemäß und stilvoll an- und abreisen, womöglich Gepäck einschließen, auf die Toilette gehen, am Kiosk eine Zeitung kaufen? Das alles gibt’s hier nicht. Immerhin liegt Lonsee zwischen Stuttgart und Ulm, also im Korridor der "Europäischen Hochgeschwindigkeitsmagistrale". Und es steht zu befürchten, dass bis 2020 weitere Bahnhöfe auf der Strecke bleiben, wenn alles Geld ins „neue Herz Europas“ gepumpt wird.
Kennen Sie auch so einen Bahnhof oder eine Gleisstrecke mit dringendem Sanierungsbedarf? Schicken Sie uns ein Foto mit kurzer Beschreibung. Wir stellen die Bilder unter www.xxx ins Netz.
Mitmachen: Wenn Sie der Meinung sind, die Gelder sollen nicht nur für den einen (unsichtbaren) Hauptstadtbahnhof und Stuttgart 21 fließen, sondern in der Fläche verteilt werden: schreiben Sie Ihren Abgeordneten eine Mail: www.bund-bawue.de/themen-projekte/verkehr/stuttgart-21

Friederike Köstlin
BUNDmagazin Baden-Württemberg - Redaktion
Rudersberger Str. 23
73614 Schorndorf
Tel: 07181/5909; Fax 07181/477230
Mobil: 0179/9473729
fkoestlinaol.com





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Dieser Artikel wurde 216 mal gelesen und am 2.12.2008 zuletzt geändert.
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