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BUND Regionalverband, Wilhelmstr.24a, 79098 Freiburg
0761/30383, bund.freiburg
bund.net, www.bund-freiburg.de
Sehr geehrte Damen und Herren in den südbadischen Medien,
noch steht kein fester Termin für die Bundestagswahlen fest, aber überall in Südbaden hat der Wahlkampf begonnen. Ökologische Themen spielen dabei leider fast keine Rolle. Nach Ansicht des BUND-Regionalverband Südlicher Oberrhein brauchen wir in Zukunft eine Politik echter Nachhaltigkeit, um die aktuellen Probleme unserer Gesellschaft (Umwelt- und Innenweltverschmutzung, Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung, soziale Ungerechtigkeit...) lösen zu können. Hinter neoliberalen und linken Wahlprogrammen steckt häufig der ungebrochene Mythos, unbegrenztes Wachstum wäre dauerhaft möglich.
Aus diesem Grund hat der BUND-Regionalverband die aktuellen Kernforderungen des BUND zur Bundestagswahl 2005 leicht überarbeitet. Am Südlichen Oberrhein werden wir diese umweltpolitischen Kernforderungen als Brief an die Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl senden
Wir schicken den Medien in Südbaden die BUND-Forderungen mit der Bitte um journalistische Verwertung.
( Ca. 10 000 der bundesweit knapp 400 000 Mitgliedern und Förderer des BUND leben in den Landkreisen Ortenau, Breisgau Hochschwarzwald, Emmendingen und der Stadt Freiburg.)
BUND Regionalvorstand und Geschäftsführung
Heike Holtgrewe, Ellen Koppitsch, Dr. Frank Baum, Silvia Wagner, Ilse Weghaupt, Gerhard Völker, Roland Burkhart,/ Axel Mayer
1. Für eine zukunftsfähige Energieversorgung.
Atomkraft beenden. Erneuerbare Energie gezielt fördern
Jederzeit ist in Deutschland ein AKW-Unfall mit katastrophalen Folgen möglich. Deshalb ist eine Verlängerung der Laufzeiten deutscher AKW inakzeptabel. Notwendig ist ein beschleunigter Atomausstieg. Längere Laufzeiten bedeuten noch mehr Atommüll und ein weiteres Hinausschieben der wichtigen Energiewende.
Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) ist sehr erfolgreich. Wirksamer Klimaschutz braucht den ambitionierten Ausbau von Ökostromanlagen und verstärkte Anstrengungen für mehr Energieeffizienz. Dies unterstützt eine Wachstumsbranche für die Zukunft. Der europäische Vergleich zeigt: Der Ausbau funktioniert am besten über das System des jetzigen EEG.
2. Für eine gesunde Ernährung.
Das Recht der VerbraucherInnen auf gentechnikfreie Lebensmittel sichern
Damit sich VerbraucherInnen auch in Zukunft noch garantiert gentechnikfrei ernähren können, müssen Landwirte in Deutschland weiterhin die Möglichkeit haben, gentechnikfrei zu produzieren. Dafür muss das Gentechnikgesetz Mindeststandards festlegen: Haftungsregelungen für gentechnische Verunreinigungen nach dem Verursacherprinzip, freier Zugang zum Standortregister, Abbruchkriterien für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen, wenn sie ökologische und ökonomische Schäden verursachen, die Nulltoleranz für die Verunreinigung von Nachbarernten durch Freisetzungsexperimente und Schutz von Naturschutzgebieten vor der Ausbringung gentechnisch veränderter Pflanzen.
3. Für eine Zukunft ohne Gift.
Unkontrollierten Chemieeinsatz beenden. Gefährliche Chemikalien verbieten
Viele alltägliche Dinge enthalten gefährliche Chemikalien, die unser Körper aufnimmt. Allergien, Krebs und Unfruchtbarkeit sind die Folge. 100 000 Chemikalien sind unkontrolliert auf dem Markt. Die EU berät einen Gesetzesentwurf, der die Bürger und die Umwelt besser schützen soll. Mit "REACH" (Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien) muss die Industrie in Zukunft beweisen, dass ein Stoff unschädlich ist, bevor er vermarktet werden darf. Doch das Gesetz ist in Gefahr: Auf Druck der Industrie droht es so weit verwässert zu werden, dass es keinen effektiven Umwelt- und Gesundheitsschutz gewährleistet. Eine Zukunft ohne Gift ist machbar. Dafür muss sich die Regierung konsequent einsetzen.
4. Für nachhaltige Arbeitplätze
Umwelt und Naturschutz schaffen Arbeit und sichern unsere Zukunft
Mehr als 1,5 Millionen Jobs gibt es im Umweltbereich. 500.000 Arbeitsplätze können zusätzlich entstehen, wenn der ökologische Strukturwandel ernsthaft angepackt wird. Umweltorientierte Unternehmen schaffen mehr Arbeitsplätze als die alten Industrien - zum Beispiel:
Es ist Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass zukunftsfähige Unternehmen und Dienstleistungen eine Chance haben.
5. Für naturnahe Flüsse
Flüsse und ihre Auen gehören zu den artenreichsten und am stärksten gefährdeten Naturräumen Europas. Für die Binnenschifffahrt wurden Lebensräume zerstört und die Hochwassergefahr vergrößert - ohne verkehrspolitisch etwas zu bewegen. Unsere Flüsse brauchen nicht mehr Beton, sondern eine Politik für lebendige Flüsse, eine Politik, die Flüsse und Auen als natürliche Lebens- und Überschwemmungsflächen schützt bzw. wiederherstellt.
6. Die Schöpfung bewahren: Für die Sicherung des Nationalen Naturerbes
Eine Vielzahl für den Naturschutz wichtiger Gebiete sind Eigentum des Bundes und der Länder – vor allem ehemals militärisch genutzte Flächen, Flächen in den Bergbaufolgelandschaften und an der ehemaligen innerdeutschen Grenze. Viele dieser Flächen sind als Lebensraum seltener bzw. bedrohter Tiere und Pflanzen unverzichtbar. Doch diesen Flächen droht die Privatisierung zur kommerziellen Nutzung. Dies muss verhindert werden.
7. Für den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere
Mehr Tierschutz in der Landwirtschaft. Fortführung der Agrarwende
Für eine sozial und ökologisch verträgliche Landwirtschaft muss die Agrarwende national und in der EU fortgeführt werden. Hauptaufgabe ist es, die Subventionen umzuschichten und streng an Arbeitsplätze, ländliche Wirtschaftsentwicklung und höhere Umwelt- und Tierschutzstandards zu koppeln. Leitbild sollte der ökologische Landbau sein, der naturverträglich ist, gesunde Lebensmittel produziert und Arbeitsplätze schafft. Er ist besonders zu fördern. Käfighaltung für Hühner und die industrielle Tierhaltung ohne Flächenbindung müssen verboten bleiben bzw. werden. Die Überschusserzeugung von Milch und Zucker muss unverzüglich beendet werden.
8. Für Intelligenz statt Beton im Verkehr
Kein sinnloser Straßenbau mit hohem Flächenverbrauch. Mobilität durch attraktiven öffentlichen Verkehr sichern
Mit Rekordinvestitionen in den Straßenbau wird versucht, Staus zu bekämpfen und Arbeitsplätze zu schaffen. Erreicht wurden mehr Staus, mehr Lärm, mehr Flächenverbrauch und Naturzerstörung. Intelligente Verkehrsplanung zielt auf zukunftsfähige Mobilitätslösungen für alle Bürger. Wir brauchen verkehrsträgerübergreifende Investitionen, die die Umwelt entlasten und die Gesundheit der Menschen schützen. Wir brauchen lebenswerte Städte mit einem leistungsfähigen, flexiblen und vernetzten Umweltverbund.
9. Für die Sanierung der öffentlichen Finanzen:
Umweltschädliche Subventionen abbauen. Steuerbefreiung von Flugbenzin aufheben, Eigenheimzulage abschaffen, Entfernungspauschale sozialverträglich abbauen
Zahlreiche Subventionen schädigen die Umwelt, reißen tiefe Löcher in die öffentlichen Haushalte und sind obendrein unsozial. So ruinieren Billigflieger mit steuerlich subventionierten Dumpingangeboten die Bahn und heizen das Klima auf. Der BUND fordert eine Kerosinsteuer für Inlandsflüge. Die Eigenheimzulage fördert den Neubau auf der grünen Wiese und beschleunigt die Zersiedlung der Landschaft. Diese Fehlinvestition muss schnell gestoppt werden. Wenn ein Teil der frei werdenden Mittel für die Altbausanierung eingesetzt wird, schafft das Arbeitsplätze und schont die Landschaft. Die Entfernungspauschale erzeugt zusätzlichen Verkehr, beeinträchtigt die Lebensqualität in den Städten und begünstigt Besserverdienende. Der BUND fordert eine Pendlerzulage, die geringer ist als die bisherige Entfernungspauschale, aber dafür Arbeitnehmern und Auszubildenden mit geringem Einkommen in vollem Umfang zugute kommt.
10. Für globale Gerechtigkeit
Die Globalisierung gerecht gestalten. Kein Wohlstand für Wenige zu Lasten der Mehrheit
Alle Menschen haben das gleiche Recht, die Ressourcen unserer Erde zu nutzen. Aber nicht alle haben die Chance dazu. Denn wenn alle soviel verbrauchen würden wie die Industrienationen, bräuchten wir fünf Erdkugeln. Das westliche ressourcenfressende Wirtschaftsmodell raubt den Armen in Nord und Süd die Chance auf Entwicklung. Die gegenwärtige Globalisierung verschärft diese Ungerechtigkeit. Sie bedient einseitig die Interessen der Besitzenden und vergrößert die Kluft zwischen Arm und Reich. Der BUND fordert: Keine weitere Liberalisierung der Weltmärkte auf dem Rücken der sozial Schwachen und auf Kosten der Umwelt.
Mehr Informationen zur Atomenergie
Dieser Artikel wurde 572 mal gelesen und am 22.1.2007 zuletzt geändert.
BUND Regionalverband: "umweltpolitische Kernforderungen zur Bundestagswahl 2005"
14.07.2005
An die südbadischen Medien,BUND Regionalverband, Wilhelmstr.24a, 79098 Freiburg
0761/30383, bund.freiburg
bund.net, www.bund-freiburg.deSehr geehrte Damen und Herren in den südbadischen Medien,
noch steht kein fester Termin für die Bundestagswahlen fest, aber überall in Südbaden hat der Wahlkampf begonnen. Ökologische Themen spielen dabei leider fast keine Rolle. Nach Ansicht des BUND-Regionalverband Südlicher Oberrhein brauchen wir in Zukunft eine Politik echter Nachhaltigkeit, um die aktuellen Probleme unserer Gesellschaft (Umwelt- und Innenweltverschmutzung, Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung, soziale Ungerechtigkeit...) lösen zu können. Hinter neoliberalen und linken Wahlprogrammen steckt häufig der ungebrochene Mythos, unbegrenztes Wachstum wäre dauerhaft möglich.
Aus diesem Grund hat der BUND-Regionalverband die aktuellen Kernforderungen des BUND zur Bundestagswahl 2005 leicht überarbeitet. Am Südlichen Oberrhein werden wir diese umweltpolitischen Kernforderungen als Brief an die Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl senden
Wir schicken den Medien in Südbaden die BUND-Forderungen mit der Bitte um journalistische Verwertung.
( Ca. 10 000 der bundesweit knapp 400 000 Mitgliedern und Förderer des BUND leben in den Landkreisen Ortenau, Breisgau Hochschwarzwald, Emmendingen und der Stadt Freiburg.)
BUND Regionalvorstand und Geschäftsführung
Heike Holtgrewe, Ellen Koppitsch, Dr. Frank Baum, Silvia Wagner, Ilse Weghaupt, Gerhard Völker, Roland Burkhart,/ Axel Mayer
1. Für eine zukunftsfähige Energieversorgung.
Atomkraft beenden. Erneuerbare Energie gezielt fördern
Jederzeit ist in Deutschland ein AKW-Unfall mit katastrophalen Folgen möglich. Deshalb ist eine Verlängerung der Laufzeiten deutscher AKW inakzeptabel. Notwendig ist ein beschleunigter Atomausstieg. Längere Laufzeiten bedeuten noch mehr Atommüll und ein weiteres Hinausschieben der wichtigen Energiewende.
Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) ist sehr erfolgreich. Wirksamer Klimaschutz braucht den ambitionierten Ausbau von Ökostromanlagen und verstärkte Anstrengungen für mehr Energieeffizienz. Dies unterstützt eine Wachstumsbranche für die Zukunft. Der europäische Vergleich zeigt: Der Ausbau funktioniert am besten über das System des jetzigen EEG.
2. Für eine gesunde Ernährung.
Das Recht der VerbraucherInnen auf gentechnikfreie Lebensmittel sichern
Damit sich VerbraucherInnen auch in Zukunft noch garantiert gentechnikfrei ernähren können, müssen Landwirte in Deutschland weiterhin die Möglichkeit haben, gentechnikfrei zu produzieren. Dafür muss das Gentechnikgesetz Mindeststandards festlegen: Haftungsregelungen für gentechnische Verunreinigungen nach dem Verursacherprinzip, freier Zugang zum Standortregister, Abbruchkriterien für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen, wenn sie ökologische und ökonomische Schäden verursachen, die Nulltoleranz für die Verunreinigung von Nachbarernten durch Freisetzungsexperimente und Schutz von Naturschutzgebieten vor der Ausbringung gentechnisch veränderter Pflanzen.
3. Für eine Zukunft ohne Gift.
Unkontrollierten Chemieeinsatz beenden. Gefährliche Chemikalien verbieten
Viele alltägliche Dinge enthalten gefährliche Chemikalien, die unser Körper aufnimmt. Allergien, Krebs und Unfruchtbarkeit sind die Folge. 100 000 Chemikalien sind unkontrolliert auf dem Markt. Die EU berät einen Gesetzesentwurf, der die Bürger und die Umwelt besser schützen soll. Mit "REACH" (Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien) muss die Industrie in Zukunft beweisen, dass ein Stoff unschädlich ist, bevor er vermarktet werden darf. Doch das Gesetz ist in Gefahr: Auf Druck der Industrie droht es so weit verwässert zu werden, dass es keinen effektiven Umwelt- und Gesundheitsschutz gewährleistet. Eine Zukunft ohne Gift ist machbar. Dafür muss sich die Regierung konsequent einsetzen.
4. Für nachhaltige Arbeitplätze
Umwelt und Naturschutz schaffen Arbeit und sichern unsere Zukunft
Mehr als 1,5 Millionen Jobs gibt es im Umweltbereich. 500.000 Arbeitsplätze können zusätzlich entstehen, wenn der ökologische Strukturwandel ernsthaft angepackt wird. Umweltorientierte Unternehmen schaffen mehr Arbeitsplätze als die alten Industrien - zum Beispiel:
- dezentrale Energieerzeugung und erneuerbare Energien statt ineffiziente Großkraftwerke,
- ökologischer Landbau statt Massentierhaltung,
- Altbausanierung statt Straßenbau.
Es ist Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass zukunftsfähige Unternehmen und Dienstleistungen eine Chance haben.
5. Für naturnahe Flüsse
Flüsse und ihre Auen gehören zu den artenreichsten und am stärksten gefährdeten Naturräumen Europas. Für die Binnenschifffahrt wurden Lebensräume zerstört und die Hochwassergefahr vergrößert - ohne verkehrspolitisch etwas zu bewegen. Unsere Flüsse brauchen nicht mehr Beton, sondern eine Politik für lebendige Flüsse, eine Politik, die Flüsse und Auen als natürliche Lebens- und Überschwemmungsflächen schützt bzw. wiederherstellt.
6. Die Schöpfung bewahren: Für die Sicherung des Nationalen Naturerbes
Eine Vielzahl für den Naturschutz wichtiger Gebiete sind Eigentum des Bundes und der Länder – vor allem ehemals militärisch genutzte Flächen, Flächen in den Bergbaufolgelandschaften und an der ehemaligen innerdeutschen Grenze. Viele dieser Flächen sind als Lebensraum seltener bzw. bedrohter Tiere und Pflanzen unverzichtbar. Doch diesen Flächen droht die Privatisierung zur kommerziellen Nutzung. Dies muss verhindert werden.
7. Für den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere
Mehr Tierschutz in der Landwirtschaft. Fortführung der Agrarwende
Für eine sozial und ökologisch verträgliche Landwirtschaft muss die Agrarwende national und in der EU fortgeführt werden. Hauptaufgabe ist es, die Subventionen umzuschichten und streng an Arbeitsplätze, ländliche Wirtschaftsentwicklung und höhere Umwelt- und Tierschutzstandards zu koppeln. Leitbild sollte der ökologische Landbau sein, der naturverträglich ist, gesunde Lebensmittel produziert und Arbeitsplätze schafft. Er ist besonders zu fördern. Käfighaltung für Hühner und die industrielle Tierhaltung ohne Flächenbindung müssen verboten bleiben bzw. werden. Die Überschusserzeugung von Milch und Zucker muss unverzüglich beendet werden.
8. Für Intelligenz statt Beton im Verkehr
Kein sinnloser Straßenbau mit hohem Flächenverbrauch. Mobilität durch attraktiven öffentlichen Verkehr sichern
Mit Rekordinvestitionen in den Straßenbau wird versucht, Staus zu bekämpfen und Arbeitsplätze zu schaffen. Erreicht wurden mehr Staus, mehr Lärm, mehr Flächenverbrauch und Naturzerstörung. Intelligente Verkehrsplanung zielt auf zukunftsfähige Mobilitätslösungen für alle Bürger. Wir brauchen verkehrsträgerübergreifende Investitionen, die die Umwelt entlasten und die Gesundheit der Menschen schützen. Wir brauchen lebenswerte Städte mit einem leistungsfähigen, flexiblen und vernetzten Umweltverbund.
9. Für die Sanierung der öffentlichen Finanzen:
Umweltschädliche Subventionen abbauen. Steuerbefreiung von Flugbenzin aufheben, Eigenheimzulage abschaffen, Entfernungspauschale sozialverträglich abbauen
Zahlreiche Subventionen schädigen die Umwelt, reißen tiefe Löcher in die öffentlichen Haushalte und sind obendrein unsozial. So ruinieren Billigflieger mit steuerlich subventionierten Dumpingangeboten die Bahn und heizen das Klima auf. Der BUND fordert eine Kerosinsteuer für Inlandsflüge. Die Eigenheimzulage fördert den Neubau auf der grünen Wiese und beschleunigt die Zersiedlung der Landschaft. Diese Fehlinvestition muss schnell gestoppt werden. Wenn ein Teil der frei werdenden Mittel für die Altbausanierung eingesetzt wird, schafft das Arbeitsplätze und schont die Landschaft. Die Entfernungspauschale erzeugt zusätzlichen Verkehr, beeinträchtigt die Lebensqualität in den Städten und begünstigt Besserverdienende. Der BUND fordert eine Pendlerzulage, die geringer ist als die bisherige Entfernungspauschale, aber dafür Arbeitnehmern und Auszubildenden mit geringem Einkommen in vollem Umfang zugute kommt.
10. Für globale Gerechtigkeit
Die Globalisierung gerecht gestalten. Kein Wohlstand für Wenige zu Lasten der Mehrheit
Alle Menschen haben das gleiche Recht, die Ressourcen unserer Erde zu nutzen. Aber nicht alle haben die Chance dazu. Denn wenn alle soviel verbrauchen würden wie die Industrienationen, bräuchten wir fünf Erdkugeln. Das westliche ressourcenfressende Wirtschaftsmodell raubt den Armen in Nord und Süd die Chance auf Entwicklung. Die gegenwärtige Globalisierung verschärft diese Ungerechtigkeit. Sie bedient einseitig die Interessen der Besitzenden und vergrößert die Kluft zwischen Arm und Reich. Der BUND fordert: Keine weitere Liberalisierung der Weltmärkte auf dem Rücken der sozial Schwachen und auf Kosten der Umwelt.
Mehr Informationen zur Atomenergie
Dieser Artikel wurde 572 mal gelesen und am 22.1.2007 zuletzt geändert.
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