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Kalihalde Buggingen: Brief an Herrn Minister Untersteller und Frau Regierungspräsidentin Schäfer
BUND Landesverband Baden Württemberg
12.6.2019
Sehr geehrter Herr Minister Untersteller,
sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Schäfer,
von der Abraumhalde des ehemaligen Kalibergwerks im südbadischen Buggingen gehen täglich bis zu 2,5 Tonnen Salz ins Grundwasser. Diese durch eine parlamentarische Anfrage bekannt gewordene Tatsache übertrifft bei weitem unsere schlimmsten Befürchtungen und wirft ein Schlaglicht auf das Versagen der Behörden im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald.
Im südbadischen Buggingen wurde von 1922 bis 1973 Kalisalz abgebaut. Der Abraumhügel, im Volksmund "Kalimanscharo" genannt, besteht zum Teil immer noch aus Steinsalz. Insgesamt 200.000 bis 250.000 Tonnen Steinsalz befinden sich noch in diesem Hügel.
Von 1922 bis 1973 wurde von der Kali und Salz AG und deren "Rechtsvorgängern" die Bugginger Mine betrieben und brachte den Firmen Gewinn. Seit 1922 läuft Salz von der Abraumhalde ins Grundwasser. Es gab nie eine Bestrafung der Verantwortlichen für die Grundwasserversalzung und die teuren Untersuchungen des Grundwassers zahlte bisher stets die Allgemeinheit (auch mit Interreg-Geldern). Lange versuchte die Kali und Salz AG sich auch noch vor den Kosten der Sanierung zu drücken und diese der Allgemeinheit aufzulasten.
Um eine Bestrafung der Verantwortlichen zu erreichen und um das Verursacherprinzip durchzusetzen, hatte der BUND-Regionalverband schon im Dezember 1997 die Verantwortlichen für die Grundwasserversalzung angezeigt und damals die größte Razzia in der Geschichte des Freiburger Wirtschaftskontrolldienstes bei der Firma K+S ausgelöst. In einem Rechtsstreit mit Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald unterlag die K+S und eine Sanierungsuntersuchung wurde angeordnet. Seit dem Jahr 1997, also seit über zwei Jahrzehnten, verlangte der BUND, zunehmend ungeduldig, immer wieder eine schnelle, gründliche Sanierung der Abraumhügel. Bisher wurde nur die Sanierungsuntersuchung angeordnet. Allein bis zu deren endgültiger Rechtskraft nach Überprüfung durch den VGH Baden-Württemberg im Jahre 2008 hat es gut 10 Jahre gedauert.
Die Sanierung selbst ist immer noch nicht angeordnet, obwohl Tag für Tag bis zu 2,5 Tonnen Salz ins Grundwasser wandern. Die „Vertragsabstimmungen“ zwischen dem Land und der K+S Aktiengesellschaft hierzu „laufen derzeit“: Was lief die letzten 11 Jahre seit 2008?
Bitte verstehen sie unsere wachsende Ungeduld und unsere zunehmende Verärgerung über diese ewige Verschleppung der Sanierung und über dieses Messen mit zweierlei Maß: Wer im Winter Streusalz streut, muss in vielen unserer Gemeinden zurecht mit einem Bußgeld rechnen. Gleichzeitig läuft in Buggingen seit Jahrzehnten Salz ins Grundwasser. Das Umweltrecht muss auch bei den großen Umweltvergiftern angewandt werden und dazu gehört neben der Sanierung auch die Bestrafung!
Die viel größeren Abraumhalden im elsässischen Kalibecken sind längst saniert, nur in der selbsternannten Ökoregion Südbaden tut sich über ein Jahrzehnt lang nichts Erkennbares.
Sehr geehrter Herr Minister, sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin: Grundwasser ist ein wichtiges Nahrungsmittel und ein wertvoller Schatz. Wir bitten Sie sehr, sich dieses Umweltskandals anzunehmen, den Vorgang zu beschleunigen, endlich die konkrete Sanierung schnell umzusetzen und uns zeitnah über Ihr Vorgehen zu informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Dahlbender BUND-Landesvorsitzende
Axel Mayer, BUND-Regionalgeschäftsführer
Grundwasserversalzung Buggingen: Erschreckende Zahlen
Der BUND freut sich, dass durch die aktuelle Landtagsanfrage der SPD Abgeordneten Gabi Rolland endlich mehr Licht ins Dunkel der Grundwasserversalzung durch den Bugginger „Kalimanscharo“ kommt. Seit unserer BUND-Anzeige gegen die K+S im Jahr 1997 engagieren wir uns, zunehmend verärgert über die Verzögerungen, für die Sanierung der Abraumhalde. Die jetzt bekannt gewordenen Eintragsmengen von bis zu 2,5 Tonnen Salz/täglich (!) ins Grundwasser übertreffen bei weitem unsere schlimmsten Befürchtungen und werfen ein Schlaglicht auf das absolute Versagen der Behörden. Im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald wird lieber gezielt ablenkend über die herbeigeredeten "Gefahren" von Windrädern für´s Grundwasser diskutiert, als über die reale Dauer-Verseuchung des Wassers in Buggingen.
Der Salzberg in Buggingen ist tatsächlich eines größten südbadischen Grundwasserprobleme.
Es ist makaber, aber wenn das Landratsamt und die K+S nur lange genug verhandeln, hat sich das Problem in 200 bis 300 Jahren von ganz alleine (ins Grundwasser) gelöst.
Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer
Mehr Infos:
"Danach errechnet sich bei einer angenommenen mittleren Belastung an Chlorid von 1.200 mg/l eine Salzmenge von rund 1,537 Tonnen und bei einer maximalen Belastung von 2.000 mg/l eine Salzmenge von rund 2,588 Tonnen Chlorid pro Tag."
Quelle: Landtagsanfrage
Im südbadischen Buggingen wurde von 1922 bis 1973 Kalisalz abgebaut. Der Abraumhügel, im Volksmund "Kalimanscharo" genannt, besteht zum Teil immer noch aus Steinsalz. Insgesamt 200.000 bis 250.000 Tonnen Steinsalz befinden sich noch in diesem Hügel.
Von 1922 bis 1973 wurden von der Kali und Salz AG und deren "Rechtsvorgängern" Gewinne gemacht. Seit 1922 läuft Salz von der Abraumhalde in´s Grundwasser. Es gab nie eine Bestrafung der Verantwortlichen für die Grundwasserversalzung und die Untersuchungen des Grundwassers zahlte bisher stets die Allgemeinheit (auch mit Interreg-Geldern). Lange versuchte die Kali und Salz AG sich auch noch vor den Kosten der Sanierung zu drücken und diese der Allgemeinheit aufzulasten. Um eine Bestrafung der Verantwortlichen zu erreichen, hatte BUND Geschäftsführer Axel Mayer schon im Dezember 1997 die Verantwortlichen für die Grundwasserversalzung auf beiden Rheinseiten angezeigt und damals die größte Razzia in der Geschichte des Freiburger Wirtschaftskontrolldienstes bei der Firma K+S ausgelöst. In einem Rechtsstreit mit Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald unterlag die K+S und eine Sanierungsuntersuchung wurde angeordnet. Diese Anordnung wurde im Jahr 2008 bestandskräftig. Hoffnungsvoll schrieben wir im Jahr 2006 an den damligen Landrat Glaeser: „Es wäre schön, wenn letztendlich tatsächlich einmal bei einer großen Umweltverschmutzung das Verursacherprinzip durchgesetzt werden könnte.“ Doch zunehmend verärgert verlangte der BUND seit 1997 immer wieder eine schnelle, gründliche Sanierung der Abraumhügel. Im Dezember 2018 verschickten über 800 BUND-Mitglieder Protestpostkarten an´s Landratsamt.
Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer
der Abraumhügel "Kalimandscharo" das Grundwasser. 1973 wurden zusätzlich zum Salz-Problem auch 570 Tonnen hochgiftige Härtesalze in fast 2.900 Fässern im stillgelegten Bergwerk eingelagert...
Eine Anzeige unseres BUND-RV hatte vor vielen Jahrzehnten eine große Razzia und polizeiliche Durchsuchungsaktion bei der Kali und Salz AG ausgelöst. Im Jahr 2008 bestätigte ein Gerichtsurteil die Verantwortung der Kali und Salz AG für dieses Problem und durchkreuzte die Konzernpläne, die Sanierungskosten auf die SteuerzahlerInnen abzuwälzen. Doch mit zunehmendem Ärger müssen wir feststellen, dass sich im Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald in Sachen Sanierung wenig tut. Die Behörde sollte endlich einmal in die Gänge kommen, den Salzberg sanieren und die Rechnung an die Kali und Salz AG senden.
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Buggingen: Grundwasserversalzung „schnell“ und nachhaltig stoppen
BUND-Presseerklärung vom 21.11.2012
Nach einem jahrzehntelangen Rechtsstreit gab es im Jahr 2006 ein kleines umweltpolitisches Wunder am Oberrhein. Endlich wurde einmal bei einem „großen Umweltverschmutzer“, bei der Firma Kali und Salz AG, das Verursacherprinzip durchgesetzt. (Die Anzeige des BUND-RV gegen die K+S hatte zwar zu einer großen Razzia und Polizeidurchsuchung geführt, unser Verfahren ruhte aber solange das Verfahren des Landratsamtes lief.) Am 7. April 2006 hatten wir dem damaligen Landrat Glaeser, zum großen juristischen Erfolg und dem erfolgreichen Ausgang des Verfahrens in Sachen Salzhalde Buggingen gratuliert.
Das erfreuliche Urteil wurde im Jahr 2006 gesprochen, doch in Buggingen hat sich seither wenig (Sichtbares) getan und das Salz läuft weiter ins Grundwasser und belastet die Unterlieger. Nach den jahrzehntelangen Konflikten und den ständigen Versuchen der Firma Kali und Salz AG, die Kosten auf die SteuerzahlerInnen abzuwälzen, wurden wir zunehmend ungeduldig und hatten uns am 14.09.2012 mit einem Schreiben an das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald gewandt. Am 10.10.2012 hat uns jetzt das Landratsamt geantwortet.
Die Argumentation des Landratsamtes können wir zum Teil nachvollziehen. Sorgen bereitet uns, dass die K+S als Verursacherin des Problems so intensiv in die Planung der Sanierung eingebunden ist. Die K+S kennt sich natürlich gut aus, hat aber auch ein massives Interesse an einer für den Konzern möglichst kostengünstigen Lösung. Ob dies dann immer auch die beste Lösung für die Umwelt und das Grundwasser ist bezweifeln wir. Um so wichtiger ist es, dass die Behörden ihrer Aufsichtspflicht genüge tun.
5 Jahre nach dem juristischen Erfolg drängt BUND-Geschäftsführer Axel Mayer auf eine schnelle, gründliche und nachhaltige Sanierung der Bugginger Altlast.
Die Durchsetzung des Verursacherprinzips in Buggingen könnte auch die Stadt Breisach ermutigen, endlich einmal gegen die bekannten Verursacher der Breisacher Grundwasserversalzung juristisch vorzugehen. Auf der Fessenheimer Rheininsel sind eine Million Tonnen Salz versickert. Die Spitze der massiven Versalzung ist in Breisach angekommen, doch nicht die mächtigen Verursacher (Mines de Potasse d'Alsace) tragen die Kosten, (3 Millionen Euro ohne die Kosten für die Korrosion der Leitungen...) sondern die Menschen in Breisach.
Wenn ein Autofahrer im Wald Öl ablässt und erwischt wird, wird er zurecht bestraft. Er muss die Untersuchungen des Bodens, die Bodensanierung, alle Folgekosten und eine Strafe zahlen. Doch dieses Prinzip wird allzu häufig nur bei kleinen Umweltsündern angewandt. Bei den Mines de Potasse d'Alsace und der Kali und Salz AG das Geld zu holen ist zweifellos „schwieriger“ als bei kleinen UmweltsünderInnen. Doch diese umweltpolitische Ungerechtigkeit und Ungleichheit darf nicht akzeptiert werden. In was für einem Rechtssystem leben wir, wenn sich eine Gemeinde nicht traut gegen einen mächtigen Grundwasserverschmutzer anzugehen? Gerade darum ist die Sanierung in Buggingen auf Kosten der K+S auch so wichtig.
Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer
7. April 2006
Herrn Landrat Jochen Glaeser
Landratsamt
Breisgau Hochschwarzwald
Urteil in Sachen Kalihalde Buggingen - Herzlichen Dank und Herzlichen Glückwunsch
Sehr geehrter Herr Landrat Glaeser,
im Namen des BUND möchte ich Ihnen recht herzlich zum erfolgreichen Ausgang des Verfahrens in Sachen Kalihalde Buggingen gratulieren.
Das neue Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig setzt endlich auch in Buggingen das Verursacherprinzip durch.
In Buggingen wurde von 1926 bis 1973 Kalisalz abgebaut. Der Abraumhügel, im Volksmund "Kalimanscharo" genannt, besteht zum Teil immer noch aus Steinsalz. Insgesamt 200.000 bis 250.000 Tonnen Steinsalz befinden sich noch in diesem Hügel. Die tiefen Erosionsrinnen im Abraumberg zeigen deutlich, dass auch heute noch massiv Salz ausgewaschen wird und ins Grundwasser gelangt. Bis zu 7 Gramm Salz pro Liter finden sich im Abstrom. Salz ist nicht giftig, allerdings zerfrisst es die Rohrsysteme und kann Trinkwasser ungenießbar machen.
Von 1926 bis 1973 wurden von der Kali und Salz AG und deren "Rechtsvorgänger" Gewinne gemacht. Es gab nie eine Bestrafung der Verantwortlichen für die Grundwasserversalzung, die Untersuchungen des Grundwassers zahlte bisher stets die Allgemeinheit (auch mit Interreg-Geldern). Jetzt versuchte die Kali und Salz AG sich auch noch vor den Kosten der Sanierung zu drücken und diese der Allgemeinheit aufzulasten. Um eine Bestrafung der Verantwortlichen zu erreichen, hatte BUND Geschäftsführer Axel Mayer im Dezember 1997 die Verantwortlichen für die Grundwasser-versalzung auf beiden Rheinseiten angezeigt. Dieses Verfahren ruht zur Zeit.
Viel zu häufig hatten wir am Oberrhein die Situation, dass die wirklich großen Umwelt- und Grundwasserverschmutzer ungestraft davonkommen. Wir erinnern an das aktuelle "Bußgeldchen" in Sachen Grundwasserverschmutzung durch die Rhodia in Chalampe, an die Giftmüllablagerungen der Basler Chemie im badisch-elsässischen Umland oder an das Teninger Schuttloch, wo PCB und Dioxinablagerungen zweier Firmen das Grundwasser belasten und die Folgekosten von der Allgemeinheit getragen werden müssen.
Wir bedanken uns bei Ihnen Herr Glaeser, dass Sie und die Verwaltung mit diesem Verfahren bis zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegangen sind. Dort wurde auch die Rechtsauffassung des BUND und der ersten Instanz, des Freiburger Verwaltungsgericht bestätigt. Es wäre schön, wenn letztendlich tatsächlich einmal bei großen Umweltverschmutzungen das Verursacherprinzip durchgesetzt werden könnte.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Mayer, Geschäftsführer
Kalihalde Buggingen (Kali und Salz AG) als "kleiner" und elsässische Kaliminen (MDPA) als "großer" Grundwasserverschmutzer
An
Frau Landrätin Störr-Ritter
Landratsamt
Stadtstraße 2
79104 Freiburg
12.September 2012
Sehr geehrte Frau Landrätin Störr-Ritter,
die Grundwasserversalzung am Oberrhein, ausgehend von den großen elsässischen Kaliminen und vom „kleinen Salzberg“ in Buggingen, beschäftigt den BUND seit Jahrzehnten.
Am 7. April 2006 haben wir Ihrem Vorgänger, Herrn Landrat Jochen Glaeser, zum großen Erfolg und dem erfolgreichen Ausgang des Verfahrens in Sachen Kalihalde Buggingen gratuliert, denn das damalige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig setzte endlich auch in Buggingen das Verursacherprinzip durch.
In Buggingen wurde von 1926 bis 1973 Kalisalz abgebaut. Der Abraumhügel, im Volksmund " Monte Kalino oder Kalimandscharo" genannt, besteht zum Teil immer noch aus Steinsalz. Insgesamt 200.000 bis 250.000 Tonnen Steinsalz befinden sich noch in diesem Hügel. Die tiefen Erosionsrinnen im Abraumberg zeigen deutlich, dass auch heute noch massiv Salz ausgewaschen wird und ins Grundwasser gelangt. Bis zu 7 Gramm Salz pro Liter finden sich im Abstrom. Salz ist nicht giftig, allerdings zerfrisst es die Rohrsysteme und kann Trinkwasser ungenießbar machen.
Von 1926 bis 1973 wurden von der Kali und Salz AG und deren „Rechtsvorgänger“ Gewinne gemacht. Es gab nie eine Bestrafung der Verantwortlichen für die Grundwasserversalzung, die Untersuchungen des Grundwassers zahlte bisher, zu unserem Ärger, stets die Allgemeinheit (auch mit Interreg-Geldern). Immer versuchte die Kali und Salz AG sich auch vor den Kosten der Sanierung zu drücken und diese der Allgemeinheit aufzulasten. Um eine Bestrafung der Verantwortlichen zu erreichen, hatte BUND Geschäftsführer Axel Mayer schon im Dezember 1997 die Verantwortlichen für die Grundwasserversalzung auf beiden Rheinseiten angezeigt.
Wir hatten uns bei Herrn Glaeser bedankt, weil die Kreisverwaltung mit ihrem eigenen Verfahren bis zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegangen war. Dort wurde im Jahr 2006 auch die Rechtsauffassung des BUND und der ersten Instanz, des Freiburger Verwaltungsgerichts bestätigt.
Hoffnungsvoll schrieben wir damals an Herrn Landrat Glaeser:
„Es wäre schön, wenn letztendlich tatsächlich einmal bei einer großen Umweltverschmutzung das Verursacherprinzip durchgesetzt werden könnte.“
Das erfreuliche Urteil wurde im Jahr 2006 gesprochen, doch in Buggingen hat sich seither nach unserem Wissen nichts (Sichtbares) getan und das Salz läuft weiter ins Grundwasser und belastet die Unterlieger.
Nach den jahrzehntelangen Konflikten und den ständigen Versuchen der Firma Kali und Salz AG, die Kosten auf die SteuerzahlerInnen abzuwälzen, sind wir zunehmend ungeduldig.
Wir bitten Sie, uns über den aktuellen Stand der Sanierungsplanung in Buggingen zu informieren und den Vorgang, wenn nötig, zu beschleunigen.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Mayer, Geschäftsführer
Antwortschreiben des Landratsamtes Breisgau Hochschwarzwald
Betreff: Grundwasserversalzung im Markgräflerland, Sicherung/Sanierung der alten Kali Abraumhalde in Buggingen
Ihr Schreiben vom 14.09.2012
Freiburg, den 10.10.2012
Sehr geehrter Herr Mayer,
Frau Landrätin Störr-Ritter bat mich, Ihr Schreiben zu beantworten. In diesem Schreiben bitten Sie um Auskunft über den Stand der Sanierungsuntersuchung in Buggingen.
Wir können Ihnen dazu Folgendes mitteilen:
Nachdem im April 2008 die Kali + Salz (K+S) durch den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zur Erstellung eines Sanierungsplans verpflichtet wurde, fanden im Herbst 2008 erste Abstimmungsgespräche zu den Eckpunkten eines Erkundungsprogramms als Basis für einen Sanierungsplan statt. Bis zu diesem Zeitpunkt lagen wenig verlässliche Daten für die Halde und den Grundwasserabstrom vor. Als erster Schritt waren Umfang und Ausmaß der konkreten Salzbelastung detailliert zu erkunden, deren Anforderungen von uns formuliert wurden. Konkrete Maßnahmen waren die Errichtung einer Doppelmessstelle im unmittelbaren Abstrom der Halde und ein umfangreiches Grundwasseruntersuchungs-programm. Als weitere Untersuchungen wurden von der K+S geoelektrische Sondierungskartierungen von Lage und Ausprägung der Salzfahne im Abstrom und Bohrungen im Haldenkörper zur Erkundung der Restsalzgehalte veranlasst. Parallel dazu wurde von K+S ein Leistungsverzeichnis für ein Sanierungskonzept erstellt. Im Frühjahr 2010 wurde ein lokal ansässiges Ingenieurbüro mit der Erstellung des Sanierungskonzepts beauftragt. Ende 2010 wurde ein erster Entwurf eines Sanierungskonzepts vorgelegt. Dieser Entwurf stellte sich in Teilen als ergänzungsbedürftig dar. Auch zeigte sich, dass zur Präzisierung der Abstromverhältnisse eine weitere Messstelle notwendig sein würde.
Die planerische Umsetzung der notwendigen Ergänzungen war Gegenstand einer Reihe von Gesprächen mit der K+S im Jahre 2011. Die Überarbeitung des Gutachtens und der Bau der zusätzlichen Messstelle erfolgten in diesem Jahr.
Wir gehen davon aus, dass Anfang 2013 die Endfassung des Gutachtens vorliegen wird und erst dann über die endgültige Art der Sicherung der Halde Buggingen entschieden werden kann.
Wir bitten um Verständnis, dass sich unter Berücksichtigung der Historie und der Komplexität des Schadensfalls und der zeitaufwändigen technischen Erkundung die technische Bearbeitung über einen längeren Zeitraum erstreckt. Wir können Ihnen versichern, dass die fachliche und rechtliche Begleitung des Schadensfalls bei der unteren Bodenschutz- und Altlastenbehörde von Beginn der Sanierungsplanung an hohe Priorität hat.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Heinrichsmeier
"Die Wahrheit", Warnungen & Hinweise:
Kalihalde Buggingen: Grundwasserversalzung durch die K&S & verschlafene Behörden
Wichtiger Hinweis:
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bund-rso.de
Kalihalde Buggingen: Grundwasserversalzung durch die K&S & verschlafene Behörden
Hier geht´s zum aktuellen Stand in Sachen Kalihalde Buggingen
Kalihalde Buggingen: Brief an Herrn Minister Untersteller und Frau Regierungspräsidentin Schäfer
BUND Landesverband Baden Württemberg
BUND Regionalverband Südlicher Oberrhein
12.6.2019
Sehr geehrter Herr Minister Untersteller,
sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Schäfer,
von der Abraumhalde des ehemaligen Kalibergwerks im südbadischen Buggingen gehen täglich bis zu 2,5 Tonnen Salz ins Grundwasser. Diese durch eine parlamentarische Anfrage bekannt gewordene Tatsache übertrifft bei weitem unsere schlimmsten Befürchtungen und wirft ein Schlaglicht auf das Versagen der Behörden im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald.
Im südbadischen Buggingen wurde von 1922 bis 1973 Kalisalz abgebaut. Der Abraumhügel, im Volksmund "Kalimanscharo" genannt, besteht zum Teil immer noch aus Steinsalz. Insgesamt 200.000 bis 250.000 Tonnen Steinsalz befinden sich noch in diesem Hügel.
Von 1922 bis 1973 wurde von der Kali und Salz AG und deren "Rechtsvorgängern" die Bugginger Mine betrieben und brachte den Firmen Gewinn. Seit 1922 läuft Salz von der Abraumhalde ins Grundwasser. Es gab nie eine Bestrafung der Verantwortlichen für die Grundwasserversalzung und die teuren Untersuchungen des Grundwassers zahlte bisher stets die Allgemeinheit (auch mit Interreg-Geldern). Lange versuchte die Kali und Salz AG sich auch noch vor den Kosten der Sanierung zu drücken und diese der Allgemeinheit aufzulasten.
Um eine Bestrafung der Verantwortlichen zu erreichen und um das Verursacherprinzip durchzusetzen, hatte der BUND-Regionalverband schon im Dezember 1997 die Verantwortlichen für die Grundwasserversalzung angezeigt und damals die größte Razzia in der Geschichte des Freiburger Wirtschaftskontrolldienstes bei der Firma K+S ausgelöst. In einem Rechtsstreit mit Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald unterlag die K+S und eine Sanierungsuntersuchung wurde angeordnet. Seit dem Jahr 1997, also seit über zwei Jahrzehnten, verlangte der BUND, zunehmend ungeduldig, immer wieder eine schnelle, gründliche Sanierung der Abraumhügel. Bisher wurde nur die Sanierungsuntersuchung angeordnet. Allein bis zu deren endgültiger Rechtskraft nach Überprüfung durch den VGH Baden-Württemberg im Jahre 2008 hat es gut 10 Jahre gedauert.
Die Sanierung selbst ist immer noch nicht angeordnet, obwohl Tag für Tag bis zu 2,5 Tonnen Salz ins Grundwasser wandern. Die „Vertragsabstimmungen“ zwischen dem Land und der K+S Aktiengesellschaft hierzu „laufen derzeit“: Was lief die letzten 11 Jahre seit 2008?
Bitte verstehen sie unsere wachsende Ungeduld und unsere zunehmende Verärgerung über diese ewige Verschleppung der Sanierung und über dieses Messen mit zweierlei Maß: Wer im Winter Streusalz streut, muss in vielen unserer Gemeinden zurecht mit einem Bußgeld rechnen. Gleichzeitig läuft in Buggingen seit Jahrzehnten Salz ins Grundwasser. Das Umweltrecht muss auch bei den großen Umweltvergiftern angewandt werden und dazu gehört neben der Sanierung auch die Bestrafung!
Die viel größeren Abraumhalden im elsässischen Kalibecken sind längst saniert, nur in der selbsternannten Ökoregion Südbaden tut sich über ein Jahrzehnt lang nichts Erkennbares.
Sehr geehrter Herr Minister, sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin: Grundwasser ist ein wichtiges Nahrungsmittel und ein wertvoller Schatz. Wir bitten Sie sehr, sich dieses Umweltskandals anzunehmen, den Vorgang zu beschleunigen, endlich die konkrete Sanierung schnell umzusetzen und uns zeitnah über Ihr Vorgehen zu informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Dahlbender BUND-Landesvorsitzende
Axel Mayer, BUND-Regionalgeschäftsführer
Einschub vom 11.4.19
Grundwasserversalzung Buggingen: Erschreckende Zahlen
Der BUND freut sich, dass durch die aktuelle Landtagsanfrage der SPD Abgeordneten Gabi Rolland endlich mehr Licht ins Dunkel der Grundwasserversalzung durch den Bugginger „Kalimanscharo“ kommt. Seit unserer BUND-Anzeige gegen die K+S im Jahr 1997 engagieren wir uns, zunehmend verärgert über die Verzögerungen, für die Sanierung der Abraumhalde. Die jetzt bekannt gewordenen Eintragsmengen von bis zu 2,5 Tonnen Salz/täglich (!) ins Grundwasser übertreffen bei weitem unsere schlimmsten Befürchtungen und werfen ein Schlaglicht auf das absolute Versagen der Behörden. Im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald wird lieber gezielt ablenkend über die herbeigeredeten "Gefahren" von Windrädern für´s Grundwasser diskutiert, als über die reale Dauer-Verseuchung des Wassers in Buggingen.
Der Salzberg in Buggingen ist tatsächlich eines größten südbadischen Grundwasserprobleme.
Es ist makaber, aber wenn das Landratsamt und die K+S nur lange genug verhandeln, hat sich das Problem in 200 bis 300 Jahren von ganz alleine (ins Grundwasser) gelöst.
Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer
Mehr Infos:
"Danach errechnet sich bei einer angenommenen mittleren Belastung an Chlorid von 1.200 mg/l eine Salzmenge von rund 1,537 Tonnen und bei einer maximalen Belastung von 2.000 mg/l eine Salzmenge von rund 2,588 Tonnen Chlorid pro Tag."
Quelle: Landtagsanfrage
Im südbadischen Buggingen wurde von 1922 bis 1973 Kalisalz abgebaut. Der Abraumhügel, im Volksmund "Kalimanscharo" genannt, besteht zum Teil immer noch aus Steinsalz. Insgesamt 200.000 bis 250.000 Tonnen Steinsalz befinden sich noch in diesem Hügel.
Von 1922 bis 1973 wurden von der Kali und Salz AG und deren "Rechtsvorgängern" Gewinne gemacht. Seit 1922 läuft Salz von der Abraumhalde in´s Grundwasser. Es gab nie eine Bestrafung der Verantwortlichen für die Grundwasserversalzung und die Untersuchungen des Grundwassers zahlte bisher stets die Allgemeinheit (auch mit Interreg-Geldern). Lange versuchte die Kali und Salz AG sich auch noch vor den Kosten der Sanierung zu drücken und diese der Allgemeinheit aufzulasten. Um eine Bestrafung der Verantwortlichen zu erreichen, hatte BUND Geschäftsführer Axel Mayer schon im Dezember 1997 die Verantwortlichen für die Grundwasserversalzung auf beiden Rheinseiten angezeigt und damals die größte Razzia in der Geschichte des Freiburger Wirtschaftskontrolldienstes bei der Firma K+S ausgelöst. In einem Rechtsstreit mit Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald unterlag die K+S und eine Sanierungsuntersuchung wurde angeordnet. Diese Anordnung wurde im Jahr 2008 bestandskräftig. Hoffnungsvoll schrieben wir im Jahr 2006 an den damligen Landrat Glaeser: „Es wäre schön, wenn letztendlich tatsächlich einmal bei einer großen Umweltverschmutzung das Verursacherprinzip durchgesetzt werden könnte.“ Doch zunehmend verärgert verlangte der BUND seit 1997 immer wieder eine schnelle, gründliche Sanierung der Abraumhügel. Im Dezember 2018 verschickten über 800 BUND-Mitglieder Protestpostkarten an´s Landratsamt.
Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer
Schöner Erfolg nach über 20 Jahren Streit!
Die Badische Zeitung berichtete am 19.3.2019, dass unsere jahrzehntelange Arbeit endlich von einem Erfolg gekrönt wird. Der "Kalimandscharo" bei Buggingen muss saniert werden und der Bergbaukonzern K+S muss die 3,4 Millionen Euro teure Sanierung übernehmen. Die Versuche des Konzerns die Allgemeinheit zahlen zu lassen sind gescheitert. Bis zum Ende des Jahres 2019 könnte eine Vereinbarung zwischen Landratsamt und der Bergbaufirma K+S stehen, in der die Sanierung geregelt wird.
Einen sehenswerten Beitrag zu diesem Thema gibt´s auch beim SWR.
Die Badische Zeitung berichtete am 19.3.2019, dass unsere jahrzehntelange Arbeit endlich von einem Erfolg gekrönt wird. Der "Kalimandscharo" bei Buggingen muss saniert werden und der Bergbaukonzern K+S muss die 3,4 Millionen Euro teure Sanierung übernehmen. Die Versuche des Konzerns die Allgemeinheit zahlen zu lassen sind gescheitert. Bis zum Ende des Jahres 2019 könnte eine Vereinbarung zwischen Landratsamt und der Bergbaufirma K+S stehen, in der die Sanierung geregelt wird.
Einen sehenswerten Beitrag zu diesem Thema gibt´s auch beim SWR.
Hintergrund: In Buggingen versalzt seit Jahrzehnten
der Abraumhügel "Kalimandscharo" das Grundwasser. 1973 wurden zusätzlich zum Salz-Problem auch 570 Tonnen hochgiftige Härtesalze in fast 2.900 Fässern im stillgelegten Bergwerk eingelagert...
Eine Anzeige unseres BUND-RV hatte vor vielen Jahrzehnten eine große Razzia und polizeiliche Durchsuchungsaktion bei der Kali und Salz AG ausgelöst. Im Jahr 2008 bestätigte ein Gerichtsurteil die Verantwortung der Kali und Salz AG für dieses Problem und durchkreuzte die Konzernpläne, die Sanierungskosten auf die SteuerzahlerInnen abzuwälzen. Doch mit zunehmendem Ärger müssen wir feststellen, dass sich im Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald in Sachen Sanierung wenig tut. Die Behörde sollte endlich einmal in die Gänge kommen, den Salzberg sanieren und die Rechnung an die Kali und Salz AG senden.
Auf dieser Seite finden Sie
- eine BUND-Presseerklärung vom 21.11.2012
- einen BUND-Brief an den ehemaligen Landrat Jochen Glaeser vom 7. April 2006
- eine freundliche "Erinnerung" an Frau Landrätin Störr-Ritter vom 12.September 2012 (!)
- das Antwortschreiben des Landratsamtes Breisgau Hochschwarzwald vom 10.10.2012
Buggingen: Grundwasserversalzung „schnell“ und nachhaltig stoppen
BUND-Presseerklärung vom 21.11.2012
Nach einem jahrzehntelangen Rechtsstreit gab es im Jahr 2006 ein kleines umweltpolitisches Wunder am Oberrhein. Endlich wurde einmal bei einem „großen Umweltverschmutzer“, bei der Firma Kali und Salz AG, das Verursacherprinzip durchgesetzt. (Die Anzeige des BUND-RV gegen die K+S hatte zwar zu einer großen Razzia und Polizeidurchsuchung geführt, unser Verfahren ruhte aber solange das Verfahren des Landratsamtes lief.) Am 7. April 2006 hatten wir dem damaligen Landrat Glaeser, zum großen juristischen Erfolg und dem erfolgreichen Ausgang des Verfahrens in Sachen Salzhalde Buggingen gratuliert.
Das erfreuliche Urteil wurde im Jahr 2006 gesprochen, doch in Buggingen hat sich seither wenig (Sichtbares) getan und das Salz läuft weiter ins Grundwasser und belastet die Unterlieger. Nach den jahrzehntelangen Konflikten und den ständigen Versuchen der Firma Kali und Salz AG, die Kosten auf die SteuerzahlerInnen abzuwälzen, wurden wir zunehmend ungeduldig und hatten uns am 14.09.2012 mit einem Schreiben an das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald gewandt. Am 10.10.2012 hat uns jetzt das Landratsamt geantwortet.
Die Argumentation des Landratsamtes können wir zum Teil nachvollziehen. Sorgen bereitet uns, dass die K+S als Verursacherin des Problems so intensiv in die Planung der Sanierung eingebunden ist. Die K+S kennt sich natürlich gut aus, hat aber auch ein massives Interesse an einer für den Konzern möglichst kostengünstigen Lösung. Ob dies dann immer auch die beste Lösung für die Umwelt und das Grundwasser ist bezweifeln wir. Um so wichtiger ist es, dass die Behörden ihrer Aufsichtspflicht genüge tun.
5 Jahre nach dem juristischen Erfolg drängt BUND-Geschäftsführer Axel Mayer auf eine schnelle, gründliche und nachhaltige Sanierung der Bugginger Altlast.
Die Durchsetzung des Verursacherprinzips in Buggingen könnte auch die Stadt Breisach ermutigen, endlich einmal gegen die bekannten Verursacher der Breisacher Grundwasserversalzung juristisch vorzugehen. Auf der Fessenheimer Rheininsel sind eine Million Tonnen Salz versickert. Die Spitze der massiven Versalzung ist in Breisach angekommen, doch nicht die mächtigen Verursacher (Mines de Potasse d'Alsace) tragen die Kosten, (3 Millionen Euro ohne die Kosten für die Korrosion der Leitungen...) sondern die Menschen in Breisach.
Wenn ein Autofahrer im Wald Öl ablässt und erwischt wird, wird er zurecht bestraft. Er muss die Untersuchungen des Bodens, die Bodensanierung, alle Folgekosten und eine Strafe zahlen. Doch dieses Prinzip wird allzu häufig nur bei kleinen Umweltsündern angewandt. Bei den Mines de Potasse d'Alsace und der Kali und Salz AG das Geld zu holen ist zweifellos „schwieriger“ als bei kleinen UmweltsünderInnen. Doch diese umweltpolitische Ungerechtigkeit und Ungleichheit darf nicht akzeptiert werden. In was für einem Rechtssystem leben wir, wenn sich eine Gemeinde nicht traut gegen einen mächtigen Grundwasserverschmutzer anzugehen? Gerade darum ist die Sanierung in Buggingen auf Kosten der K+S auch so wichtig.
Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer
7. April 2006
Herrn Landrat Jochen Glaeser
Landratsamt
Breisgau Hochschwarzwald
Urteil in Sachen Kalihalde Buggingen - Herzlichen Dank und Herzlichen Glückwunsch
Sehr geehrter Herr Landrat Glaeser,
im Namen des BUND möchte ich Ihnen recht herzlich zum erfolgreichen Ausgang des Verfahrens in Sachen Kalihalde Buggingen gratulieren.
Das neue Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig setzt endlich auch in Buggingen das Verursacherprinzip durch.
In Buggingen wurde von 1926 bis 1973 Kalisalz abgebaut. Der Abraumhügel, im Volksmund "Kalimanscharo" genannt, besteht zum Teil immer noch aus Steinsalz. Insgesamt 200.000 bis 250.000 Tonnen Steinsalz befinden sich noch in diesem Hügel. Die tiefen Erosionsrinnen im Abraumberg zeigen deutlich, dass auch heute noch massiv Salz ausgewaschen wird und ins Grundwasser gelangt. Bis zu 7 Gramm Salz pro Liter finden sich im Abstrom. Salz ist nicht giftig, allerdings zerfrisst es die Rohrsysteme und kann Trinkwasser ungenießbar machen.
Von 1926 bis 1973 wurden von der Kali und Salz AG und deren "Rechtsvorgänger" Gewinne gemacht. Es gab nie eine Bestrafung der Verantwortlichen für die Grundwasserversalzung, die Untersuchungen des Grundwassers zahlte bisher stets die Allgemeinheit (auch mit Interreg-Geldern). Jetzt versuchte die Kali und Salz AG sich auch noch vor den Kosten der Sanierung zu drücken und diese der Allgemeinheit aufzulasten. Um eine Bestrafung der Verantwortlichen zu erreichen, hatte BUND Geschäftsführer Axel Mayer im Dezember 1997 die Verantwortlichen für die Grundwasser-versalzung auf beiden Rheinseiten angezeigt. Dieses Verfahren ruht zur Zeit.
Viel zu häufig hatten wir am Oberrhein die Situation, dass die wirklich großen Umwelt- und Grundwasserverschmutzer ungestraft davonkommen. Wir erinnern an das aktuelle "Bußgeldchen" in Sachen Grundwasserverschmutzung durch die Rhodia in Chalampe, an die Giftmüllablagerungen der Basler Chemie im badisch-elsässischen Umland oder an das Teninger Schuttloch, wo PCB und Dioxinablagerungen zweier Firmen das Grundwasser belasten und die Folgekosten von der Allgemeinheit getragen werden müssen.
Wir bedanken uns bei Ihnen Herr Glaeser, dass Sie und die Verwaltung mit diesem Verfahren bis zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegangen sind. Dort wurde auch die Rechtsauffassung des BUND und der ersten Instanz, des Freiburger Verwaltungsgericht bestätigt. Es wäre schön, wenn letztendlich tatsächlich einmal bei großen Umweltverschmutzungen das Verursacherprinzip durchgesetzt werden könnte.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Mayer, Geschäftsführer
Kalihalde Buggingen / Salz / Grundwasserversalzung: Anfrage 2012 und Urteil 2006
An
Frau Landrätin Störr-Ritter
Landratsamt
Stadtstraße 2
79104 Freiburg
12.September 2012
Grundwasserversalzung Buggingen und Sanierung des Abraumhügels ?
Sehr geehrte Frau Landrätin Störr-Ritter,
die Grundwasserversalzung am Oberrhein, ausgehend von den großen elsässischen Kaliminen und vom „kleinen Salzberg“ in Buggingen, beschäftigt den BUND seit Jahrzehnten.
Am 7. April 2006 haben wir Ihrem Vorgänger, Herrn Landrat Jochen Glaeser, zum großen Erfolg und dem erfolgreichen Ausgang des Verfahrens in Sachen Kalihalde Buggingen gratuliert, denn das damalige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig setzte endlich auch in Buggingen das Verursacherprinzip durch.
In Buggingen wurde von 1926 bis 1973 Kalisalz abgebaut. Der Abraumhügel, im Volksmund " Monte Kalino oder Kalimandscharo" genannt, besteht zum Teil immer noch aus Steinsalz. Insgesamt 200.000 bis 250.000 Tonnen Steinsalz befinden sich noch in diesem Hügel. Die tiefen Erosionsrinnen im Abraumberg zeigen deutlich, dass auch heute noch massiv Salz ausgewaschen wird und ins Grundwasser gelangt. Bis zu 7 Gramm Salz pro Liter finden sich im Abstrom. Salz ist nicht giftig, allerdings zerfrisst es die Rohrsysteme und kann Trinkwasser ungenießbar machen.
Von 1926 bis 1973 wurden von der Kali und Salz AG und deren „Rechtsvorgänger“ Gewinne gemacht. Es gab nie eine Bestrafung der Verantwortlichen für die Grundwasserversalzung, die Untersuchungen des Grundwassers zahlte bisher, zu unserem Ärger, stets die Allgemeinheit (auch mit Interreg-Geldern). Immer versuchte die Kali und Salz AG sich auch vor den Kosten der Sanierung zu drücken und diese der Allgemeinheit aufzulasten. Um eine Bestrafung der Verantwortlichen zu erreichen, hatte BUND Geschäftsführer Axel Mayer schon im Dezember 1997 die Verantwortlichen für die Grundwasserversalzung auf beiden Rheinseiten angezeigt.
Wir hatten uns bei Herrn Glaeser bedankt, weil die Kreisverwaltung mit ihrem eigenen Verfahren bis zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegangen war. Dort wurde im Jahr 2006 auch die Rechtsauffassung des BUND und der ersten Instanz, des Freiburger Verwaltungsgerichts bestätigt.
Hoffnungsvoll schrieben wir damals an Herrn Landrat Glaeser:
„Es wäre schön, wenn letztendlich tatsächlich einmal bei einer großen Umweltverschmutzung das Verursacherprinzip durchgesetzt werden könnte.“
Das erfreuliche Urteil wurde im Jahr 2006 gesprochen, doch in Buggingen hat sich seither nach unserem Wissen nichts (Sichtbares) getan und das Salz läuft weiter ins Grundwasser und belastet die Unterlieger.
Nach den jahrzehntelangen Konflikten und den ständigen Versuchen der Firma Kali und Salz AG, die Kosten auf die SteuerzahlerInnen abzuwälzen, sind wir zunehmend ungeduldig.
Wir bitten Sie, uns über den aktuellen Stand der Sanierungsplanung in Buggingen zu informieren und den Vorgang, wenn nötig, zu beschleunigen.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Mayer, Geschäftsführer
Antwortschreiben des Landratsamtes Breisgau Hochschwarzwald
Betreff: Grundwasserversalzung im Markgräflerland, Sicherung/Sanierung der alten Kali Abraumhalde in Buggingen
Ihr Schreiben vom 14.09.2012
Freiburg, den 10.10.2012
Sehr geehrter Herr Mayer,
Frau Landrätin Störr-Ritter bat mich, Ihr Schreiben zu beantworten. In diesem Schreiben bitten Sie um Auskunft über den Stand der Sanierungsuntersuchung in Buggingen.
Wir können Ihnen dazu Folgendes mitteilen:
Nachdem im April 2008 die Kali + Salz (K+S) durch den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zur Erstellung eines Sanierungsplans verpflichtet wurde, fanden im Herbst 2008 erste Abstimmungsgespräche zu den Eckpunkten eines Erkundungsprogramms als Basis für einen Sanierungsplan statt. Bis zu diesem Zeitpunkt lagen wenig verlässliche Daten für die Halde und den Grundwasserabstrom vor. Als erster Schritt waren Umfang und Ausmaß der konkreten Salzbelastung detailliert zu erkunden, deren Anforderungen von uns formuliert wurden. Konkrete Maßnahmen waren die Errichtung einer Doppelmessstelle im unmittelbaren Abstrom der Halde und ein umfangreiches Grundwasseruntersuchungs-programm. Als weitere Untersuchungen wurden von der K+S geoelektrische Sondierungskartierungen von Lage und Ausprägung der Salzfahne im Abstrom und Bohrungen im Haldenkörper zur Erkundung der Restsalzgehalte veranlasst. Parallel dazu wurde von K+S ein Leistungsverzeichnis für ein Sanierungskonzept erstellt. Im Frühjahr 2010 wurde ein lokal ansässiges Ingenieurbüro mit der Erstellung des Sanierungskonzepts beauftragt. Ende 2010 wurde ein erster Entwurf eines Sanierungskonzepts vorgelegt. Dieser Entwurf stellte sich in Teilen als ergänzungsbedürftig dar. Auch zeigte sich, dass zur Präzisierung der Abstromverhältnisse eine weitere Messstelle notwendig sein würde.
Die planerische Umsetzung der notwendigen Ergänzungen war Gegenstand einer Reihe von Gesprächen mit der K+S im Jahre 2011. Die Überarbeitung des Gutachtens und der Bau der zusätzlichen Messstelle erfolgten in diesem Jahr.
Wir gehen davon aus, dass Anfang 2013 die Endfassung des Gutachtens vorliegen wird und erst dann über die endgültige Art der Sicherung der Halde Buggingen entschieden werden kann.
Wir bitten um Verständnis, dass sich unter Berücksichtigung der Historie und der Komplexität des Schadensfalls und der zeitaufwändigen technischen Erkundung die technische Bearbeitung über einen längeren Zeitraum erstreckt. Wir können Ihnen versichern, dass die fachliche und rechtliche Begleitung des Schadensfalls bei der unteren Bodenschutz- und Altlastenbehörde von Beginn der Sanierungsplanung an hohe Priorität hat.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Heinrichsmeier
- Mehr Infos zur Grundwasserversalzung am Oberrhein: hier
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- 3) Im Zweifel ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte immer noch eine gute Quelle zur Orientierung.
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