Wolfgang Clement gewinnt für RWE, CDU und für das AKW Biblis die Landtagswahl 2008
Eine „lohnende Investition“ für die RWE
sind die Gelder die an den SPD Politiker Wolfgang Clement gehen. Clement sitzt seit Februar 2006 im Aufsichtsrat der Konzerntochter RWE Power AG.
Eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen 2008 warnte Clement in einem Gastbeitrag für "die Welt am Sonntag" die Leser vor einer Wahl der SPD. Dies führte zum knappen Wahlerfolg des CDU Atomlobbyisten Roland Koch. Als Grund nannte Clement die Pläne zur Energiepolitik der Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti. Diese hatte zuvor in einem Interview geäußert, sie wolle in Hessen weder Atomkraftwerke noch neue große Kohlekraftwerke. Dabei handelt es sich in erster Linie um die von der SPD unterstützte Abschaltung der – von der RWE betriebenen – Kernkraftwerke Biblis A und B. Das Verhalten Clements wurde von SPD und den Grünen scharf kritisiert und als lobbyistische Parteinahme für RWE gewertet. RWE würde nach Schätzungen der hessischen Grünen mit drei bis 3,5 Milliarden Euro von einem Verzicht auf den geplanten Atomausstieg profitieren. Das Beispiel Clement zeigt deutlich die undemokratische Einflussnahme der Energiekonzerne auf die Politik. (Quelle: Wikipedia)
Eines der größten Probleme unserer Demokratie sind die als Volksvertreter getarnten Industrievertreter in den Parlamenten. Axel Mayer
Atomkraft? Laufzeitverlängerung? Neue AKW? ja Bitte?
Bei der Debatte um die AKW-Gefahren, um Kinderkrebs und Laufzeitverlängerung verwundert immer wieder die Vehemenz mit der Menschen wie Herr Clement, die Atomlobby, Atomkonzerne und die Atomparteien CDU, CSU und FDP für ein höheres Atomrisiko streiten. Warum werden die Gefahren nicht gesehen? Die Antwort ist einfach. Es geht ums Geld, um sehr viel Geld. Die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken bringt uns allen viele Risiken, den Atomkonzernen aber viel Geld:
Die Heinrich Böll Stiftung hat die satten Gewinne berechnet, welche die Triebfeder der Atomlobby sind:
„Für die älteren – und in den nächsten Jahren zur Stillegung anstehenden – Atomkraftwerke ergeben sich „Zusatz“erträge von durchschnittlich 200 bis 300 Mio. Euro jährlich, für die neueren Anlagen summieren sich die jährlichen Zusatzerträge auf 300 bis 400 Mio Euro. Über alle (aktuell noch betriebenen) Atomkraftwerke und alle Betreiber summieren sich diese Zusatzerträge für jeweils ein Jahr Laufzeitverlängerungen auf ein Gesamtvolumen von 4,6 bis 6,2 Mrd Euro.
- für die Atomkraftwerke des RWE etwa 1,2 bis 1,6 Mrd. Euro jährlich;
- für die Atomkraftwerke von E.ON etwa 1,9 bis 2,6 Mrd. Euro jährlich;
- für die Atomkraftwerke von EnBW etwa 1,0 bis 1,3 Mrd. Euro jährlich;
- für die Atomkraftwerke von Vattenfall Europe etwa 0,3 bis 0,4 Mrd. Euro jährlich.“
Zitatende
Neue AKW und "Kohle"
Auch bei den Plänen irgendwann neue AKW in Deutschland zu bauen geht es um schwindelerregende Summen. 3,2 Milliarden Euro soll der erste Europäische Druckwasserreaktor EPR, der gerade zu Dumpingpreisen in Olkiluoto in Finnland gebaut wird kosten. Realistisch sind nach Expertenansicht eher 4 Milliarden Euro. Beim Neubau von zwei neuen Reaktorblöcken an einem “alten Standort” geht es also um die Summe von ca. 8 000 000 000 Euro. Gehen wir von 5% "Werbung" und "baubegleitenden Maßnahmen" zur politischen Akzeptanzgewinnung aus, dann handelt es sich um einen Betrag von 400 Millionen Euro. Aus Überzeugung für die Atomenergie? "It's the money, stupid!"
Axel Mayer
Passend zum Thema: Eine dpa Meldung vom 21.1.2005
Vattenfall, E.ON, EnBW und RWE: Geheimtreffen mit Clement
dpa | 21.01.2005
Berlin (dpa) - Bei einem Treffen mit Wirtschaftsminister Wolfgang Clement wollen die Chefs der vier grossen deutschen Stromversorger nach Zeitungsinformationen Änderungen am neuen Energiewirtschaftsgesetz erreichen. Wie die "Financial Times Deutschland" auf Grund von Informationen am Rande eines Energiekongresses vom Donnerstag in Berlin berichtete, soll diese Zusammenkunft bereits an diesem Freitag in Berlin sein. Der Termin sollte der Zeitung (Freitagausgabe) zufolge geheim bleiben. An dem Treffen sollten nach den Planungen die Vorstandsvorsitzenden der Unternehmen E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall teilnehmen.
Ziel der Konzerne sei es, dass sie auch nach der geplanten Einrichtung einer Regulierungsbehörde für die Stromnetze genügend hohe Renditen erwirtschaften könnten, um neue Investitionen in die Leitungen zu finanzieren. Dafür sei unter anderem im Gespräch, die von ihnen zu zahlende Körperschaftsteuer auf die Netzentgelte umzulegen. Grosse Energieverbraucher kritisierten, dass mit der Berücksichtigung der Körperschaftsteuer eine Gewinnsteuer als Grundlage für eine Kostenkalkulation herangezogen würde. Der Verband der grossen industriellen Stromkunden VIK habe die Folgen einer solchen Regelung hochgerechnet. Danach könnte auf die Netznutzer eine zusätzliche Belastung von 2 Milliarden Euro zukommen.
Mehr Infos: AKW Biblis
Rede an den CDU Atomlobbyisten Roland Koch

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