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Wolfgang Clement: AKW, RWE, das "atomare Dorf" und das Geld

Wolfgang Clement gewinnt für RWE, CDU und für das AKW Biblis die Landtagswahl 2008 & 2009



Nur drei Medien berichteten bis zum Wahlsonntag am 18. 1. 2009 von einem aktuellen Störfall im AKW Biblis. RWE und die "konservative" hessische Staatsregierung haben es geschafft den Störfall vor den Wahlen nicht bekannt werden zu lassen.
Im Atomkraftwerk Biblis B besteht nach Informationen der Frankfurter Rundschau seit dem 10. Januar ein Leck zwischen erstem und zweitem Kühlkreislauf, durch das radioaktive Flüssigkeit dringt. Das Leck war bis Freitag nicht geschlossen. Reparaturarbeiten waren nicht im Gange. Zitatende Frankfurter Rundschau.

Wie die beiden SPD Politiker Wolfgang Clement und Dagmar Metzger, beide indirekt im Sold der RWE stehend, für die RWE die Neuwahlwahl ermöglichten lesen Sie hier:

Eine „lohnende Investition“ für die RWE
sind die Gelder die an den ehemaligen SPD Politiker Wolfgang Clement gehen. Clement sitzt seit Februar 2006 im Aufsichtsrat der Konzerntochter RWE Power AG.
Eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen 2008 warnte Clement in einem Gastbeitrag für "die Welt am Sonntag" die Leser vor einer Wahl der SPD. Dies führte zum knappen Wahlerfolg des CDU Atomlobbyisten Roland Koch. Als Grund nannte Clement die Pläne zur Energiepolitik der Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti. Diese hatte zuvor in einem Interview geäußert, sie wolle in Hessen weder Atomkraftwerke noch neue große Kohlekraftwerke. Dabei handelt es sich in erster Linie um die von der SPD unterstützte Abschaltung der – von der RWE betriebenen – Kernkraftwerke Biblis A und B. Das Verhalten Clements wurde von SPD und den Grünen scharf kritisiert und als lobbyistische Parteinahme für RWE gewertet. RWE würde nach Schätzungen der hessischen Grünen mit drei bis 3,5 Milliarden Euro von einem Verzicht auf den geplanten Atomausstieg profitieren. Das Beispiel Clement zeigt deutlich die undemokratische Einflussnahme der Energiekonzerne auf die Politik.

Wolfgang Clement ist der typische Vertreter des "atomaren Dorfes" in Deutschland, Er ist Teil eines zutiefst undemokratischen Netzwerks von Abhängigkeiten und Verfilzungen von Teilen der Politik mit der deutschen Atomindustrie.


Die fehlende Stimme der SPD Abgeordneten
Dagmar Metzger führte dann endgültig zum „Sieg“ von Roland Koch, Biblis und e.on in Hessen. Laut Homepage von Frau Dagmar Metzger arbeitet diese im Aufsichtsrat der HSE, eines südhessischen Energieversorgers. Solche Aufsichtsratsposten, bedeuten viel Geld für wenig Arbeit. Die HSE gehört zu 40% der Thüga, diese entscheidet also grundlegend mit wer Aufsichtsrat wird. Die Thüga wiederum ist eine 81,1 % Tochter von E.ON.

Tief erschreckend ist nicht etwa dieser Filz. Erschreckend ist, dass dieser Filz in der Berichterstattung der Medien fast keine Rolle gespielt hat.

Eines der größten Probleme unserer Demokratie sind die als Volksvertreter getarnten Industrievertreter in den Parlamenten. Axel Mayer


Atomkraft? Laufzeitverlängerung? Neue AKW? ja Bitte?
Bei der Debatte um die AKW-Gefahren, um Kinderkrebs und Laufzeitverlängerung verwundert immer wieder die Vehemenz mit der Menschen wie Herr Clement, die Atomlobby, Atomkonzerne und die Atomparteien CDU, CSU und FDP für ein höheres Atomrisiko streiten. Warum werden die Gefahren nicht gesehen? Die Antwort ist einfach. Es geht ums Geld, um sehr viel Geld. Die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken bringt uns allen viele Risiken, den Atomkonzernen aber viel Geld:
Die Heinrich Böll Stiftung hat die satten Gewinne berechnet, welche die Triebfeder der Atomlobby sind:
„Für die älteren – und in den nächsten Jahren zur Stillegung anstehenden – Atomkraftwerke ergeben sich „Zusatz“erträge von durchschnittlich 200 bis 300 Mio. Euro jährlich, für die neueren Anlagen summieren sich die jährlichen Zusatzerträge auf 300 bis 400 Mio Euro. Über alle (aktuell noch betriebenen) Atomkraftwerke und alle Betreiber summieren sich diese Zusatzerträge für jeweils ein Jahr Laufzeitverlängerungen auf ein Gesamtvolumen von 4,6 bis 6,2 Mrd Euro.

  • für die Atomkraftwerke des RWE etwa 1,2 bis 1,6 Mrd. Euro jährlich;
  • für die Atomkraftwerke von E.ON etwa 1,9 bis 2,6 Mrd. Euro jährlich;
  • für die Atomkraftwerke von EnBW etwa 1,0 bis 1,3 Mrd. Euro jährlich;
  • für die Atomkraftwerke von Vattenfall Europe etwa 0,3 bis 0,4 Mrd. Euro jährlich.“

Zitatende

Neue AKW und "Kohle"
Auch bei den Plänen irgendwann neue AKW in Deutschland zu bauen geht es um schwindelerregende Summen. 3,2 Milliarden Euro soll der erste Europäische Druckwasserreaktor EPR, der gerade zu Dumpingpreisen in Olkiluoto in Finnland gebaut wird kosten. Realistisch sind nach Expertenansicht eher 4 Milliarden Euro. Beim Neubau von zwei neuen Reaktorblöcken an einem “alten Standort” geht es also um die Summe von ca. 8 000 000 000 Euro. Gehen wir von 5% "Werbung" und "baubegleitenden Maßnahmen" zur politischen Akzeptanzgewinnung aus, dann handelt es sich um einen Betrag von 400 Millionen Euro. Aus Überzeugung für die Atomenergie? "It's the money, stupid!"

Axel Mayer



Ging es um die Linkspartei oder um Hermann Scheer und die Energiewende?


Es war eine historische Chance, dass mit der SPD, den Grünen und den Linken drei Parteien im hessischen Landtagswahlkampf für 100% erneuerbare Energie warben und diese Parteien schließlich über eine knappe Mehrheit im Landtag verfügten. Ging es bei der heftigen Auseinandersetzung um eine Regierungsbildung in Hessen nur um die Linkspartei oder in Wirklichkeit um die Energiepolitik? Eine Analyse von Henrik Paulitz


Die Energiekonzerne RWE, E.On, EnBW und Vattenfall stehen mächtig unter Druck: Zehntausende dezentrale erneuerbare Energieanlagen produzieren in Deutschland schon bald mehr Strom als die verbleibenden 17 Atommeiler. In Sachsen-Anhalt werden schon rund 40 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien gewonnen. Hessen hingegen ist Schlusslicht beim Ausbau der erneuerbaren Energien.

Es gibt mehrere Umstände, die zeigen, dass die angestrebte Energiewende der wesentliche Grund für den erbitterten Widerstand gegen dieses ambitionierte Politikprojekt war.

Noch vor der Landtagswahl am 27. Januar 2008 hatte der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und RWE-Power-Aufsichtsrat Wolfgang Clement (SPD) die Energiepolitik der hessischen SPD kritisiert und indirekt vor einer Stimmabgabe für die Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti gewarnt. Diese Intervention des RWE-Getreuen kostete vermutlich zahlreiche Stimmen für den Politikwechsel.

Mehrere Kräfte versuchten vor allem eines: Scheer zu verhindern
In den vergangenen Monaten wurde versucht, eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Tolerierung durch die Linke zu bilden. Zwei Personalien standen hierbei im Zentrum der Auseinandersetzung. Zum einen der wirtschaftsliberale SPD-Landespolitiker Jürgen Walter, der in Ypsilantis Schattenkabinett Innenminister – keineswegs Wirtschaftsminister – werden sollte. Zum anderen der Bundespolitiker und EUROSOLAR-Präsident Hermann Scheer (SPD), der im Schattenkabinett Ypsilantis als Wirtschafts- und Umweltminister vorgesehen war. Der langjährige politische Weggefährte der IPPNW war als glaubwürdiger Verfechter einer solaren Energiezukunft einer der großen Trümpfe im Wahlkampf. Er sollte die versprochene Energiewende umsetzen. Dazu gehörte, das RWE-Atomkraftwerk Biblis abzuschalten, den Ausbau des E.On-Kohle-Großkraftwerks Staudinger zu verhindern und die Energieversorgung vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen. Das hätte Politik für Bürger statt für Energiekonzerne bedeutet. Das hätte Arbeitsplätze geschaffen. Das wäre der entscheidende Schritt zum Umbau des Energiesystems in einem Flächenland gewesen.

Während der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen und den Tolerierungsgesprächen mit der Linken versuchten mehrere Kräfte vor allem eines: Scheer zu verhindern. Bemerkenswert war, dass der Jurist Jürgen Walter plötzlich den Anspruch anmeldete, Wirtschaftsminister werden zu wollen. Damit zielte die in der Hessen-SPD nicht sehr einflussreiche, von den Medien allerdings hochgespielte und von der Berliner Parteispitze unterstützte Walter-Gruppe darauf ab, Scheer und damit die Durchsetzung einer Energiewende zu verhindern.

Die Medien hätten einen solchen Wortbruch vermutlich einhellig gelobt
Ypsilanti indes hielt an Scheer und an der im Wahlkampf versprochenen Energiewende fest. Die SPD-Politikerin wäre heute vermutlich hessische Ministerpräsidentin, wenn sie Walter zum Wirtschafsminister gemacht und ihr Wort gebrochen hätte, Biblis und Staudinger durch erneuerbare Energien ersetzen zu wollen. Die Medien hätten einen solchen Wortbruch vermutlich einhellig gelobt. So war es auch plausibel, dass die Medien dem Wirtschaftswissenschaftler Scheer, dessen Erneuerbare-Energien-Gesetz bislang schon zur Schaffung von über 250.000 Arbeitsplätzen beigetragen hat, zuletzt auch noch die „Wirtschaftskompetenz“ absprachen, dem Juristen Walter diese aber vorbehaltlos zuschrieben. Heftigen Gegenwind bekamen Scheer und Ypsilanti mit ihrem Konzept einer Energiewende aber nicht nur von rechten Genossen und von den Medien, sondern ausgerechnet auch noch von den Grünen. Die „Öko-Partei“ hatte schon im Wahlkampf ein Problem damit, dass Scheer und Ypsilanti offensiv für erneuerbare Energien warben. In den Koalitionsverhandlungen versuchten die Grünen mit aller Macht bis zuletzt, Scheer zu verhindern oder ihm zumindest die Kompetenz für die Energiepolitik zu entziehen. Statt sich im Sinne ihrer Wähler darauf zu konzentrieren, gemeinsam mit Scheer die Energiewende in Hessen gegen den Widerstand von RWE und E.On durchzusetzen, ging es dem grünen Spitzenkandidaten Tarek Al-Wazir in erster Linie darum, selbst Umwelt- und Energieminister zu werden. Trotz aller Widrigkeiten stand am Schluss ein Koalitionsvertrag, in dem die versprochene Energiewende fixiert und Scheer als Wirtschaftsminister für den Ausbau der erneuerbaren Energien vorgesehen war.

Dann stoppten vier hessische SPD-Abgeordnete das Vorhaben,
darunter Jürgen Walter, der sogar den Koalitionsvertrag mit ausgehandelt hatte. Die hessische SPD-Bundestagabgeordnete Helga Lopez hatte sofort „die mächtige Energiewirtschaft“ im Verdacht. Es sei nicht normal, dass nach mehr als 95 Prozent Zustimmung auf dem SPD-Parteitag einige plötzlich ihr Gewissen entdeckten, so Lopez. "Vielleicht stimmten ja die Silberlinge."

Aufschlussreiche Signale aus dem Willy-Brand-Haus
Aufschlussreich, sind auch die nachfolgenden Entwicklungen. In Hessen stehen Neuwahlen an. Ypsilanti schlug Thorsten Schäfer-Gümbel als Spitzenkandidaten der SPD vor. Dieser erklärte, die hessische SPD schließe weder eine Zusammenarbeit mit der CDU noch mit der Linken aus. Trotz der möglichen Zusammenarbeit mit der Linken hat er die Rückendeckung der Parteispitze im Berliner Willy-Brandt-Haus. Medienberichten war zu entnehmen, dass die Linke gar nicht das eigentliche Problem der Parteiführung ist, sondern vielmehr ein mögliches Abrücken von Kohle und Atom. Als wichtiges Indiz für die Bereitschaft der gescheiterten Spitzenkandidatin, aus ihren Fehlern zu lernen, werde im Willy-Brandt-Haus die Frage angesehen, ob Scheer weiter eine zentrale Rolle im Wahlkampfteam der hessischen SPD spielen werde. „Dem Vernehmen nach“ solle Schäfer-Gümbel dem Energieexperten skeptischer gegenüberstehen als Ypsilanti. Schäfer-Gümbel hat allerdings erklärt, das Scheer-Konzept sei weiterhin die Grundlage für die Energiepolitik. Es ist zu hoffen, dass er so standhaft bleibt wie Andrea Ypsilanti.

Die Auseinandersetzung zwischen einer erneuerbaren Energiewirtschaft
„in Bürgerhand“ und einem destruktiven „Weiter so mit Kohle & Atom“ könnte schon in wenigen Jahren zugunsten der Energiewende entschieden werden. In Hessen gelang es den Profiteuren von „Kohle & Atom“, vier „schlechte Gewissen“ für sich nutzbar zu machen – ein Rückschlag, der die destruktive Energie rendite-orientierter Großkonzerne offenbart. Den Energiekonzernen wird es trotz ihres enormen Einflusses auf Politik und Medien aber dennoch schwer fallen, den Boom der Wind- und Solarenergie in Bürgerhand aufzuhalten.
Quelle: Henrik Paulitz 2008
Energie-Experte der IPPNW – Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges





Mehr Infos: AKW Biblis
Rede an den CDU Atomlobbyisten Roland Koch


Wolfgang Clement & RWE & AKW Biblis



















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Dieser Artikel wurde 4937 mal gelesen und am 11.3.2012 zuletzt geändert.