Landesverband Thüringen
03.06.2004Welche Rolle spielt die Umweltpolitik bei den Thüringer Parteien? - Umweltverbände nehmen Parteiprogramme unter die Lupe
Erfurt. Die vier Thüringer Umweltverbände AHO, BUND, Grüne Liga und NABU haben gemeinsam mit dem Thüringer Ökoherz die Wahlprogramme der großen Parteien kritisch unter die Lupe genommen. Mit Hilfe von Wahlprüfsteinen wurde der umweltpolitische Gehalt der Wahlprogramme ermittelt. Von A wie Abfall bis V wie Verbraucherschutz reichte das Spektrum der Themen.Nach Einschätzung der Verbände wird deutlich, dass mit Ausnahme von Bündnis 90/ Die Grünen Umweltschutz bei den Parteien kaum eine Rolle spielt. Schlusslicht bildet die FDP, für die Umweltpolitik eher ein Fremdwort zu sein scheint. Umweltpolitische Aussagen im Parteiprogramm der FDP beschränken sich weitgehend auf den Abbau von Subventionen für die Windkraft und den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft.
Ein von allen Parteien benanntes Thema ist die EU-Agrarreform. Die Parteien verzichten aber auch hier auf konkrete Aussagen zur Verknüpfung von EU-Subventionen für die Landwirtschaft und umweltgerechter Landbewirtschaftung. Beim Verkehr rücken CDU, SPD und FDP das Prestigeobjekt ICE-Neubaustrecke in den Vordergrund. Die gleichzeitige Forderung von CDU und FDP nach einem Ausbau der Mitte-Deutschland-Bahn wirkt vor diesem Hintergrund unglaubwürdig, da der Neubau der ICE-Trasse sämtliche Mittel binden würde. Nur die Grünen sprechen sich hier konsequent für die alternative Trassenvariante mit erheblich geringeren Baukosten aus.
In der Abfallpolitik sprechen sich nur Bündnis 90/Die Grünen und die PDS für einen Vorrang der Abfallvermeidung vor der Verwertung ein. Ein Bekenntnis zur Förderung erneuerbarer Energien findet sich bei allen Parteien außer bei der FDP. Allerdings erscheinen die Aussagen der CDU hierzu als Lippenbekenntnisse angesichts ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der Ökosteuer.
Im Naturschutz werden die anspruchsvollsten Ziele wie der Schutz des Grünen Bandes, die Einrichtung eines Biosphärenreservates „Südharzer Gipskarstlandschaft“ und die Stärkung der Naturschutzverwaltung von Bündnis 90 / Die Grünen vertreten. Beim Verbraucherschutz erweckt die CDU in ihrem Wahlprogramm den Eindruck, den Verbraucherzentralen- und Initiativen im Land keine Zukunft geben zu wollen.
Die Verbände fordern die politischen Parteien auf, Umweltpolitik als Querschnittsaufgabe zu erkennen. Die Parteien müssten ihr Handeln auf auf eine nachhaltige Entwicklung in Thüringen und eine lebenswerte Zukunft der Menschen in diesem Land ausrichten.
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Wahlprüfsteine zum Download |
