Landesverband Thüringen
16.07.2004Gemeinsame Pressemitteilung von BUND, NABU, Grüne Liga und AHO
Umweltverbände warnen: Landesregierung schiebt Naturschutz auf das Abstellgleis
Umsetzung von EU-Richtlinien gefährdet – Fördermittel werden auf`s Spiel gesetztDie Thüringer Umweltverbände kritisieren die vom Kabinett beschlossene Auflösung der Abteilung Naturschutz im Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt. Nachdem bereits in der Vergangenheit ein eigenständiges Umweltministerium abgeschafft wurde, sehen die Umweltverbände durch den Verlust einer eigenverantwortlichen und unabhängigen Abteilung die Durchsetzung von Naturschutzbelangen in Thüringen ernsthaft gefährdet. Nach Angaben der Verbände soll die Forstabteilung im Umweltministerium in Zukunft auch für den Naturschutz zuständig sein. Umwelt- und Naturschutz mit ihren lebenswichtigen Funktionen werden so zum fünften Rad am Wagen degradiert.
„Obwohl die Biologische Vielfalt in Thüringen immer stärker bedroht ist und der Verlust naturnaher Lebensräume rasant ansteigt, glaubt die Landesregierung auf eine eigenständige Naturschutzabteilung verzichten zu müssen“, erklärte Ron Hoffmann, Landesvorsitzender des BUND Thüringen. „Unter dem Deckmantel der Verschlankung wird die Naturschutzverwaltung auf Landesebene zerschlagen, während gleichzeitig ein ganzes Ministerium für Infrastruktur und Raumplanung neu aus dem Boden gestampft wird.“
Für die Umweltverbände ist die Auflösung der Naturschutzabteilung das Ergebnis einer Entwicklung, welche in den vergangenen Jahren bereits zu einer systematischen Schwächung des Naturschutzes geführt hat. Die Mittel im Naturschutzhaushalt seien in den vergangenen Jahren überproportional stark gekürzt worden. Kompetenzen z.B. für den Nationalpark Hainich oder das Grüne Band seien dem Naturschutz entzogen und auf andere Abteilungen verlagert worden.
Für den Vorsitzenden des NABU Thüringen, Christian Bollensdorff steht fest: „Als Anhängsel der Forstverwaltung hat der Naturschutz kaum noch Chancen, eigene Belange durchzusetzen.“ Auch Volker Kögler, Vorsitzender der AHO Thüringen, befürchtet: „Wenn in Zukunft die gleiche Abteilung sowohl für die weitere Erstaufforstung als auch für die Pflege bedrohter Lebensräume zuständig ist, werden wir uns von vielen Trockenrasen und Bergwiesen endgültig verabschieden müssen“.
Nach Auffassung von Andreas Leps, Landesvorstand der GRÜNE LIGA Thüringen, macht die Entscheidung des Thüringer Kabinetts den Stellenwert des Naturschutzes in der Landesregierung deutlich: „Die verantwortlichen Entscheidungsträger haben offenbar immer noch nicht verstanden, dass Naturschutz nicht die Bremse, sondern vielfach Motor der wirtschaftlichen Entwicklung in Thüringen ist. Ohne Naturschutz gäbe es kaum Tourismus im Thüringer Wald und ohne Biosphärenreservat würden sich wahrscheinlich nur noch wenige Wanderer ins Vessertal oder in die Rhön verirren.“
Die Umweltverbände fordern von Ministerpräsident Althaus statt der Auflösung der Naturschutzabteilung, den Naturschutz durch eine angemessene Finanz- und Personalausstattung zu stärken. Nur dadurch könne die Landesregierung ihren gesetzlichen Verpflichtungen z.B. aus Europäischen Richtlinien und ihrer Verantwortung für den Erhalt des Naturerbes für nachfolgende Generationen gerecht werden. Abzuwarten bleibt, wie die EU-Kommision auf die leichtfertige Gefährdung der Umsetzung z.B. der FFH-Richtlinie reagieren wird, die der Freistaat derzeit betreibt. Müssen erst wieder Fördermittel in Frage gestellt werden, ehe die Landesregierung ihre Pflichten ernst nimmt?
