Landesverband Thüringen
26.02.2002BUND warnt vor Aufweichung von Umweltstandards im Osten
Erfurt. Der BUND Thüringen warnt davor, Umweltstandards im Osten aufzuweichen. Der Umweltverband reagiert damit auf entsprechende Pressemeldungen zum Besuch des Kanzlerkandidaten der Union, Edmund Stoiber, am Montag in Erfurt.„Einen Umweltschutz light für den Osten darf es nicht geben“, erklärte Dr. Burkhard Vogel, Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen. „Die Menschen im Osten haben ein Anrecht auf dieselbe Lebensqualität wie die Menschen im Westen. Wer die Senkung von Umweltstandards mit verantwortungsvoller Wirtschaftspolitik verwechselt, setzt leichtfertig die Chancen für eine nachhaltige Entwicklung in den neuen Ländern aufs Spiel.“
Vogel wies darauf hin, dass gerade auch in Thüringen die Situation der Umwelt keinen Anlass biete, sich entspannt zurückzulehnen und die Anforderungen an eine umweltverträgliche Wirtschaftsweise runter zu schrauben. So seien die Fließgewässer in Thüringen zu weniger als 10% gering bis unbelastet. Neben Einträgen durch die Landwirtschaft sei gerade die Einleitung unbehandelter Abwässer für die z.T. starke Belastung der Gewässer verantwortlich. Auch beim Klimaschutz sei eine wirkungsvolle Reduktion der klimaschädlichen Treibhausgase bisher nicht gelungen. Im Verkehrssektor steige der Ausstoß von Treibhaus-Emissionen sogar an.
Auch den Forderungen nach Vereinfachungen beim Baurecht in den neuen Bundesländern erteilte Vogel eine Absage. In Thüringen werde jährlich eine Fläche von 6.100 ha für Siedlungs- und Straßenbau versiegelt. Die steigende Tendenz im Flächenverbrauch werde auch durch die abnehmende Bevölkerungszahl nicht gebremst. Eine ökologisch ausgerichtete Bauweise und eine nachhaltige Siedlungsentwicklung müsse daher gestärkt und nicht geschwächt werden.
Auf Kritik beim BUND Thüringen stieß auch die Forderung des Kanzlerkandidaten der Union nach einem zügigen Weiterbau der ICE-Trasse: „Wer den Aufschwung in der ostdeutschen Wirtschaft unterstützen will, der muss vor allem die Anbindung regionaler Wirtschaftszentren an das überregionale Verkehrsnetz fördern. Mit einer milliardenschweren ICE-Trasse quer durch Thüringen, die ihren einzigen Halt in der Landeshauptstadt hat, ist das nicht möglich. Die Wirtschaftszentren Suhl und Ilmenau sehen dann nur noch Schlusslichter“, erklärte Vogel.
Der BUND Thüringen forderte den Kanzlerkandidaten der Union, Edmund Stoiber, auf, die ökologische Erneuerung in den Mittelpunkt seines Programms zu stellen. In der Einheit von Ökologie, Ökonomie und Sozialem läge die Zukunft der Neuen Bundesländer und Deutschlands insgesamt und nicht in der Abkoppelung des Umweltschutzes von der Wirtschaftsentwicklung.
Bei Rückfragen:
Dr. Burkhard Vogel, Tel. 0170-7319593
