Landesverband Thüringen
Resolution zum Erhalt der Staatlichen Umweltämter in Thüringen
Erfurt. Die Landesversammlung des BUND Thüringen lehnt die geplante Auflösung der Staatlichen Umweltämter ab. Mit ihrer Entscheidung setzt die Landesregierung die Politik der vergangenen Jahre fort, Natur- und Umweltschutz in Thüringen systematisch abzubauen.Während in den letzten Jahren vor allem Finanzmittel für Umwelt- und Naturschutz überproportional stark gekürzt wurden und gesetzliche Standards aufgeweicht wurden, soll jetzt durch den Wegfall der Staatlichen Umweltämter die Umweltverwaltung in Thüringen nachhaltig geschwächt werden.
In den letzten Jahren haben sich die vier Staatlichen Umweltämter in Thüringen zu effizienten und bürgernahen Kompetenzzentren der Thüringer Umwelt- und Naturschutzverwaltung entwickelt. Die Umweltämter überwachen die Luftreinhaltung und das Grundwasser, sie kontrollieren die Abfallentsorgung und die Deponien, sie sind zuständig für die Landschaftspflege und für den Handel mit besonders geschützten Arten.
Eine Schlüsselrolle nehmen die Umweltämter bei der Umsetzung europäischer Umwelt- und Naturschutzrichtlinien ein. Bei der Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie werden landesweite Erhebungen zum Gewässerzustand durch das Fachpersonal der SUAs übernommen. Beim Aufbau des europäischen Naturschutznetzes NATURA 2000 liefern die Umweltämter die notwendigen Daten zur Gebietsabgrenzung und zum ökologischen Zustand der Gebiete.
Den steigenden Anforderungen, welche sich aus den europäischen Umweltrichtlinien ergeben, steht in Thüringen bereits heute eine unzureichende Kapazität an Fachpersonal zur Verfügung, da bereits seit Jahren vakant werdende Stellen nicht mehr besetzt werden.
Kritisch beurteilt der BUND Thüringen auch Überlegungen, Aufgaben der SUAs auf die Landkreise zu übertragen. Dort sind fachliche Beurteilungen z.B. zur Ausweisung von Gewerbegebieten in Überschwemmungsgebieten oder zur FFH-Verträglichkeit von Industrieansiedlungen in einem Landkreis einer unmittelbaren, politischen Einflussnahme zugänglich.
Der BUND Thüringen fordert die Landesregierung auf, die Staatlichen Umweltämter zu erhalten und als effiziente Verwaltungsinstrumente zur Sicherung und Verbesserung der Lebensgrundlagen in Thüringen weiter zu entwickeln.
