Mautausweichverkehre nehmen zu – Was tun?

Seit Einführung der Maut weichen immer mehr Lkw auf autobahnnahe Straßen aus, um die Gebühr zu umgehen. Gerade in den frühen Morgen und Abendstunden ist es für den Schwerverkehr lukrativ, autobahnnahe Bundesstrassen zu benutzen, da hier viele innerstädtische Ampeln ausgeschaltet sind und der Pkw-Verkehr sehr gering ist.
Foto: Photocase.


Es ist aber nicht nur diese besonders nächtliche Lärmbelastung, die in die Orte kommt: Unfallgefahr, Staugefahr, Lärmgefahr, erhöhte Schadstoffemissionen, und Schäden an den oft noch intakten Bundes- und Landesstrassen die für diesen Schwerverkehrsstrom nicht geplant und gebaut wurden. Nicht zuletzt verursachen die schweren Lkw Schäden an den Häusern der betroffenen Strassen, da durch die Erschütterungen Risse im Mauerwerk entstehen. Damit verursachen sie ein massives Problem in den Städten.

An manchen Bundesstraßen fahren die Lkw jetzt im 90-Sekunden Takt an den Häusern vorbei. Das kann unter keinen Umständen hingenommen werden.


Rechtliche Möglichkeiten gegen Mautflucht

Straßensperrungen für Schwerlastverkehr
Bereits mit der bei der Einführung der Maut geltenden Straßenverkehrsordnung hatten die Länder die Möglichkeit, einzelne Bundesstraßen bei zu starker Belastung für den Lkw-Durchgangsverkehr zu sperren. Allerdings wurden diese Maßnahmen kaum genutzt. Deshalb wurde zusätzlich der Paragraph 45 der Straßenverkehrsordnung zum 1. Januar 2006 geändert. Damit wurde die Möglichkeit, bestimmte Strecken auf Bundesstraßen zu sperren, erleichtert. Dabei handelt es sich um eine „Kann“ – keine „Soll“ Vorschrift. Ein Punkt, den der BUND in einem Schreiben an das Bundesverkehrsministerium kritisierte.


Download     Brief des BUND an das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zur Änderung der Straßenverkehrsordnung vom 5. Juli 2005 (76 KB)

Bemautung von Bundesstraßen
Bundesstraßenabschnitte, die stark frequentiert werden, können zusätzlich bemautet werden. Das Bundesverkehrsministerium hat im Mai 2006 die Bemautung von 3 Bundesstraßenabschnitten bei der EU in Brüssel beantragt. Dabei handelt es sich um folgende Streckenabschnitte:


  • B 75 zwischen der Bundesautobahn A 261 und der Bundesautobahn A 253
  • B 4 nördlich der Bundesautobahn A 23 bis Bad Bramstedt
  • B 9 zwischen der deutsch-französischen Grenze und der Anschlussstelle Kandel-Süd der Bundesautobahn A 65.
Zunächst hatten die Bundesländer 8 Strecken gemeldet, dann aber 5 Vorschläge zurückgezogen. Viele Kommunen befürchten Wettbewerbsnachteile. Zudem sind viel mehr Strecken von einer erhöhten Belastung betroffen. Eine aktuelle Liste mit betroffenen Bundes-, Landes- und Kreisstraßen hat der VCD erstellt. Zu finden unter www.vcd.org/60.html.

Zum Weiterlesen und Aktiv werden

Mit dem BUND gegen Mautflüchtlinge
Die Straße vor Ihrer Haustür ist seit Einführung der Maut ein Eldorado für Lkw und Sie wollen etwas dagegen tun? Wir haben ein Aktionspaket gegen Mautflüchtlinge vor der Haustür zusammengestellt.
Mehr…

Bericht der Bundesregierung über Mautausweichverkehre vom 13.12.2005
Der erste offizielle Bericht über Verkehrsverlagerungen durch die Lkw-Maut weist durch flächendeckende Zählungen nach, dass der Schwerverkehr auf Bundesstraßen durch die Maut bundesweit um 7 % zunahm. Anhand von Karten werden die betroffenen Strecken im Einzelnen dargestellt.

Die Bundesregierung behauptet, diese Strecken seien gut ausgebaut. Das sollte Anlass zur Überprüfung sein! Wenn Gefährdungen der Sicherheit (das schließt Lärm, Schadstoffe etc. ein) der Anwohner zu befürchten sind, können Fahrverbote verhängt werden.

Den Bericht der Bundesregierung finden Sie in der Datenbank des Deutschen Bundestages unter http://dip.bundestag.de/btd/16/002/1600298.pdf
(Achtung: Die Datei ist rund 6 MB groß!)

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