Ortsgruppe Wehrheim
Mainzer Sonder-Umweltministerkonferenz muss Defizite der Länder beim Natur- und Artenschutz ins Visier nehmen
Anlässlich der Mainzer Sonderkonferenz der Umweltminister von Bund und Ländern forderte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verstärkte Anstrengungen der Bundesländer zum Erhalt der Artenvielfalt. Als Gastgeber der im Mai in Bonn stattfindenden UN-Naturschutzkonferenz komme Deutschland beim globalen Schutz bedrohter Tiere und Pflanzen eine Schlüsselrolle zu. Dennoch seien Defizite im eigenen Land nicht zu übersehen. Neuen Berichten des Bundesamtes für Naturschutz zufolge seien in Deutschland derzeit rund drei Viertel der europäisch bedeutsamen Arten und Biotoptypen gefährdet. Besonders bedroht sind demnach seltene Amphibien, Reptilien, Libellen und Schmetterlinge.Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: „Die Länder sind zwar für den Naturschutz zuständig, ihre Aktivitäten reichen aber vorne und hinten nicht aus. Außerdem wird das Personal in den Naturschutzverwaltungen und -behörden trotz gestiegener Anforderungen massiv abgebaut. Und dann fällt einigen Landesregierungen und manchen Länderparlamenten oder Industrieverbänden nichts anderes ein, als unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus die Schutzstandards für Biotope und gefährdete Arten herunter zu schrauben.“
So wolle der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) gemeinsam mit den hessischen bzw. nordrheinwestfälischen Ministerpräsidenten Roland Koch bzw. Jürgen Rüttgers die Axt an das europäische Naturschutzrecht legen. Ihr gemeinsamer Vorstoß in Brüssel zur Aufweichung von EU-Naturschutzrichtlinien missachte nicht nur die zunehmende Gefährdung seltener Arten und Biotope, er demotiviere auch andere Bundesländer.
Folge des schwindenden Engagements und mangelnder Kapazitäten im Naturschutz sei die bislang ungenügende Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Flora, Fauna und Habitaten (FFH-Richtlinie) auf Länderebene. Noch immer seien nach Brüssel gemeldete FFH-Gebiete nicht gekennzeichnet, oft existierten für sie weder ausreichende Schutzgebietsverordnungen noch mit den Flächennutzern abgestimmte Bewirtschaftungspläne. Deshalb könnten die dort vorkommenden seltenen Pflanzen, Tiere und Lebensräume nicht ausreichend geschützt werden.
Dem Versuch einiger Länder, die FFH-Richtlinie aufzuweichen, müsse entschieden entgegen getreten werden, sagte Weiger. Die Umweltverbände würden es nicht hinnehmen, wenn sich ausgerechnet im Umfeld des Welt-Artenschutzgipfels Bestrebungen zur Lockerung der deutschen Standards im Naturschutz abzeichneten.
Einen 10-Punkte-Katalog der deutschen Umweltverbände zum Erhalt der biologischen Vielfalt anlässlich des UN-Naturschutzgipfels finden Sie im Internet unter: http://www.bund.net/fileadmin/bundnet/pdfs/naturschutz/20080418_naturschutz_biodiversitaet_gemeinsame_forderungen.pdf
Hessenwahl 2008 - Wählen gehen für Umwelt und Zukunft!
BUND Hessen schaltet Website zur LandtagswahlDer hessische Landesverband des BUND empfiehlt auf seiner seit heute geschalteten Website zur Landtagswahl www.hessenwahl.bund-hessen.de den Wählerinnen und Wählern am 27. Januar 2008 zur Wahl zu gehen.
Herwig Winter, Vorstandssprecher des BUND: "Es besteht kein ernstzunehmender Zweifel, dass der Klimawandel voranschreitet und sich beschleunigt. Es wird immer augenscheinlicher, dass die vom Menschen verursachten Treibhausgase für den größten Teil der bereits beobachtbaren Klimaänderung verantwortlich sind. Es muss sehr rasch und konsequent gehandelt werden, damit die globale Erderwärmung nicht stärker als zwei Grad gegenüber vorindustriellen Werten ansteigt. Für die Politik ist es allerhöchste Zeit die Phase der Absichtserklärungen zu überwinden und konkret zu handeln. Bei der Landtagswahl 2008 geht es um wichtige Weichenstellungen für den Klimaschutz, aber auch für den Umwelt-, Verbraucher- und Naturschutz in Hessen. Nur wer wählen geht, nimmt Einfluss auf die zukünftige Politik in Hessen."
Interessierte finden auf www.hessenwahl.bund-hessen.de Positionen des BUND zu den Themen Klimaschutz, Mobilität, Flächenversiegelung, Gentechnik, Agrarwende, Naturschutz, Gewässerschutz, EU-Umweltgesetzgebung, Umweltpolitik und Umweltbildung.
In der Rubrik Aktuelles kommentiert der BUND bis zur Landtagswahl wöchentlich neu Positionen der zur Wahl stehenden Parteien oder Aussagen Ihrer SpitzenkandidatInnen.
Besucherinnen und Besucher der Website können auch selbst aktiv werden und ihrerseits in der Nachbarschaft dazu aufrufen, wählen zu gehen: In der Landesgeschäftsstelle kann dazu das Flugblatt "BUND-Brennpunkte zur Landtagswahl 2008" bestellt werden.
BUND-Aktive werden im Dezember und Januar das Faltblatt verteilen.
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