Kreisgruppe Wolfsburg
Pressemitteilung zur Begehung des nördlichen Kerksiekrandes mit den SPD-Ratsherren Bachmann und Enversen am 4.07.08 um 12.00 Uhr
Der BUND betonte angesichts der zerstörten 720 m Hecken, dass alle Naturschutzverbände als Träger öffentlicher Belange widersprüchliche Unterlagen von der Bauverwaltung erhalten hätten. Die gleichen widersprüchlichen Unterlagen wurden interessierten Bürgern 2004 zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.- Im Begründungstext zum Bebauungsplan hießt es auf Seite 54: „ Im Bereich der Planstraße C am Nordrand des Gebietes wird davon ausgegangen, dass die vorhandenen Hecken zum größten Teil erhalten werden können.“ Mit weiteren Textstellen wird r Eindruck verstärkt.
- Dem gegenüber zeigte die Karte zum Bebauungsplan bei einer Lupenbetrachtung (Es geht um 2,5 mm), dass Hecken von insgesamt 1.000 m Länge gerodet werden müssen.
- Voraussetzung zu dieser Erkenntnis war jedoch eine gute Ortskenntnis, denn ein Plan mit der Heckenverbreitung lag nicht bei. Wer nur die vorgelegten Unterlagen hatte, konnte die Konsequenz des Bebauungsplanes nicht abschätzen, zumal der Text suggerierte, dass die Hecken erhalten blieben.
Nach Ansicht des BUND ist diese widersprüchliche Unterlage unseriös! Die Verwaltung betont in diesem Zusammenhang, dass dem Bebauungs-Plan von Bauausschuss und Rat zugestimmt wurde. Diese tragen also die politische Verantwortung.
Dr. Christoph Stein vom BUND stellte daher dem Vorsitzenden des Bauausschusses, Herrn Bachmann, die folgenden Fragen:
- Haben die Mitglieder des Bauausschusses eine widerspruchsfreie Fassung des Bebauungsplanes mit korrigierten Textstellen, also eine seriöse Unterlage erhalten?
- Wurde den Mitgliedern des Bauausschusses bei der Vorstellung des Planes dargelegt, dass dieser die Zerstörung von 1000 m Hecke beinhalte und welches die Alternativen gewesen wären. Diese Frage sollte an Hand der Protokolle des Bauausschusses aus dem Jahr 2004 geklärt werden können.
Gemeinsam wurde die noch bestehende, ca. 300 m lange aber nach B-Plan in Zukunft zu rodende Hecke besichtigt. Es handelt sich um eine bis 5 Meter hohe sehr artenreiche Hecke mit 13 verschiedenen Strauch- und Baumarten. Der BUND begrüßte die von der Verwaltung vorgeschlagene Änderung des B-Planes, mit dem diese gerettet werden könnte.
Er verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass ein solches Änderungsverfahren z.B. nach Paragraph 13 des Baugesetzbuches sehr beschleunigt durchgeführt werden könnte. Damit sind Befürchtungen des Ortsrates Ehmen-Mörse über eine Verzögerung einer Umgehungsstraße gegenstandslos: Ein Bau dieser Straße würde erst lange nach der Durchführung der vorgeschlagenen Plan-Änderung erfolgen. Nur müsste jetzt nicht lange diskutiert sondern die Planänderung in Angriff genommen werden.
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