10.07.2001
Aktuell:
Die Kieswirtschaft und ihre Paten in der Politik befürchten negative Auswirkungen auf die Kiespreise durch den Kiesabbau im geplanten 90 Meter Streifen. Zumindest dieser wichtige Hintergrund beschäftigte die Medien im Jahr 2010.
Dazu kommt die Angst der Kieslobby, durch die ökologischen Flutungen im Kiesabbau nördlich von Breisach eingeschränkt zu werden. Überall entlang des Rheins werden die verbliebenen, winzigen, naturnahen Restwälder durch massiven Kiesabbau ausgehöhlt und zerstört. Jetzt haben die Kieswerke Angst, dass die ökologischen Flutungen an einigen Tagen im Jahr den Kiesabbau und die damit verbundene Waldzerstörung "behindern" könnten. Der "stille" Widerstand der Kiesindustrie gegen die ökologischen Flutungen waren bisher kein Thema in den Medien
Offener Brief an Umweltminister Müller
BUND Landesverband Baden Württemberg
Ministerium für Umwelt und Verkehr
Herrn Minister Ulrich Müller
Postfach 103439
70027 Stuttgart
Sehr geehrter Herr Minister Müller,
seit beinahe zwei Jahrzehnten laufen die Überlegungen und Planungen zum Hochwasserschutz am Rhein. Nach langen Planungs- und Abwägungsprozessen wurden die ursprünglichen, eher technokratischen und naturfernen Lösungen zum jetzigen IRP weiterentwickelt.
Nach zwei Jahrzehnten Planung wird jetzt im Umweltministerium erneut eine grundlegende Überprüfung des IRP vorgenommen. Abgesehen von der Tatsache, dass das befürchtete zweihundertjährige Hochwasser das Ende der Planungen nicht unbedingt abwartet, spricht nichts gegen eine ökologische Optimierung des IRP.
Dabei sind Polderlösungen und der 90 Meter-Streifen Kompromisse, die zumindest ansatzweise Hochwasserschutz und Naturschutz miteinander verbinden. Diese Kompromisse sind aus Sicht des Naturschutzes durchaus noch verbesserungsfähig. So wären u.a. geringere Einstauhöhen in den Fliesspoldern ökologisch mehr als sinnvoll. Mehr Transparenz und Offenheit der planenden Behörden ist ein wichtiges Anliegen der Menschen vor Ort.
Wir hatten aber bei der Vorlage der sogenannten alternativen Wehrlösung, die jetzt vom Ministerium geprüft wird, manchmal den Eindruck, dass nun von den Kompromissen wieder abgerückt werden soll. Im Hintergrund scheinen die Interessen, Wünsche und Vorstellungen der Kieswirtschaft eine wichtigere Rolle zu spielen, als das in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Die aktuelle Beantwortung einer mündlichen Anfrage des Abgeordneten Walter Witzel durch die Landesregierung hat diesen Eindruck noch verstärkt. "Die Kosten der Tieferlegung werden von einem Gutachter vorgenommen, der im Einvernehmen mit dem Industrieverband Steine und Erden ausgewählt wurde" heißt es in der Antwort von Staatssekretär Mappus.
Die Kieswirtschaft ist in Sachen IRP nicht neutral. Es gibt Befürchtungen der örtlichen Unternehmen, dass der 90 Meter-Streifen den Kiesmarkt durcheinander bringen könnte und örtliche Kiesunternehmen nicht zum Zuge kommen. Die ökologischen Flutungen nördlich von Breisach werden nicht gerne gesehen, weil eine zeitweilige Einschränkung der bestehenden Kieswerke in den Restauen nicht ausgeschlossen wird.
Der "stille" Einfluss der Kieswirtschaft auf die Politik war und ist nicht unerheblich. Es spricht nichts gegen das Einvernehmen mit dem Industrieverband der Kieswirtschaft mit dem beauftragten Gutachter der Landesregierung. Es wäre aber gut gewesen, auch unsere Fachleute in den Abwägungsprozess einzubeziehen.
Wir hoffen, dass die Landesregierung bei der Vorstellung der Ergebnisse am 19. Juli an der Gleichwertigkeit von Ökologie, Menschen- und Hochwasserschutz im Rahmen des IRP festhält. Das heißt nach unserer Ansicht, Hochwasserschutz, Fliesspolder mit vertretbar niederer Einstauhöhe und Schutz der einzigartigen Trockengebiete südlich von Breisach außerhalb des 90 Meter-Streifens.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Brigitte Dahlbender
- Landesvorsitzende -
Mehr Infos zum Integrierten Rheinprogramm IRP, zum Hochwasserschutz und Naturschutz am Rhein finden Sie hier
Nachtrag vom 2.2.2010
"Übereinstimmend berichteten dies am Montag Spiegel und Stuttgarter Zeitung. Letztere schrieb, Fleischer gelte im Breisgau als "Schutzpatron der Kieser". Nutznießer sollen 15 südbadische Kiesunternehmer sein. Mindestens vier von ihnen, die im Wahlkreis Fleischers liegen, sollen der CDU 2006 insgesamt mehr als 40 000 Euro gespendet haben. Die Kiesunternehmen fürchten, bei einem gigantischen Kiestransfer am Rhein ausgebremst zu werden. An die 55 Millionen Tonnen Kies fallen beim Ausbaggern des Hochwasser-Rückhalteraums zwischen Weil am Rhein und Breisach an. 100 Kilometer weiter nördlich, unterhalb der Schleuse Iffezheim, wird hingegen Kies gebraucht." Quelle: Badische zeitung vom 2.2.2010