IRP: Einfluss der Kieswirtschaft auf die aktuellen Untersuchungen zum Integrierten Rheinprogramm
10.07.2001
Offener Brief an Umweltminister Müller
BUND Landesverband Baden Württemberg
Ministerium für Umwelt und Verkehr
Herrn Minister Ulrich Müller
Postfach 103439
70027 Stuttgart
Sehr geehrter Herr Minister Müller,
seit beinahe zwei Jahrzehnten laufen die Überlegungen und Planungen zum Hochwasserschutz am Rhein. Nach langen Planungs- und Abwägungsprozessen wurden die ursprünglichen, eher technokratischen und naturfernen Lösungen zum jetzigen IRP weiterentwickelt.
Nach zwei Jahrzehnten Planung wird jetzt im Umweltministerium erneut eine grundlegende Überprüfung des IRP vorgenommen. Abgesehen von der Tatsache, dass das befürchtete zweihundertjährige Hochwasser das Ende der Planungen nicht unbedingt abwartet, spricht nichts gegen eine ökologische Optimierung des IRP.
Dabei sind Polderlösungen und der 90 Meter-Streifen Kompromisse, die zumindest ansatzweise Hochwasserschutz und Naturschutz miteinander verbinden. Diese Kompromisse sind aus Sicht des Naturschutzes durchaus noch verbesserungsfähig. So wären u.a. geringere Einstauhöhen in den Fliesspoldern ökologisch mehr als sinnvoll. Mehr Transparenz und Offenheit der planenden Behörden ist ein wichtiges Anliegen der Menschen vor Ort.
Wir hatten aber bei der Vorlage der sogenannten alternativen Wehrlösung, die jetzt vom Ministerium geprüft wird, manchmal den Eindruck, dass nun von den Kompromissen wieder abgerückt werden soll. Im Hintergrund scheinen die Interessen, Wünsche und Vorstellungen der Kieswirtschaft eine wichtigere Rolle zu spielen, als das in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Die aktuelle Beantwortung einer mündlichen Anfrage des Abgeordneten Walter Witzel durch die Landesregierung hat diesen Eindruck noch verstärkt. "Die Kosten der Tieferlegung werden von einem Gutachter vorgenommen, der im Einvernehmen mit dem Industrieverband Steine und Erden ausgewählt wurde" heißt es in der Antwort von Staatssekretär Mappus.
Die Kieswirtschaft ist in Sachen IRP nicht neutral. Es gibt Befürchtungen der örtlichen Unternehmen, dass der 90 Meter-Streifen den Kiesmarkt durcheinander bringen könnte und örtliche Kiesunternehmen nicht zum Zuge kommen. Die ökologischen Flutungen nördlich von Breisach werden nicht gerne gesehen, weil eine zeitweilige Einschränkung der bestehenden Kieswerke in den Restauen nicht ausgeschlossen wird.
Der "stille" Einfluss der Kieswirtschaft auf die Politik war und ist nicht unerheblich. Es spricht nichts gegen das Einvernehmen mit dem Industrieverband der Kieswirtschaft mit dem beauftragten Gutachter der Landesregierung. Es wäre aber gut gewesen, auch unsere Fachleute in den Abwägungsprozess einzubeziehen.
Wir hoffen, dass die Landesregierung bei der Vorstellung der Ergebnisse am 19. Juli an der Gleichwertigkeit von Ökologie, Menschen- und Hochwasserschutz im Rahmen des IRP festhält. Das heißt nach unserer Ansicht, Hochwasserschutz, Fliesspolder mit vertretbar niederer Einstauhöhe und Schutz der einzigartigen Trockengebiete südlich von Breisach außerhalb des 90 Meter-Streifens.
Dieser Artikel wurde 542 mal gelesen und am 9.8.2007 zuletzt geändert.
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