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Harte amerikanische Methoden halten Einzug bei den großen Umweltkonflikten, insbesondere wenn sie wirtschaftliche Interessen betreffen. Die Umweltbewegung muss sich auf Spionage, Greenwash, Akzeptanzforschung und industriegesteuerte Scheininitiativen einstellen. Und auch der gezielt geplante "fliegende Wechsel" einzelner Umweltaktivisten von den Umweltverbänden zur Industrie gehört zum Geschäft.
Die im April 2009 bekannt gewordene Ausspähung von Greenpeace durch den Atomkonzern EDF ist kein Einzelfall.
EDF - der Atomkonzern spioniert bei Greenpeace
"Gegen den leitenden Angestellten des Sicherheitsdienstes des Staatskonzerns EDF, Pierre Francois, hat die Staatsanwaltschaft Nanterre bei Paris ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Sie verdächtigt ihn, Beihilfe dazu geleistet zu haben, den Computer des ehemaligen Chefs der Umweltschutzorganisation Greenpeace Frankreich, Yannick Jadot, auszuspionieren. Tatsächlich hat Pierre Francois die Sicherheitsfirma Kargus Consultant beauftragt, Informationen über Atomkraftgegner einzuholen. Zwischen 2004 und 2006 schloss der EDF-Sicherheitsdienst mit Kargus zwei Verträge ab. Ein Hacker von Kargus Consultant klinkte sich daraufhin 2006 in den Computer von Jadot ein. Der Hacker hat inzwischen gestanden, in das Computersystem von Greenpeace eingedrungen zu sein." Zitatende
Quelle: Süddeutsche Zeitung 2.4.09
Nestlé hat Attac ausgespäht
berichtet (nicht nur) die Badische Zeitung am 14. Juni 2008. "Eine Autorengruppe des globalisierungskritischen Netzwerks Attac in der Schweiz hat eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Bespitzelung angekündigt. Sie reagierte auf einen im Schweizer TV-Sender TSR ausgestrahlten Beitrag, wonach die Sicherheitsfirma Securitas die Gruppe im Auftrag von Nestlé über ein Jahr lang bespitzelte, während sie an dem Buch "Attac gegen das Imperium Nestlé" arbeitete. Securitas soll eine als Globalisierungskritikerin getarnte Frau in die Gruppe eingeschleust haben." Zitatende
Wird Wikipedia von der Atomindustrie unterwandert?
Die kritischen Atominternetseiten von www.bund-freiburg.de sind bei Wikipedia auf der Spamseite gelandet.
Es gibt einige Indizien, die auf eine mögliche Unterwanderung des Atombereichs bei Wiki schließen lassen:
Getarnt als unabhängige Bürgerinitiative, verbreitet die industriegesteuerte Schein-Bürgerinitiative „Bürger für Technik“ (BfT) Lobeshymnen über die Kernkraft, schreibt die Wochenzeitung "Die Zeit" am 17.4.2008. Die Tarnorganisation der Atomlobby bearbeitet natürlich auch Wikipedia:
„Zum selben Zweck wird offenbar auch das freie Internetlexikon Wikipedia manipuliert. Mehrmals schon wurden die BfT-Mitglieder aufgefordert, missliebige Beiträge zu bearbeiten. "In der Anfangszeit war da viel ideologisch durchsetzt", sagt Lindner. (Zitatende)
FOCUS-Online-Autor Torsten Kleinz berichtet am 15.08.07
RWE: Biblis ist sicher! Einer der aktivsten Autoren im Wikipedia Artikel über das Kernkraftwerk in Biblis ist ein Nutzer mit der IP-Adresse 153.100.131.14. Er schrieb schon im vergangenen Jahr über Radionuklide, die Reaktion der Notstrom-Dieselgeneratioren und setzt im Brustton der Überzeugung den Satz hinzu: "Das Kraftwerk Biblis ist ein Meilenstein in puncto Sicherheit." Der anonyme Autor muss es wissen: Seine IP-Adresse gehört dem Biblis-Betreiber RWE. Zitatende
Wie durch Medienberichte
bekannt wurde, hatte die Firma Shell die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und die Umweltorganisation Greenpeace über die britische Wirtschaftsdetektei Hakluyt durch den deutschen Filmemacher Manfred Schlickenrieder ausspionieren lassen, berichtet die Gesellschaft für bedrohte Völker.
Ein "Umwelt - Aussteiger",
Ex-Greenpeace-Aktivist Bjorn Lomborg wirft den Umweltorganisationen in seinem industriefreundlichen Buch "Apokalypse No" vor, sie schürten unbegründete Umwelt-Ängste. Der sehr medienwirksame Hinweis auf die ehemalige Greenpeace-Mitgliedschaft gehörte zum gezielten Marketing.
Im Robin Wood Magazin
1.03 wird über das "Wirken" der Public Relations Agentur Edelman berichtet, die u.a. Firmen in massiven Umweltkonflikten berät. Auch diese PR Agentur hat einen Spezialisten für die sogenannte NGO-Kommunikation. Jonathan Wootliff war Kommunikationsexperte bei Greenpeace International, bevor er die Seite wechselte und zu Edelmann kam. Er wurde auf Robin Wood angesetzt, um die Umweltorganisation mit dem Papierkonzern APRIL, der auf Sumatra den letzten Tieflandregenwald zerstört, an einen Tisch zu bringen.
Am 13.11.2002 hat sich der Verdacht
von norddeutschen AtomkraftgegnerInnen bestätigt: An einer Castor-Blockadeaktion bei Lüneburg, hatte ein Spitzel teilgenommen. Durch Recherchen wurde der ca. 35 Jahre alte Mann, der sich zuvor in die Bürgerinitiative eingeschlichen hatte, als BGS-Beamter enttarnt. Auch die Medien berichteten über den Fall.
Das Unterwandern von Umweltgruppen,
die sich mit der Wirtschaftslobby anlegen, ist in den USA noch ausgeprägter als in Deutschland. John Stauber and Sheldon Rampton berichten in Ihrem Buch "Lies, damn lies and the public relations industrie": "Bud, jener Spion, der ins Jeremy Rifkin-Büro eingeschleust wurde, wurde auf einer Presse-Konferenz der ‚Beyond-Beef-Kampagne' ‚enttarnt', als ihn ein Journalist mit den Worten: ‚Arbeiten Sie immer noch für McDonald's?' begrüßte. Bud antwortete: ‚Ich weiß nicht, was Sie meinen. Sie müssen mich verwechseln.' Aber der Journalist bestand darauf. Bud war tatsächlich eingeschleußt worden. Sein wirklicher Name: Seymour D. Vestermark..."
Die Fachautorin Claudia Peters
berichtet von einem besonders heftigen Fall von Undercover-Agenten in England. "Mc Donalds trieb diese Methode zur Kabarett-Reife. Anfang der 90er Jahre machte die Gruppe Greenpeace London (nicht zu verwechseln mit der großen Organisation Greenpeace) mit Flugblättern gegen den Fress-Konzern mobil. Zu den Treffen kamen nie mehr als 10 Leute. Mc Donalds beauftragte Detektive, die Gruppe auszuspionieren. Nachweislich waren sechs Undercover-Agenten aktiv. Die sechs wussten nichts voneinander und haben sich fleißig gegenseitig bespitzelt. Zutage kam das bei einem Prozess, den Mc Donalds gegen zwei Mitglieder von Greenpeace London anstrengte. Die Firma blamierte sich dabei bis auf die Knochen".
Am 25.4.2004 berichtete das Politikmagazin Monitor
über das falsche Spiel der Stromlobby in Sachen Windkraft. Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen schießen überall im Bundesgebiet wie Pilze aus dem Boden. Viele dieser Bürgerinitiativen kämpfen nicht allein, sondern werden laut Monitor vertreten von einem Rechtsanwalt namens Thomas Mock. Er taucht überall auf wo Lobbyarbeit gegen Windkraft gefragt ist. Die Mitglieder der Initiativen sind froh, einen kompetenten und – ihrer Meinung nach – unabhängigen Experten an ihrer Seite zu haben und das zu einem, für einen Rechtsanwalt, unglaublich günstigen Honorar. Was die meisten Bürgerinitiativen, die von Thomas Mock unterstützt werden, aber wohl nicht wissen, ist, dass er laut Monitor die Interessen der Aluminiumindustrie vertritt. Sein Arbeitgeber ist Hydro Aluminium, der drittgrößte Aluminiumkonzern in Deutschland. Die Herstellung von Aluminium ist ein sehr energieintensiver Prozess. 40% der anfallenden Kosten sind Stromkosten. Kein Wunder also, dass dieser Industriezweig an niedrigen Strompreisen interessiert ist. Und hier kommt die Windkraft ins Spiel. Sie lässt die Strompreise zwar nur leicht ansteigen, bei einem großen Konzern wie Hydro Aluminium könnte das aber bis 10 Millionen Euro mehr in der Stromrechnung ausmachen.
Nachhaltigkeitsbeirat oder EnBW Atomclub?
Ein besonderer Clou ist der Landesregierung Baden-Württemberg mit der Schaffung des so genannten „Nachhaltigkeitsbeirat Baden-Württemberg„ gelungen. Im April 2007 setzt er mit einer neuen Studie die Kampagne der EnBW „Mit Kernenergie für den Klimaschutz“ um. Dies wundert nicht, ist doch Prof. Dr. Ortwin Renn der Vorsitzende dieses Gremiums. Prof. Dr. Ortwin Renn hat in Baden-Württemberg lange im Auftrag der Landesregierung so genannte „Technikfolgenabschätzung“ betrieben. Sei es im Bereich Gentechnik, Mobilfunk oder Atomenergie. Technikfolgenabschätzung war und ist für Herrn Renn fast immer sanfte, aber gezielte Durchsetzung von Gefahrtechnologie. Akzeptanz durch Partizipation ist sein Zauberwort, beispielsweise bei der Durchsetzung von atomaren Endlagern. In der Realität ging es aber immer um die Akzeptanz durch die Illusion von Partizipation. Als so genannter "Risikoforscher" ist der Lobbyist ein gefragter Gesprächspartner für die Medien. In den unterschiedlichsten Funktionen hat Herr Renn so der Landesregierung und den verschiedensten Konzerninteressen gedient, wenn es darum ging, Gefahrtechnologien politisch durchzusetzen. Jetzt betreibt er das selbe Spiel im Nachhaltigkeitsbeirat.
Um es deutlich zu sagen:
"Nicht jeder, der von einem Umweltverband oder einer Bürgerinitiative zur Industrie wechselt, darf unter Generalverdacht stehen." Und dennoch. Die vielen Beispiele zeigen, was auf die Umweltverbände und Soziale Bewegung zukommt, wenn Umweltschutz und unsere Aktivitäten den Gewinninteressen der Konzerne zu wider läuft. Methoden dieser Art, die in den USA schon Gang und Gäbe sind, werden in Zukunft verstärkt auch bei uns eingesetzt. Wir müssen uns damit auseinandersetzen.
Dies gilt insbesondere für die ökologischen Konflikte,
bei denen es auch um viel Geld geht. In Sachen neue AKW und Europäischer Druckwasserreaktor EPR geht es alleine in Frankreich um ein Geschäft von weit über 200 Milliarden Euro. Jeder neue Reaktor wird ca 3 bis 4 Milliarden Euro kosten. Und für die Durchsetzung dieser Projekte braucht es auch "vorzeigbare" atomare Endlager. In allen großen Konflikten müssen wir mit Spitzeln und Spionen rechnen, dürfen über diesem Wissen aber auch nicht in eine selbstlähmende Paranoia verfallen.
Noch mehr Spionage bei Umweltverbänden, Friedensbewegung und kritischen Journalisten und über die "Gefahren im Altpapier"
Der kritische Journalist Erich Schmidt-Eenboom
berichtet im November 2005 in der Tagesschau wie er bespitzelt wurde: "Ausgangspunkt war mein Buch 'Schnüffler ohne Nase', das im Juni 1993 erschien und sehr viele Informationen aus Geheimbereichen des Bundesnachrichtendienstes enthielt. Es wurden Kameras auf den Eingang des Instituts für Friedenspolitik ausgerichtet, um festzustellen, wer sich unter meinen Besuchern im Institut befindet. Um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, ging der stellvertretende Leiter des Observationskommandos zur Weilheimer Kriminalpolizei und gab sich als Mitarbeiter des Landeskriminalamts aus. Ein örtliches Textilhaus stellte dem vermeintlichen LKA-Mann daraufhin einen Raum zur Verfügung, in dem Überwachungstechnik untergebracht wurde. Dann wurde auf dem Parkplatz gegenüber des Instituts ein Auto abgestellt, in dessen Sonnenblende eine Kamera installiert war und die Aufnahmen in den zur Verfügung gestellten Raum sendete. Und so wurden ich und alle Besucher des Instituts über Monate observiert." (Zitatende)
Die Fachautorin Claudia Peter berichtet über die 'Gefahr im Altpapier':
"In Holland schlich sich ein Spion bei mindestens 30 Organisationen aus der Umwelt- und Dritte Welt-Bewegung ein und bot sich an, ihr Altpapier zu entsorgen. Angeblich wollte er den Erlös einer Hilfsorganisation in Afrika spenden. Das ging acht Jahre lang, bis er aufflog. Die betroffenen Gruppen wunderten sich sehr, dass ihre internen Informationen plötzlich an Industrieverbände und Zeitungen gelangten. Des Rätsels Lösung: Der Spion arbeitete für eine private Sicherheitsfirma, die General Security Consultancy in Amsterdam. Die Firma sammelte das Material und verkaufte es weiter." (Zitatende) Dies ist kein Einzelfall. Auch beim oben erwähnten Fall der Überwachung des Journalisten Erich Schmidt-Eenboom wurde das Altpapier vom BND ausgewertet. Bis zum Jahr 2003 ist regelmäßig das Altpapier von Schmidt-Eenboom, das alle vier Wochen zum Abtransport auf die Straße gestellt wurde, durchsucht worden, berichtete die Süddeutsche Zeitung. Um keinen Verdacht zu erregen, haben die BND-Mitarbeiter dem Bericht zufolge die Abfalltüten des Publizisten gegen „ähnlich aussehende anderen Inhalts“ eingetauscht.
Dieser Text ist eine ständig aktualisierte Zusammenfassung von BUND Geschäftsführer Axel Mayer
Gerade bei diesem sehr sensiblen Thema sind wir gerne und sofort bereit auf begründete Kritik zu reagieren
Quellen: http://www.castor.de/material/broschuere/zursache10.html
Greenwash, Kriegspropaganda, Akzeptanzforschung, PR, Umweltpropaganda und neue Durchsetzungsstrategien
Public Relations und Werbung für Umweltzerstörung, AKW, Gentechnik und Krieg
EnBW und EDF schminken das AKW Fessenheim grün!
Au fil du rhin / aufildurhin = EDF - EnBW Atomclub
Industriegesteuerte "Umweltinitiativen" und die anderen Tricks der Konzerne
Wir dokumentieren ein Vortragsmanuskript der Fachautorin Claudia Peter
Bürger für Technik (BfT): Atomkraft? ja bitte!
Die Tarnorganisationen der Atomlobby
"TOXIC SLUDGE IS GOOD FOR YOU"
Akzeptanzforschung, Greenwash und Manipulation in den USA
Über Spione, Überläufer, Seitenwechsler und Spionage bei Umweltverbänden und NGOs
greenpeace magazin 5.09
zur Quelle
Der große Lauschangriff
Wer sich den Interessen der Konzerne in den Weg stellt, gerät schnell ins Visier von privaten Geheimdiensten. Die Spionage-Attacken gegen Umweltschützer und Globalisierungskritiker häufen sich, dabei ist die Dunkelziffer immens.
Skrupel kennen sie keine, und Schnüffeln haben sie gelernt
- im Staatsdienst. Was aber, wenn sich V-Leute oder Agenten von der Industrie anheuern lassen? Dann wird es für Globalisierungskritiker, Umweltschützer und kritische Journalisten unangenehm. Und für die Demokratie.
Der Trend kommt aus den USA: Dort ist es an der Tagesordnung, dass private Geheimdienste - gegründet von ehemaligen Mitarbeitern staatlicher Sicherheitsbehörden - im Auftrag von Unternehmen oder der Regierung observieren, unterwandern oder ausspionieren. Selbst Barack Obama lässt sich
morgens den "President's Daily Brief" servieren. Der basiert zwar zu rund 70 Prozent auf Erkenntnissen des staatlichen Geheimdienstes NSA, doch überträgt
dieser seit Jahren die Überwachung der weltweiten Kommunikation zunehmend an private Geheimdienste. In Medien und Öffentlichkeit bleibt die Empörung aus
- obwohl die Undercoveragenten nicht selten in einer rechtlichen Grauzone am Rande der Legalität operieren.
Anders in Europa: Werden Spitzelskandale wie jüngst bei der Bahn oder der Telekom bekannt, rollen in der Regel auch Köpfe. Nur: Die Fälle, die aufgedeckt werden, sind vermutlich allenfalls die Spitze des Eisbergs. Obendrein bleiben sie fast alle ohne strafrechtliche Konsequenzen. Denn illegale Methoden wie das Abhören von Telefonen oder das Installieren von Wanzen sind nur schwer nachzuweisen.
Ein erster Fall könnte schon bald vor dem Kadi landen: Greenpeace Frankreich verklagt den Energiekonzern Electricité de France (EdF), der sich zu 80 Prozent in Staatsbesitz befindet. Weil EdF die Greenpeace-Kampagne gegen Atomkraft ein Dorn im Auge war, beauftragte das Unternehmen den privaten Geheimdienst Kargus Consultant (inzwischen Thil Consulting) zwischen 2004 und 2006 mit der Überwachung der unbequemen Umweltschützer. Greenpeace hatte zuvor brisante Dokumente über Sicherheitsmängel beim Reaktorneubau in Flamanville veröffentlicht. In der Folge hackte ein Softwareexperte die Greenpeace-Rechner, darunter auch den Computer des ehemaligen Chefs Yannick Jadot - eine klare Straftat. Dennoch bleibt fraglich, ob EdF tatsächlich zu belangen ist. Trotz aller vorliegenden Indizien streitet der Konzern alles
ab, und da Subunternehmer die Drecksarbeit erledigten, könnte er vielleicht sogar straffrei davonkommen.
Wer nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann,
geht kein Risiko ein. Nicht zuletzt deshalb boomen die privaten Geheimdienste inzwischen auch hierzulande. Was sie besonders gefährlich macht, ist ein wesentlicher
Unterschied zu konventionellen Detekteien: Die privaten Geheimdienste rekrutieren ihre Mitarbeiter aus militärischen oder staatlichen Geheimdiensten. Diese verfügen meist über langjährige Erfahrung und exzellente Kontakte, aber als Privatuntenehmer unterliegen sie keiner parlamentarischen oder staatlichen Kontrolle. Während staatliche Organisationen - zumindest offiziell - dazu verpflichtet sind, Informationen herauszugeben, verweigern privat geführte Unternehmen jede Auskunft mit der Begründung, es handle sich um ein Betriebsgeheimnis.
In Deutschland haben internationale Firmen wie Control Risks oder Kroll
ihre Büros. Zu den bekanntesten deutschen Firmen zählen neben anderen die Prevent AG und Kötter Services. Sämtliche Geschäftsführer der 2002 gegründeten
Prevent AG stammen aus den Nachrichtendiensten oder anderen Staatsschutzorganen. Die Firma agiert international, bietet Personenschutz oder fahndet nach verschwundenen Vermögenswerten. Bei Kötter Services begegnet man dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Peter Frisch, sowie General a.D. Ulrich K. Wegener, dem Gründer der Bundeswehr-Antiterroreinheit GSG 9. Sie gehören dem sogenannten Sicherheitsbeirat an. Dieser berichtet gegen gutes Geld regelmäßig und speziell für Unternehmen über sicherheitsrelevante Themen wie Terrorgefahr, Links- und Rechtsextremismus, Widerstand gegen Gentechnik oder
Wirtschaftsspionage. Die Kötter-Sicherheitsbriefe sind eine Art private Ausgabe des Verfassungsschutzberichtes.
Auch Greenpeace Deutschland geriet schon einmal ins Visier
der Undercoveragenten. Mitte der 90er-Jahre horchte Manfred Schlickenrieder, ein ehemaliger BND-Mitarbeiter, die Umweltschützer im Auftrag des privaten
britischen Geheimdienstes Hakluyt aus. Dessen Auftraggeber wiederum hießen Shell und BP. Zur Erinnerung: 1995 legte sich Greenpeace mit Shell an, um die Versenkung der Ölplattform Brent Spar zu verhindern. Ursprünglich hatte Schlickenrieder als V-Mann den Auftrag, die linke Szene in Europa zu infiltrieren. Er gab sich als Filmemacher aus und unterwanderte so auch die Gesellschaft für bedrohte Völker, Friends of the Earth und die Grünen. Obwohl es gelang, den Mann aufgrund seines extravaganten Lebensstils schließlich zu enttarnen, wurde Schlickenrieder bis heute juristisch nicht belangt.
Viele sind schon Opfer eines Lauschangriffes geworden:
Im Auftrag von Halliburton, Monsanto oder der National Rifle Association forschte der damalige private Geheimdienst Beckett Brown International in den 90er-Jahren
Greenpeace USA und andere Umweltorganisationen aus; im Auftrag des Heathrow-Flughafenbetreibers BAA schleuste die C2-i International einen Maulwurf bei den Flughafenausbaugegnern von Plane Stupid ein - im April 2008 flog er auf; im Auftrag von Nestlé setzte die schweizerische Securitas AG 2003 eine Agentin auf ein kritisches Buchprojekt der Globalisierungskritiker von Attac an. Und Ende der 90er-Jahre stieß Rob Gilchrist als Aktivist zu Greenpeace Neuseeland und versorgte die Polizei fast zehn Jahre lang mit relevanten Informationen.
Ob Konzerne oder Behörden hinter diesen Spionageattacken stecken
- die Listen der Einzelfälle lassen erahnen, wie groß die Gefahr ist, als Umweltschützer oder Globalisierungskritiker ins Fadenkreuz der privaten Ermittler zu geraten. Denn die Dunkelziffer ist immens. Die Abwanderer aus staatlichen Institutionen freuen sich über lukrative Geschäfte jenseits von Gesetzen und Vorschriften. Selbst für schnöde Wach- und Sicherheitsdienste existiert in Deutschland - im Gegensatz zu vielen anderen Ländern Europas - kein rechtliches Rahmenwerk. Noch weniger lässt sich ein solches für die Aktivitäten privater Geheimdienste ausfindig machen. Datenschutzrechtliche Bestimmungen werden ignoriert und Beschränkungen umgangen.
Bedenklich ist auch der Trend, dass sich Top-Journalisten
von Privat-Geheimdiensten abwerben lassen oder gleich eine eigene "intelligence company" gründen. Abtrünnige dieser Art gibt es beim Wall Street Journal, der Financial Times und ebenso bei der BBC. Die Mitglieder dieser Berufsgruppe sind Profi-Rechercheure - und im Notfall hilft der alte Presseausweis.
Spätestens seit der Spionage
im Auftrag des staatlichen französischen Energiekonzerns EdF gegen Greenpeace haben die Umweltschützer erkannt, dass sie, so Dietmar Kress von Greenpeace Deutschland, "der Allianz staatlicher und Konzerninteressen ausgesetzt sind". Wie aber können sich Organisationen gegen Lauschangriffe schützen? Beratungsstellen existieren bislang nicht.
Axel Mayer, Geschäftsführer des BUND-Regionalverbands Südlicher Oberrhein,
mahnt: "In allen großen Konflikten, wenn es um viel Geld geht, wie etwa beim Bau von neuen Kohle- oder Atomkraftwerken, müssen wir mit Spitzeln und
Spionen rechnen. Aber wir dürfen deshalb nicht in eine selbstlähmende Paranoia verfallen."
Text: Stephan Blancke
Der Autor promoviert derzeit an der Freien Universität Berlin zum Thema "private intelligence".
Kontakt: stephan
blancke.de
Spione, Überläufer, Seitenwechsler: Die Unterwanderung von Umweltverbänden, Sozialer Bewegung und NGO`s
Die Unterwanderung von Umwelt- und Friedensgruppen, von Bürgerinitiativen und Nichtregierungsorganisationen
Harte amerikanische Methoden halten Einzug bei den großen Umweltkonflikten, insbesondere wenn sie wirtschaftliche Interessen betreffen. Die Umweltbewegung muss sich auf Spionage, Greenwash, Akzeptanzforschung und industriegesteuerte Scheininitiativen einstellen. Und auch der gezielt geplante "fliegende Wechsel" einzelner Umweltaktivisten von den Umweltverbänden zur Industrie gehört zum Geschäft.
Die im April 2009 bekannt gewordene Ausspähung von Greenpeace durch den Atomkonzern EDF ist kein Einzelfall.
EDF - der Atomkonzern spioniert bei Greenpeace
"Gegen den leitenden Angestellten des Sicherheitsdienstes des Staatskonzerns EDF, Pierre Francois, hat die Staatsanwaltschaft Nanterre bei Paris ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Sie verdächtigt ihn, Beihilfe dazu geleistet zu haben, den Computer des ehemaligen Chefs der Umweltschutzorganisation Greenpeace Frankreich, Yannick Jadot, auszuspionieren. Tatsächlich hat Pierre Francois die Sicherheitsfirma Kargus Consultant beauftragt, Informationen über Atomkraftgegner einzuholen. Zwischen 2004 und 2006 schloss der EDF-Sicherheitsdienst mit Kargus zwei Verträge ab. Ein Hacker von Kargus Consultant klinkte sich daraufhin 2006 in den Computer von Jadot ein. Der Hacker hat inzwischen gestanden, in das Computersystem von Greenpeace eingedrungen zu sein." Zitatende
Quelle: Süddeutsche Zeitung 2.4.09
Nestlé hat Attac ausgespäht
berichtet (nicht nur) die Badische Zeitung am 14. Juni 2008. "Eine Autorengruppe des globalisierungskritischen Netzwerks Attac in der Schweiz hat eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Bespitzelung angekündigt. Sie reagierte auf einen im Schweizer TV-Sender TSR ausgestrahlten Beitrag, wonach die Sicherheitsfirma Securitas die Gruppe im Auftrag von Nestlé über ein Jahr lang bespitzelte, während sie an dem Buch "Attac gegen das Imperium Nestlé" arbeitete. Securitas soll eine als Globalisierungskritikerin getarnte Frau in die Gruppe eingeschleust haben." Zitatende
Wird Wikipedia von der Atomindustrie unterwandert?
Die kritischen Atominternetseiten von www.bund-freiburg.de sind bei Wikipedia auf der Spamseite gelandet.
Es gibt einige Indizien, die auf eine mögliche Unterwanderung des Atombereichs bei Wiki schließen lassen:
Getarnt als unabhängige Bürgerinitiative, verbreitet die industriegesteuerte Schein-Bürgerinitiative „Bürger für Technik“ (BfT) Lobeshymnen über die Kernkraft, schreibt die Wochenzeitung "Die Zeit" am 17.4.2008. Die Tarnorganisation der Atomlobby bearbeitet natürlich auch Wikipedia:
„Zum selben Zweck wird offenbar auch das freie Internetlexikon Wikipedia manipuliert. Mehrmals schon wurden die BfT-Mitglieder aufgefordert, missliebige Beiträge zu bearbeiten. "In der Anfangszeit war da viel ideologisch durchsetzt", sagt Lindner. (Zitatende)
FOCUS-Online-Autor Torsten Kleinz berichtet am 15.08.07
RWE: Biblis ist sicher! Einer der aktivsten Autoren im Wikipedia Artikel über das Kernkraftwerk in Biblis ist ein Nutzer mit der IP-Adresse 153.100.131.14. Er schrieb schon im vergangenen Jahr über Radionuklide, die Reaktion der Notstrom-Dieselgeneratioren und setzt im Brustton der Überzeugung den Satz hinzu: "Das Kraftwerk Biblis ist ein Meilenstein in puncto Sicherheit." Der anonyme Autor muss es wissen: Seine IP-Adresse gehört dem Biblis-Betreiber RWE. Zitatende
Wie durch Medienberichte
bekannt wurde, hatte die Firma Shell die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und die Umweltorganisation Greenpeace über die britische Wirtschaftsdetektei Hakluyt durch den deutschen Filmemacher Manfred Schlickenrieder ausspionieren lassen, berichtet die Gesellschaft für bedrohte Völker.
Ein "Umwelt - Aussteiger",
Ex-Greenpeace-Aktivist Bjorn Lomborg wirft den Umweltorganisationen in seinem industriefreundlichen Buch "Apokalypse No" vor, sie schürten unbegründete Umwelt-Ängste. Der sehr medienwirksame Hinweis auf die ehemalige Greenpeace-Mitgliedschaft gehörte zum gezielten Marketing.
Im Robin Wood Magazin
1.03 wird über das "Wirken" der Public Relations Agentur Edelman berichtet, die u.a. Firmen in massiven Umweltkonflikten berät. Auch diese PR Agentur hat einen Spezialisten für die sogenannte NGO-Kommunikation. Jonathan Wootliff war Kommunikationsexperte bei Greenpeace International, bevor er die Seite wechselte und zu Edelmann kam. Er wurde auf Robin Wood angesetzt, um die Umweltorganisation mit dem Papierkonzern APRIL, der auf Sumatra den letzten Tieflandregenwald zerstört, an einen Tisch zu bringen.
Am 13.11.2002 hat sich der Verdacht
von norddeutschen AtomkraftgegnerInnen bestätigt: An einer Castor-Blockadeaktion bei Lüneburg, hatte ein Spitzel teilgenommen. Durch Recherchen wurde der ca. 35 Jahre alte Mann, der sich zuvor in die Bürgerinitiative eingeschlichen hatte, als BGS-Beamter enttarnt. Auch die Medien berichteten über den Fall.
Das Unterwandern von Umweltgruppen,
die sich mit der Wirtschaftslobby anlegen, ist in den USA noch ausgeprägter als in Deutschland. John Stauber and Sheldon Rampton berichten in Ihrem Buch "Lies, damn lies and the public relations industrie": "Bud, jener Spion, der ins Jeremy Rifkin-Büro eingeschleust wurde, wurde auf einer Presse-Konferenz der ‚Beyond-Beef-Kampagne' ‚enttarnt', als ihn ein Journalist mit den Worten: ‚Arbeiten Sie immer noch für McDonald's?' begrüßte. Bud antwortete: ‚Ich weiß nicht, was Sie meinen. Sie müssen mich verwechseln.' Aber der Journalist bestand darauf. Bud war tatsächlich eingeschleußt worden. Sein wirklicher Name: Seymour D. Vestermark..."
Die Fachautorin Claudia Peters
berichtet von einem besonders heftigen Fall von Undercover-Agenten in England. "Mc Donalds trieb diese Methode zur Kabarett-Reife. Anfang der 90er Jahre machte die Gruppe Greenpeace London (nicht zu verwechseln mit der großen Organisation Greenpeace) mit Flugblättern gegen den Fress-Konzern mobil. Zu den Treffen kamen nie mehr als 10 Leute. Mc Donalds beauftragte Detektive, die Gruppe auszuspionieren. Nachweislich waren sechs Undercover-Agenten aktiv. Die sechs wussten nichts voneinander und haben sich fleißig gegenseitig bespitzelt. Zutage kam das bei einem Prozess, den Mc Donalds gegen zwei Mitglieder von Greenpeace London anstrengte. Die Firma blamierte sich dabei bis auf die Knochen".
Am 25.4.2004 berichtete das Politikmagazin Monitor
über das falsche Spiel der Stromlobby in Sachen Windkraft. Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen schießen überall im Bundesgebiet wie Pilze aus dem Boden. Viele dieser Bürgerinitiativen kämpfen nicht allein, sondern werden laut Monitor vertreten von einem Rechtsanwalt namens Thomas Mock. Er taucht überall auf wo Lobbyarbeit gegen Windkraft gefragt ist. Die Mitglieder der Initiativen sind froh, einen kompetenten und – ihrer Meinung nach – unabhängigen Experten an ihrer Seite zu haben und das zu einem, für einen Rechtsanwalt, unglaublich günstigen Honorar. Was die meisten Bürgerinitiativen, die von Thomas Mock unterstützt werden, aber wohl nicht wissen, ist, dass er laut Monitor die Interessen der Aluminiumindustrie vertritt. Sein Arbeitgeber ist Hydro Aluminium, der drittgrößte Aluminiumkonzern in Deutschland. Die Herstellung von Aluminium ist ein sehr energieintensiver Prozess. 40% der anfallenden Kosten sind Stromkosten. Kein Wunder also, dass dieser Industriezweig an niedrigen Strompreisen interessiert ist. Und hier kommt die Windkraft ins Spiel. Sie lässt die Strompreise zwar nur leicht ansteigen, bei einem großen Konzern wie Hydro Aluminium könnte das aber bis 10 Millionen Euro mehr in der Stromrechnung ausmachen.
Nachhaltigkeitsbeirat oder EnBW Atomclub?
Ein besonderer Clou ist der Landesregierung Baden-Württemberg mit der Schaffung des so genannten „Nachhaltigkeitsbeirat Baden-Württemberg„ gelungen. Im April 2007 setzt er mit einer neuen Studie die Kampagne der EnBW „Mit Kernenergie für den Klimaschutz“ um. Dies wundert nicht, ist doch Prof. Dr. Ortwin Renn der Vorsitzende dieses Gremiums. Prof. Dr. Ortwin Renn hat in Baden-Württemberg lange im Auftrag der Landesregierung so genannte „Technikfolgenabschätzung“ betrieben. Sei es im Bereich Gentechnik, Mobilfunk oder Atomenergie. Technikfolgenabschätzung war und ist für Herrn Renn fast immer sanfte, aber gezielte Durchsetzung von Gefahrtechnologie. Akzeptanz durch Partizipation ist sein Zauberwort, beispielsweise bei der Durchsetzung von atomaren Endlagern. In der Realität ging es aber immer um die Akzeptanz durch die Illusion von Partizipation. Als so genannter "Risikoforscher" ist der Lobbyist ein gefragter Gesprächspartner für die Medien. In den unterschiedlichsten Funktionen hat Herr Renn so der Landesregierung und den verschiedensten Konzerninteressen gedient, wenn es darum ging, Gefahrtechnologien politisch durchzusetzen. Jetzt betreibt er das selbe Spiel im Nachhaltigkeitsbeirat.
Um es deutlich zu sagen:
"Nicht jeder, der von einem Umweltverband oder einer Bürgerinitiative zur Industrie wechselt, darf unter Generalverdacht stehen." Und dennoch. Die vielen Beispiele zeigen, was auf die Umweltverbände und Soziale Bewegung zukommt, wenn Umweltschutz und unsere Aktivitäten den Gewinninteressen der Konzerne zu wider läuft. Methoden dieser Art, die in den USA schon Gang und Gäbe sind, werden in Zukunft verstärkt auch bei uns eingesetzt. Wir müssen uns damit auseinandersetzen.
Dies gilt insbesondere für die ökologischen Konflikte,
bei denen es auch um viel Geld geht. In Sachen neue AKW und Europäischer Druckwasserreaktor EPR geht es alleine in Frankreich um ein Geschäft von weit über 200 Milliarden Euro. Jeder neue Reaktor wird ca 3 bis 4 Milliarden Euro kosten. Und für die Durchsetzung dieser Projekte braucht es auch "vorzeigbare" atomare Endlager. In allen großen Konflikten müssen wir mit Spitzeln und Spionen rechnen, dürfen über diesem Wissen aber auch nicht in eine selbstlähmende Paranoia verfallen.
Noch mehr Spionage bei Umweltverbänden, Friedensbewegung und kritischen Journalisten und über die "Gefahren im Altpapier"
Der kritische Journalist Erich Schmidt-Eenboom
berichtet im November 2005 in der Tagesschau wie er bespitzelt wurde: "Ausgangspunkt war mein Buch 'Schnüffler ohne Nase', das im Juni 1993 erschien und sehr viele Informationen aus Geheimbereichen des Bundesnachrichtendienstes enthielt. Es wurden Kameras auf den Eingang des Instituts für Friedenspolitik ausgerichtet, um festzustellen, wer sich unter meinen Besuchern im Institut befindet. Um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, ging der stellvertretende Leiter des Observationskommandos zur Weilheimer Kriminalpolizei und gab sich als Mitarbeiter des Landeskriminalamts aus. Ein örtliches Textilhaus stellte dem vermeintlichen LKA-Mann daraufhin einen Raum zur Verfügung, in dem Überwachungstechnik untergebracht wurde. Dann wurde auf dem Parkplatz gegenüber des Instituts ein Auto abgestellt, in dessen Sonnenblende eine Kamera installiert war und die Aufnahmen in den zur Verfügung gestellten Raum sendete. Und so wurden ich und alle Besucher des Instituts über Monate observiert." (Zitatende)
Die Fachautorin Claudia Peter berichtet über die 'Gefahr im Altpapier':
"In Holland schlich sich ein Spion bei mindestens 30 Organisationen aus der Umwelt- und Dritte Welt-Bewegung ein und bot sich an, ihr Altpapier zu entsorgen. Angeblich wollte er den Erlös einer Hilfsorganisation in Afrika spenden. Das ging acht Jahre lang, bis er aufflog. Die betroffenen Gruppen wunderten sich sehr, dass ihre internen Informationen plötzlich an Industrieverbände und Zeitungen gelangten. Des Rätsels Lösung: Der Spion arbeitete für eine private Sicherheitsfirma, die General Security Consultancy in Amsterdam. Die Firma sammelte das Material und verkaufte es weiter." (Zitatende) Dies ist kein Einzelfall. Auch beim oben erwähnten Fall der Überwachung des Journalisten Erich Schmidt-Eenboom wurde das Altpapier vom BND ausgewertet. Bis zum Jahr 2003 ist regelmäßig das Altpapier von Schmidt-Eenboom, das alle vier Wochen zum Abtransport auf die Straße gestellt wurde, durchsucht worden, berichtete die Süddeutsche Zeitung. Um keinen Verdacht zu erregen, haben die BND-Mitarbeiter dem Bericht zufolge die Abfalltüten des Publizisten gegen „ähnlich aussehende anderen Inhalts“ eingetauscht.
Dieser Text ist eine ständig aktualisierte Zusammenfassung von BUND Geschäftsführer Axel Mayer
Gerade bei diesem sehr sensiblen Thema sind wir gerne und sofort bereit auf begründete Kritik zu reagieren
Quellen: http://www.castor.de/material/broschuere/zursache10.html
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Greenwash, Kriegspropaganda, Akzeptanzforschung, PR, Umweltpropaganda und neue Durchsetzungsstrategien
Public Relations und Werbung für Umweltzerstörung, AKW, Gentechnik und Krieg
EnBW und EDF schminken das AKW Fessenheim grün!
Au fil du rhin / aufildurhin = EDF - EnBW Atomclub
Industriegesteuerte "Umweltinitiativen" und die anderen Tricks der Konzerne
Wir dokumentieren ein Vortragsmanuskript der Fachautorin Claudia Peter
Bürger für Technik (BfT): Atomkraft? ja bitte!
Die Tarnorganisationen der Atomlobby
"TOXIC SLUDGE IS GOOD FOR YOU"
Akzeptanzforschung, Greenwash und Manipulation in den USA
Über Spione, Überläufer, Seitenwechsler und Spionage bei Umweltverbänden und NGOs
Nachträge
greenpeace magazin 5.09
zur Quelle
Der große Lauschangriff
Wer sich den Interessen der Konzerne in den Weg stellt, gerät schnell ins Visier von privaten Geheimdiensten. Die Spionage-Attacken gegen Umweltschützer und Globalisierungskritiker häufen sich, dabei ist die Dunkelziffer immens.
Skrupel kennen sie keine, und Schnüffeln haben sie gelernt
- im Staatsdienst. Was aber, wenn sich V-Leute oder Agenten von der Industrie anheuern lassen? Dann wird es für Globalisierungskritiker, Umweltschützer und kritische Journalisten unangenehm. Und für die Demokratie.
Der Trend kommt aus den USA: Dort ist es an der Tagesordnung, dass private Geheimdienste - gegründet von ehemaligen Mitarbeitern staatlicher Sicherheitsbehörden - im Auftrag von Unternehmen oder der Regierung observieren, unterwandern oder ausspionieren. Selbst Barack Obama lässt sich
morgens den "President's Daily Brief" servieren. Der basiert zwar zu rund 70 Prozent auf Erkenntnissen des staatlichen Geheimdienstes NSA, doch überträgt
dieser seit Jahren die Überwachung der weltweiten Kommunikation zunehmend an private Geheimdienste. In Medien und Öffentlichkeit bleibt die Empörung aus
- obwohl die Undercoveragenten nicht selten in einer rechtlichen Grauzone am Rande der Legalität operieren.
Anders in Europa: Werden Spitzelskandale wie jüngst bei der Bahn oder der Telekom bekannt, rollen in der Regel auch Köpfe. Nur: Die Fälle, die aufgedeckt werden, sind vermutlich allenfalls die Spitze des Eisbergs. Obendrein bleiben sie fast alle ohne strafrechtliche Konsequenzen. Denn illegale Methoden wie das Abhören von Telefonen oder das Installieren von Wanzen sind nur schwer nachzuweisen.
Ein erster Fall könnte schon bald vor dem Kadi landen: Greenpeace Frankreich verklagt den Energiekonzern Electricité de France (EdF), der sich zu 80 Prozent in Staatsbesitz befindet. Weil EdF die Greenpeace-Kampagne gegen Atomkraft ein Dorn im Auge war, beauftragte das Unternehmen den privaten Geheimdienst Kargus Consultant (inzwischen Thil Consulting) zwischen 2004 und 2006 mit der Überwachung der unbequemen Umweltschützer. Greenpeace hatte zuvor brisante Dokumente über Sicherheitsmängel beim Reaktorneubau in Flamanville veröffentlicht. In der Folge hackte ein Softwareexperte die Greenpeace-Rechner, darunter auch den Computer des ehemaligen Chefs Yannick Jadot - eine klare Straftat. Dennoch bleibt fraglich, ob EdF tatsächlich zu belangen ist. Trotz aller vorliegenden Indizien streitet der Konzern alles
ab, und da Subunternehmer die Drecksarbeit erledigten, könnte er vielleicht sogar straffrei davonkommen.
Wer nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann,
geht kein Risiko ein. Nicht zuletzt deshalb boomen die privaten Geheimdienste inzwischen auch hierzulande. Was sie besonders gefährlich macht, ist ein wesentlicher
Unterschied zu konventionellen Detekteien: Die privaten Geheimdienste rekrutieren ihre Mitarbeiter aus militärischen oder staatlichen Geheimdiensten. Diese verfügen meist über langjährige Erfahrung und exzellente Kontakte, aber als Privatuntenehmer unterliegen sie keiner parlamentarischen oder staatlichen Kontrolle. Während staatliche Organisationen - zumindest offiziell - dazu verpflichtet sind, Informationen herauszugeben, verweigern privat geführte Unternehmen jede Auskunft mit der Begründung, es handle sich um ein Betriebsgeheimnis.
In Deutschland haben internationale Firmen wie Control Risks oder Kroll
ihre Büros. Zu den bekanntesten deutschen Firmen zählen neben anderen die Prevent AG und Kötter Services. Sämtliche Geschäftsführer der 2002 gegründeten
Prevent AG stammen aus den Nachrichtendiensten oder anderen Staatsschutzorganen. Die Firma agiert international, bietet Personenschutz oder fahndet nach verschwundenen Vermögenswerten. Bei Kötter Services begegnet man dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Peter Frisch, sowie General a.D. Ulrich K. Wegener, dem Gründer der Bundeswehr-Antiterroreinheit GSG 9. Sie gehören dem sogenannten Sicherheitsbeirat an. Dieser berichtet gegen gutes Geld regelmäßig und speziell für Unternehmen über sicherheitsrelevante Themen wie Terrorgefahr, Links- und Rechtsextremismus, Widerstand gegen Gentechnik oder
Wirtschaftsspionage. Die Kötter-Sicherheitsbriefe sind eine Art private Ausgabe des Verfassungsschutzberichtes.
Auch Greenpeace Deutschland geriet schon einmal ins Visier
der Undercoveragenten. Mitte der 90er-Jahre horchte Manfred Schlickenrieder, ein ehemaliger BND-Mitarbeiter, die Umweltschützer im Auftrag des privaten
britischen Geheimdienstes Hakluyt aus. Dessen Auftraggeber wiederum hießen Shell und BP. Zur Erinnerung: 1995 legte sich Greenpeace mit Shell an, um die Versenkung der Ölplattform Brent Spar zu verhindern. Ursprünglich hatte Schlickenrieder als V-Mann den Auftrag, die linke Szene in Europa zu infiltrieren. Er gab sich als Filmemacher aus und unterwanderte so auch die Gesellschaft für bedrohte Völker, Friends of the Earth und die Grünen. Obwohl es gelang, den Mann aufgrund seines extravaganten Lebensstils schließlich zu enttarnen, wurde Schlickenrieder bis heute juristisch nicht belangt.
Viele sind schon Opfer eines Lauschangriffes geworden:
Im Auftrag von Halliburton, Monsanto oder der National Rifle Association forschte der damalige private Geheimdienst Beckett Brown International in den 90er-Jahren
Greenpeace USA und andere Umweltorganisationen aus; im Auftrag des Heathrow-Flughafenbetreibers BAA schleuste die C2-i International einen Maulwurf bei den Flughafenausbaugegnern von Plane Stupid ein - im April 2008 flog er auf; im Auftrag von Nestlé setzte die schweizerische Securitas AG 2003 eine Agentin auf ein kritisches Buchprojekt der Globalisierungskritiker von Attac an. Und Ende der 90er-Jahre stieß Rob Gilchrist als Aktivist zu Greenpeace Neuseeland und versorgte die Polizei fast zehn Jahre lang mit relevanten Informationen.
Ob Konzerne oder Behörden hinter diesen Spionageattacken stecken
- die Listen der Einzelfälle lassen erahnen, wie groß die Gefahr ist, als Umweltschützer oder Globalisierungskritiker ins Fadenkreuz der privaten Ermittler zu geraten. Denn die Dunkelziffer ist immens. Die Abwanderer aus staatlichen Institutionen freuen sich über lukrative Geschäfte jenseits von Gesetzen und Vorschriften. Selbst für schnöde Wach- und Sicherheitsdienste existiert in Deutschland - im Gegensatz zu vielen anderen Ländern Europas - kein rechtliches Rahmenwerk. Noch weniger lässt sich ein solches für die Aktivitäten privater Geheimdienste ausfindig machen. Datenschutzrechtliche Bestimmungen werden ignoriert und Beschränkungen umgangen.
Bedenklich ist auch der Trend, dass sich Top-Journalisten
von Privat-Geheimdiensten abwerben lassen oder gleich eine eigene "intelligence company" gründen. Abtrünnige dieser Art gibt es beim Wall Street Journal, der Financial Times und ebenso bei der BBC. Die Mitglieder dieser Berufsgruppe sind Profi-Rechercheure - und im Notfall hilft der alte Presseausweis.
Spätestens seit der Spionage
im Auftrag des staatlichen französischen Energiekonzerns EdF gegen Greenpeace haben die Umweltschützer erkannt, dass sie, so Dietmar Kress von Greenpeace Deutschland, "der Allianz staatlicher und Konzerninteressen ausgesetzt sind". Wie aber können sich Organisationen gegen Lauschangriffe schützen? Beratungsstellen existieren bislang nicht.
Auf jeden Fall sollten Vereine und Initiativen Folgendes beherzigen: Vertrauliches immer nur auf einem Rechner bearbeiten, der nicht mit dem Internet verbunden ist; externe E-Mails verschlüsseln; keine wichtigen Unterlagen (Kontoauszüge, Protokolle, Telefonnotizen) ungeschreddert in die Mülltonne werfen; Biografien von Praktikanten oder Bewerbern auf Plausibilität prüfen und punktuell gegenchecken.
Axel Mayer, Geschäftsführer des BUND-Regionalverbands Südlicher Oberrhein,
mahnt: "In allen großen Konflikten, wenn es um viel Geld geht, wie etwa beim Bau von neuen Kohle- oder Atomkraftwerken, müssen wir mit Spitzeln und
Spionen rechnen. Aber wir dürfen deshalb nicht in eine selbstlähmende Paranoia verfallen."
Text: Stephan Blancke
Der Autor promoviert derzeit an der Freien Universität Berlin zum Thema "private intelligence".
Kontakt: stephan
blancke.de
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Dieser Artikel wurde 1929 mal gelesen und am 10.3.2010 zuletzt geändert.
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