Zum Abbau des Umweltschutzes und Naturschutzes 2004-2007

2007 löste die CDU-FDP-Landesregierung die Landschaftsbeiräte bei den Bezirksregierungen auf, schränkte die Mitwirkung der ehrenamtlichen Naturschützer bei der Landschaftsplanung ein, löste die Forstämter auf und gliederte die Staatlichen Ämter für Umwelt- und Arbeitsschutz bei den Bezirksregierungen an, wo sie stärker der Standortkonkurrenz der Regionen unterliegen. Auf allen Ebenen ging und geht es darum, autonome Umwelt- und Naturschutzinteressen den kurzsichtigen wirtschaftlichen Interessen von Unternehmen, Städten und Gemeinden unterzuordnen.

Diese Entwicklung steht in einem größeren Zusammenhang. In ganz Deutschland und vielen anderen Ländern wurden seit 2004 Umweltbehörden stark verkleinert, Umweltstandards für Landwirtschaftsbetriebe und Unternehmen gesenkt, die staatliche Förderung vieler Naturschutzprojekte eingestellt. Auch die Umweltschutz-Ausgaben der meisten Unternehmen sanken.  

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen veröffentlichte im Februar 2007 ein Sondergutachten zum Thema Umweltbehörden. Einige Ergebnisse:

• Einen „Moloch Umweltbürokratie“ hat es nie gegeben. Vielmehr haben die Umweltbehörden vor den „Reformen“ von 2005/06 mit 0,3% des staatlichen Budgets effizient gearbeitet und wesentlich zu der hohen Umweltqualität in Deutschland beigetragen.

• Wichtig für die effiziente Arbeit waren sachkundige Landesämter und eine mittlere Behördenebene zwischen den Kreisen und der Landesebene. Genau diese Strukturen wurden 2005/06 in Niedersachsen und z.T. in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg zerschlagen. Eine Folge war z. B., dass beim Elbehochwasser 2006 die Nachbarländer in Niedersachsen keine sachkundigen Ansprechpartner mehr hatten.

• Wichtig war auch, dass die Umwelt­behörden einen Ausgleich zwischen Umweltnutzern und Umweltschützern hergestellt haben. Der gezielte Abbau von Mitwirkungsrechten der Umweltschutzverbände z. B. in Niedersachsen gefährdet diesen Ausgleich.

 Kampagne gegen den Umweltschutz 2005: Vor der Bundestagswahl 2005 führten mehrere deutsche Unternehmerverbände einen gezielten Wahlkampf gegen die Grünen und attackierten dabei den Umweltschutz allgemein:

• Gerd Sonnleitner, Präsident des Dt. Bauernverbandes, forderte im Juni 2005, die Agrarwende von 2001 rückgängig zu machen und die staatliche Förderung des ökologischen Landbaus zu beenden. Stattdessen solle die industrielle Schweinemast wieder stärker gefördert werden. 

• Ludwig Georg Braun, Präsident des Dt. Industrie- und Handelskammertages, rief im September 2005 zum „Strategiewechsel in der Umweltpolitik“ auf. Er warf den Grünen vor, „ein Übermaß an Umweltbürokratie“ eingerichtet zu haben und forderte u.a., die deutsche Führungsrolle im Umwelt- und Klimaschutz aufzugeben, EU-Vorgaben grundsätzlich „nur 1:1“ umzusetzen, die Naturschutzregeln der EU zurückzuschrauben (vor allem da, wo Gewerbegebiete betroffen sind), Unternehmen von Berichts- und Begutachtungspflichten zu befreien, Klimaschutzkosten nicht mehr auf die Energiepreise umzulegen, die geplanten EU-Richtlinien zu Chemikalien und Umwelthaftung zu entschärfen.

• Der Bundesverband der Dt. Industrie (BDI) wehrte sich in vielen Erklärungen gegen Versuche, Unternehmen mit den gesellschaftlichen Folgekosten zu belasten, die ihre Produktion nach sich ziehen. Das fiel zusammen mit der Finanzkrise der öffentlichen Kassen und dem Ruf nach „Deregulierung“ (Abbau von Gesetzen, die die Wirtschaft betreffen).

 Föderalismusreform:  Die meisten „Umstrukturierungen“ der Umweltbehörden hatten die Tendenz, Kompetenzen jeweils auf die tieferen Ebenen zu verlagern.

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (Umweltrat) analysierte im Februar 2006 den von der CDU-SPD-Bundesregierung vorgelegten Entwurf einer Föderalismusreform. Die dort vorgesehene Verlagerung von Gesetzgebungskompetenzen vom Bund auf die Länder ist laut Umweltrat  „unsystematisch, schwer handhabbar und hochgradig konfliktanfällig“. Beispielsweise sei es danach kaum noch möglich, die Gewässerqualität längerer Flüsse nach einheitlichen Kriterien zu messen oder den Hochwasserschutz an Rhein und Elbe effektiv zu koordinieren. Der Umweltrat warnte vor der Gefahr, dass die Länder im Wettbewerb um Industrieansiedlungen ihre Umweltstandards absenken.

Genau dieser Effekt war das offen ausgesprochene Ziel von Maßnahmen für eine „wirtschaftsnahe Verwaltung“, die 2003-2005 und 2006 in mehreren deutschen „Modellregionen“ entwickelt wurden, darunter der „Modellregion Ostwestfalen-Lippe“.

Umweltstatistiken:  Unter dem Schlagwort „Bürokratieabbau“ stellte das Statistische Bundesamt im August 2005 acht wichtige Umweltschutz-Statistiken ein (u.a. über die Verwertung von Altpapier, über Abwässer in der Landwirtschaft und über die Struktur der Investitionen im Umweltschutz) und verlängerte bei anderen Statistiken die Aktualisierungsintervalle. Dadurch sollten Unternehmen von Meldepflichten entlastet werden. Die Folge ist, dass den Politikern und der demokratischen Öffentlichkeit keine aktuellen Zahlen zum Stand des Umweltschutzes in vielen Bereichen mehr zur Verfügung stehen.

USA:  In den USA eröffnete der Einpeitscher der Republikaner im Kongress, Tom DeLay, 1995 eine mehrjährige Kampagne gegen die Umweltbehörde EPA, mit 18.000 Mitarbeitern (Stand 2002) die größte der Welt. Vor allem im Bereich Umweltgifte war die EPA weltweit die am besten informierte Behörde. DeLay, vor seiner Politikerkarriere als Schädlingsbekämpfer in Texas tätig, bezeichnete die EPA als „Gestapo“, weil sie ihm verboten hatte, mit hoch gefährlichen Umweltgiften zu hantieren. 2002 zwang US-Präsident George W. Bush die EPA, zahlreiche Umweltschutz-Programme einzustellen. Ziel der Kampagne DeLays war es nicht, Geld einzusparen, sondern die Behörde am effizienten Arbeiten zu hindern.

Der Hurrikan Katrina setzte im August 2005 die Hafenstadt New Orleans teilweise meterhoch unter Wasser. Zwei Flussdeiche, die offenbar jahrelang nicht mehr instand gehalten worden waren, waren gebrochen. Da auch die Evakuierung der rd. 500.000 Einwohner chaotisch ablief, ertranken über 1000 Menschen in den Fluten. Michael Brown trat als Vorsitzender der Bundesagentur für Katastrophenschutz zurück. Er erklärte gegenüber einem Komitee des Senates, die mangelhafte Koordinierung zwischen dem Staat Louisiana und den lokalen Behörden seien an den schlechten Hilfseinsätzen schuld gewesen.

Schweiz: In der Schweiz begannen die Rechtspartei SVP und die liberale FDP 2001 eine Kampagne gegen das renommierte Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (Buwal) und forderten, die Behörde zu zerschlagen. 2003 brachten die bürgerlichen Parteien im Nationalrat eine Sparvorlage ein, die vorsah, die Stellenzahl des Buwal zu halbieren. Das Sparziel wurde später abgemildert. Im Kanton St. Gallen wurde im September 2004 die Umweltverwaltung drastisch verkleinert. Im Kanton Basel wurden im Juni 2005 ähnliche Pläne diskutiert.

Niedersachsen: In Niedersachsen löste die CDU-FDP-Regierung unter Christian Wulff Anfang 2005 das Niedersächsische Landesamt für Ökologie (NLÖ) auf und strich die Landeszuschüsse für Naturschutzprojekte drastisch zusammen. Umweltschützer sahen Anzeichen, dass es bei der Auflösung weniger um Spareffekte ging als darum, den engagierten Einsatz der Behörde für den Naturschutz zu beenden. Zu den Folgen äußerte sich im Februar 2007 der Umweltrat, s. o.

• Protest des BUND Niedersachsen gegen die drohende Auflösung des NLÖ (2003)

• Rede von Dorothea Steiner, MdL Die Grünen, zum Thema (2004)

Nordrhein-Westfalen:  In Nordrhein-Westfalen beschlossen CDU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag im Juni 2005: »Bürger und Wirtschaft in NRW dürfen nicht länger durch einseitige und unverhältnismäßige Umweltschutzauflagen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit … eingeschränkt werden.« Im August 2005 kündigte die Landesregierung an, das Einspruchsrecht der Naturschutzverbände gegen Bauprojekte stark einzuschränken.

NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) kündigte im Dezember 2005 an, bis Ende 2007 fast jede vierte der 4500 Stellen in den Umweltbehörden des Landes zu streichen. Von der »Verschlankung« der Landesbehörden war die Umwelt- und Forstverwaltung besonders stark betroffen, obwohl die rot-grüne Vorgängerregierung bereits in den Vorjahren bis zu 20% der Stellen abgebaut hatte. Zahlreiche Landesämter wurden 2006 provisorisch den Bezirksregierungen angegliedert, deren Auflösung bereits in der Planung war.

• Stellungnahme des BUND NRW: "Kahlschlag in Umweltverwaltung verhindern" (7.11.2006)

Die Stadt Bielefeld kündigte im Juni 2005 an, von 83 als Naturdenk­mälern geschützten Bäumen und Baumgruppen nur noch 36 weiterhin schützen zu wollen, da sie die dafür nötigen 10.000 € im Jahr (also 130 € pro Baum und Jahr) nicht mehr aufbringen könne. Dadurch drohte u.a. ein 143 Jahre alter Ginkgobaum vor der Kunsthalle, seinen Schutz zu verlieren.

In NRW legte Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) einen Gesetzentwurf vor, der die Mitwirkung der Naturschutzverbände bei Eingriffen in Schutzgebiete stark beschneidet.

• Stellungnahmen der drei Naturschutzverbände BUND, NABU und LNU zur Novelle des Landschaftsgesetzes (2006/07)

• Resolution des BUND NRW zur Novelle des Landschaftsgesetzes (2007)

• NABU NRW: Kreuzzug gegen den Naturschutz

• Gutachten "Steinbruch Naturschutz" der Stiftung für die Natur Ravensberg (2006, PDF, 368 kB)

Hamburg, Schleswig-Holstein:  In Hamburg verkündete der Senat im März 2006, 25% der Stellen im Naturschutzamt abzubauen und Kompetenzen an die Stadtbezirke abzugeben. In Schleswig-Holstein plante Umweltminister Christian von Boetticher (CDU) 2006 u.a. den Wegfall der staatlichen Landschaftsrahmenplanung.

Umweltschutz-Ausgaben der Wirtschaft (Deutschland)

 Quelle: Statistisches Bundesamt

Umweltschutz: Daten und Fakten

Unter Umweltschutz versteht man Maßnahmen zum Schutz der Natur vor Zerstörung durch menschliche Eingriffe (Arten-, Boden-, Gewässer-, Klima-, Natur-, Tierschutz) sowie zum Schutz des Menschen vor gesundheitsschädlichen Belastungen beim Arbeiten, Wohnen oder Konsumieren. Seit 1994 ist der Umweltschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen…“ (Art. 20a GG)

2002 wurden in Deutschland 34 Mrd € für den Umweltschutz ausgegeben. Das waren 1,6 % der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt). 51% der Ausgaben tätigten privatisierte öffentliche Unternehmen wie Wasserwerke oder Müllverbrennungsanlagen. 75% der Mittel waren laufende Ausgaben, 25% flossen in Investitionen für neue Anlagen. Die größte Summe beanspruchten der Gewässerschutz (48%) und die Abfallentsorgung (42%).

2004 hatten die vier Umweltschutz-Organisationen BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland), Greenpeace Deutschland, NABU (Naturschutzbund Deutschland) und WWF Deutschland (World Wide Fund for Nature) zusammen rd. 1,6 Mio Mitglieder und Förderer.

Recherchiert und formuliert von
Jens Jürgen Korff M. A., Bielefeld
www.korfftext.de

zum Seitenanfang