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Briefe an Minister
Bundesverkehrsminister Stolpe hat der Mautflucht den Kampf angesagt und seine Ministerkollegen in den Lädern aufgefordert, Tempolimits und Fahrverbote zu verhängen.
Das Mautgesetz und die entsprechende EU-Richtlinie ermöglichen die Ausweitung der Maut auf betroffene Bundesstraßen. Der Bundesverkehrsminister ist in der Pflicht, die negativen Auswirkungen der Maut zu bekämpfen und alle Ausweichstrecken in die Mautpflicht einzubeziehen.
Immer mehr Verkehrsminister der Länder unterstützen Ihre Kommunen im Kampf gegen die Mautflucht und fordern wirksame Maßnahmen, z.B. in Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.
Wir haben am 2.8.2005 alle Länderverkehrsminister angeschrieben und um Auskunft über ihre Position und ihre Maßnahmen gegen die Mautflucht gebeten.
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