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Die Atomkonzerne Axpo, Atel und BKW wollen der Schweiz zwei neue AKW schenken!
haben am 4.12.2008 nun auch die Atomkonzerne Axpo und die BKW FMB Energie AG beim Bundesamt für Energie Rahmenbewilligungsgesuche für zwei neue schweizer Atomkraftwerke eingereicht. Bereits am 10. Juni 2008 hatte der Strom- und Atomkonzern Atel ein Bewilligungsgesuch für ein neues Atomkraftwerk im Solothurner Niederamt eingereicht.
Die Schweizer Allianz Stopp Atom und der BUND lehnen die Dinosaurierpolitik der Atomkonzerne ab
Die Schweizer Allianz Stopp Atom wird das Referendum gegen den Neubau von AKW in der Schweiz ergreifen. Das Schweizer Stimmvolk soll in letzter Instanz über das Rahmenbewilligungsgesuch entscheiden. Doch die Menschen sind manipulierbar. Die Atomlobby hat Geld, viel Geld, das Geld der BürgerInnen der Schweiz und sie ist es gewohnt das Denken der Menschen zu "kaufen". Schon sind die teuersten Werbeagenturen der Welt an der Manipulationsarbeit...
neue AKW / KKW Schweiz?
im Jahr 2007 in Auftrag gegebenen Umfrage, sprachen sich 60,2 Prozent der Schweizer und Schweizerinnen gegen den Bau eines neuen AKW und nur 27,3 Prozent für neue Atomkraftwerke aus. Doch unverdrossen setzen Atomindustrie und die Industrievertreter im Parlament in Bern auf den gefährlichen Neubau von Atomkraftwerken. Sie wissen: Die öffentliche Meinung ist manipulierbar und die Manipulationsmechanismen werden immer „besser“.
mit dem Schmierstoff der Politik, mit Geld. 3,2 Milliarden Euro / 5,2 Milliarden Franken soll der erste Europäische Druckwasserreaktor EPR, der gerade zu Dumpingpreisen in Olkiluoto in Finnland gebaut wird kosten. Realistisch sind nach Expertenansicht eher 4 Milliarden Euro/ 6,5 Milliarden Franken. Beim Neubau von zwei neuen Schweizer Kernkraftwerken geht es also um die Summe von ca. 8 000 000 000 Euro. Gehen wir von 5% Werbung und „baubegleitenden“ Maßnahmen zur politischen Akzeptanzgewinnung aus, dann handelt es sich um einen Betrag von 400 Millionen Euro / 650 Millionen Franken. Aus Überzeugung für Atomkraft? „It's the money, stupid!“
gibt es eine ähnliche Debatte um neue KKW. Dazu ein schönes Zitat der ehemaligen konservativen französischen Industrieministerin Fontaine. Sie sagte: "Der EPR ist zehnmal sicherer, als die herkömmlichen Atomkraftwerke". Das klingt doch recht erstaunlich. Wurde uns nicht jahrzehntelang eingetrichtert, die bisherigen AKW seien zu hundert Prozent sicher?
ein Großteil der überalterten, bisherigen Kraftwerke ersetzt werden. Gerade die Uraltreaktoren in Beznau und Mühleberg sind eine unberechenbare Gefahrenquelle. Die Zeit drängt für die Atomlobby, denn Strom aus alternativen Quellen, insbesondere die Windenergie wird immer billiger und es wird auch ökonomisch immer unsinniger neue Aktomkraftwerke zu bauen. Siemens und Areva sind daran interessiert, den Fuß auf dem weltweiten Nuklearmarkt in der Tür zu halten. Es geht beim EPR nicht nur um einen Reaktor in der Schweiz, sondern um ein vorzeigbares Referenzmodell im Herzen Europas. Ein Modell für den Weltmarkt.
Gefährlich spät, um das Jahr 2020 gehen drei alte schweizer AKW vom Netz:
Beznau I, Beznau II und Mühleberg. Zusammen haben sie eine Leistung von 1085 Megawatt. Sie liefern heute 15% der Stromversorgung in der Schweiz. Die jetzt neu geplanten Atomkraftwerke in Mühleberg, Beznau und Gösgen haben dereinst eine Gesamtleistung von 4800 Megawatt. Das ist kein Ersatz, sondern ein Atomausbau um fast das Fünffache. Damit produzieren die Stromunternehmen an den Kundenwünschen und am Volkswillen vorbei. 85% der SchweizerInnen wünschen sich erneuerbaren Strom in der Dose und 52% wollen laut Bundesamt für Energie keine neuen AKW!
-Auch der EPR produziert Atommüll, der eine Million Jahre sicher gelagert werden muss. -In jedem AKW entsteht in einem Jahr für jedes Megawatt elektrischer Leistung ungefähr die kurz- und langlebige Radioaktivität von einer Hiroshima Bombe. Bei zwei Euroreaktoren à 1600 MW ist das im Jahr die Radioaktivität von 3200 Hiroshima Bomben. Und überall, wo Menschen arbeiten, gibt es auch unvorhersehbare Fehler. -Der Euroreaktor ist groß statt sicher. Die elektrische Leistung von 1600 Megawatt stellt nach Ansicht der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) eine Abkehr von der einst geforderten "inhärenten Sicherheit" dar. Doch um die Stromkosten nicht völlig ausufern zu lassen, setzt man bei Siemens und Areva mehr auf „supergroß“ als auf „supersicher". -Der EPR verfügt nicht über genügend passive Sicherheitssysteme, sondern setzt immer noch auf störanfällige Armaturen und Pumpen mit Motorantrieb, die bei einem Ausfall der Stromversorgung versagen. -"Die wesentliche Neuentwicklung des Europäischen Druckwasser-Reaktors ist ein Auffangbecken, in das - im Falle einer Kernschmelze - diese abfließen und gekühlt werden soll. Die IPPNW hält auch dieses zentrale Sicherheitssystem für nicht überzeugend. Einerseits müsste das Becken absolut trocken sein wenn sich die Schmelze darin ausbreiten soll, weil es sonst zu gefährlichen Dampfexplosionen kommen könnte. Andererseits müsste zur Kühlung der Kernschmelze diese anschließend gezielt mit Wasser bedeckt werden, was aber die gefürchteten Dampfexplosionen geradezu herbeiführen kann." (Zitat IPPNW)
Krebs und neue AKW
Alte und neue AKW geben über den Schornstein und das Abwasser auch im so genannten "Normalbetrieb" und bei Störfällen ständig Radioaktivität an die Umwelt ab. Aus einer Studie, die das Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) im Dezember 2007 veröffentlichte, geht hervor, dass die Häufigkeit von Krebserkrankungen bei Kindern unter fünf Jahren mit der Nähe zum Reaktorstandort deutlich zunimmt. Die Studie mit Daten von über 6000 Kindern liefert die bislang deutlichsten Hinweise auf ein erhöhtes Krebsrisiko bei Kindern in der Nähe von Kernkraftwerken. Das Risiko ist demnach im 5-km-Radius für Kinder unter fünf Jahren um 60 Prozent erhöht, das Leukämierisiko um etwa 120 Prozent. Im Umkreis von fünf Kilometern um die Reaktoren wurde für den Zeitraum von 1980 bis 2003 ermittelt, dass 77 Kinder an Krebs erkrankten, davon 37 Kinder an Leukämie. Im statistischen Durchschnitt wären 48 Krebserkrankungen beziehungsweise 17 Leukämiefälle zu erwarten. Der Studie zufolge gibt es also zusätzlich 1,2 Krebs- oder 0,8 Leukämieerkrankungen pro Jahr in der näheren Umgebung von allen 16 untersuchten Akw-Standorten.
Es ist davon auszugehen, dass Krebs nicht nur bei Kleinkindern auftritt, sondern dass auch Kinder und Erwachsene betroffen sind – deren Erkrankungsraten wurden bisher
allerdings weltweit noch nicht in einer vergleichbaren Weise systematisch untersucht.
Auch für den EPR
werden Menschen in Uranbergwerken und durch radioaktive Emissionen in der Umgebung von AKW, Wiederaufarbeitungsanlagen und Urananreicherungsanlagen sterben. Der neue Schweizer Euroreaktor als geplanter Exportartikel erhöht die Gefahr, dass neue Staaten in den Besitz von Atomwaffen gelangen. Wer AKW betreibt, kann auch Atombomben bauen. So gefährden die Schweizer Atomkonzerne und die Axpo für kurzfristige Gewinne den Weltfrieden. -Die Planungen für die ersten EPR begannen lange vor dem 11. September 2001. Einem jederzeit möglichen Terroranschlag könnten sie nicht standhalten. Ein Terroranschlag oder ein Reaktorunfall könnten große Teile der Schweiz und Zentraleuropas dauerhaft unbewohnbar machen. Ein Land mit AKWs ist erpressbar. Es ist erschreckend, dass insbesondere die konservativen Atomparteien dies nicht sehen wollen. -Auch in einem Euroreaktor ist eine Kernschmelze möglich. Siemens und Areva versuchten auf der Basis des ökonomisch Machbaren eine Lösung gegen die Gefahr eines Super-GAUs (schwerer Kernschmelzunfall mit massiver Freisetzung von Radioaktivität) zu finden; doch keine der geplanten technischen Vorkehrungen kann als 'Lösung' bezeichnet werden: So sind die Sicherheitsvorkehrungen innerhalb des EPR gegen eine unkontrollierte Kernschmelze allesamt auf 'Niederdruckkernschmelzen' ausgelegt. Ihre Funktionsfähigkeit ist sehr umstritten
sollen die neuen Schweizer Atomreaktoren durchgesetzt werden. Die Schweizer Atomindustrie und ihre Vetreter im Bundesparlament haben aus der Niederlage in Kaiseraugst gelernt. Die alten Fehler werden nicht wiederholt. So läuft zur Zeit eine geschickte und teuere Akzeptanzkampagene für den "neuen, sicheren, umweltfreundlichen und nachhaltigen" europäischen Druckwassereaktor EPR an. Die "nachhaltige, klimafreundliche Kernenergie" ist das Motto der anlaufenden millionenschweren Werbeaktion. Die Energiekonzerne, an der Spitze die Axpo, versuchen vorgeschobene Klimaargumente für die Atomenergie zu nutzen. Die Erinnerungen an die Reaktorunfälle in Tschernobyl (Ukraine), Harrisburg (USA) und Lucens (Schweiz) wurden erfolgreich verdrängt.
hat zur Durchsetzung der Wirtschaftsintereressen die „besten“ Propagandisten eingekauft. Burson-Marsteller übernahm im Vorfeld der PR Kampagne das Berner Büro des Schweizer Nuklearforums. Burson Marsteller wirbt für Geld für (fast) alles.
war eine der vielen Werbeaussagen von Burson Marsteller. Um das Jahr 1990 lancierte das weltweit agierende PR Unternehmen eine massive und erfolgreiche Anti – Klimaschutzkampagne im Auftrag von verschiedenen US-Ölfirmen und US – Autoherstellern. Es ging darum aus wirtschaftlichen Interessen die Gefahren der Klimaerwärmung herunterzuspielen.
ist erstaunlicherweise jetzt die gegensätzliche, neue Werbebotschaft der Atomindustrie für die Burson Marsteller nun arbeitet. „Wes Brot ich ess, dess Lied ich sing“ und diese Lieder klingen doch recht unterschiedlich. Jetzt arbeitet Burson-Marsteller für die großen Schweizer Atomkonzerne und singt laut, misstönend und für viel Geld das hohe Lied des Klimaschutzes und der „klimafreundlichen“ Atomenergie. „Die geschickte Werbebotschaft der AKW-Betreiber soll Akzeptanz für alte und neue AKW schaffen - ein spannendes Exempel für organisierte Desinformation. Wie in der Klimalügenkampagne wird wieder mit Halbwahrheiten gearbeitet und der Erfolg in den Medien der Schweiz ist erneut beträchtlich.
Damit werben die Atomkonzerne und Atomparteien für den scheinbar CO2-freien Atom-Kraftwerkspark. Diese geschickte Werbebotschaft der AKW-Betreiber soll auch in der Schweiz Akzeptanz für alte und neue AKW schaffen. Im Zeitalter der organisierten Desinformation erleben wir hier ein spannendes Exempel. Die Forderung nach neuen Atomkraftwerken dient auch der psychologischen Entlastung vieler Politiker. Sie tragen die Hauptverantwortung für die bisherige und zukünftige Verschwendung von Energie, Rohstoffen und für die drohende Klimaveränderung. Die Werbeabteilungen der Atomkonzerne bieten ihnen jetzt eine schöne Illussion, mit der sie sich scheinbar aus der Verantwortung stehlen können.
ist besser geworden. Die Nutzung der Atomenergie ist nicht nur lebensbedrohend, sondern auch die teuerste Art von Klimaschutz. Der Bau neuer AKW kommt uns wesentlich teurer als das Energiesparen oder die Errichtung moderner Gaskraftwerke. Umweltforscher haben berechnet, dass sich durch Investitionen im Bereich Energieeinsparung mehr als die doppelte Menge an Kohlendioxid vermeiden lässt als bei vergleichbaren Investitionen in den Bau neuer AKW. Atomenergie soll angeblich der Schlüssel zum Klimaschutz sein, da sie kein Kohlendioxid (CO2) emittiert. Dies ist nur auf den ersten Blick richtig. Auch Atomenergie ist nicht CO2-frei zu haben! Denn der Betrieb von Uranerzminen und Urananreicherungsanlagen, der Transport von Atommüll und nicht zuletzt der Bau und Abriss von Atomkraftwerken verursachen CO2-Emissionen. Das Öko-Institut hat eine interessante Bilanz erstellt: Die CO2-Emissionen eines AKW betragen etwa 25-50 Gramm/Kilowattstunde. Stromsparmaßnahmen und regenerative Energien "emittieren" nur 0-20 Gramm/Kilowattstunde. Die Atomkraft zieht also eindeutig den Kürzeren! Mit falschen Argumenten nutzen AKW-Befürworter die berechtigte Sorge der Bevölkerung vor dem Klimawandel, um mehr Akzeptanz für die atomare Technologie zu schaffen. Die ökologische Ärzteinitiative IPPNW hat berechnet, dass bis zum Jahr 2050 1000 neue AKW gebaut werden müssten (bisher gibt es weltweit 442), um 10 % der fossilen Energie zu ersetzen. Die endlichen Uranreserven wären dann in Kürze erschöpft.
würden bei einem Neubau die Landschaft verschandeln und das Klima verändern. Ein großes, neues 1600 Megawatt AKW in Beznau ist mit der bisher praktizierten, skandalösen Flusswassererwärmung nicht mehr denkbar.
werden in Zukunft geschickt genutzt um neue AKW politisch durchzusetzen. Heute sind die Atomkonzerne eng verflochtene Global Player, dennoch wird heute schon die Gefahrzeitverlängerung und zukünftig vermutlich auch der Euroreaktor mit einem national angehauchten und darum leider eingängigen Argument durchgesetzt. "Wenn wir das AKW nicht bauen, dann kommt der zukünftige Strom aus unsicheren 'ausländischen' AKW". Auch wenn diese Argumentation leicht widerlegt werden kann, ist es erstaunlich, wie wirksam die "nationale Karte" immer noch funktioniert, wenn es gilt, wirtschaftliche Interessen gegen die Menschen durchzusetzen. „Lieber ein schlechtes AKW in der Schweiz als ein genau so unsicheres Atomkraftwerk beim europäischen Nachbarn..." ist das Motto, das geschickt an nationale Egoismen anknüpft... In Deutschland und Frankreich gibt es die gleichen eingängigen Argumentationsketten. Auch so kann Globalisierung aussehen. Es ist weltweit erstaunlich, dass es auffallend häufig konservative Parteien sind, die gegen Mensch, Natur und Umwelt agieren.
auch in der Schweiz industriegesteuerte Bürgerinitiativen gründen, wie das eurpaweit im Bereich der Anti-Windkraft-Bürgerinitiativen schon gelungen ist. In Sachen neue AKW und Europäischer Druckwasserreaktor geht es in der Schweiz um ein Geschäft von weit über 8 Milliarden Euro / 13 Milliarden Franken. Industriegesteuerte Bürgerinitiativen, verlogene Umweltzertifikate wie ISO 14001 für das altersschwache AKW Beznau, Greenwash und Atompropaganda gehören da zur langsam anlaufenden Pro-Atom-Werbekampagne für die fast unbegrenzte Geldmittel zur Verfügung stehen. Auch Wikipedia Seiten zu den Themen Atom und AKW werden massiv manipuliert.
die AKW GegnerInnen nur einen Bruchteil der Finanzmittel der Atomlobby haben, dann kann die Atomindustrie solche Abstimmungen auch gewinnen, ist die undemokratische Lehre des letzten Jahres. Die wichtige und demokratiegefährdende Rolle des Geldes im Land der direkten Demokratie wird öffentlich erstaunlich wenig thematisiert.
denn der Kampagne der Betreiber muss Widerstand entgegengesetzt werden. Aktiver Widerstand heißt immer auch Druck an den möglichen Standorten. Aktionen und Zusammenarbeit der Umweltbewegung sind nötiger denn je. „Am stärksten in Bedrängnis bringt die Atomlobby jedoch, dass sie mit jedem Neubau die Hürde eines Referendums nehmen muss. Ein „Nein“ liegt den Schweizern stets näher als ein „Ja“ und mit einer Nein-Parole haben die Umweltorganisationen erheblich bessere Chancen zu gewinnen. Denn diesmal werden sie nicht allein kämpfen. Manche Kantone wie Baselland und das rot-grüne Basel-Stadt müssen in die Kasse greifen, um sich „mit allen rechtlichen und politischen Mitteln gegen neue Atomkraftwerke“ zu wehren. So steht es in deren Verfassung und Gesetz.“ sagt der Basler Nationalrat Rudolf Rechsteiner
zu den rückwärts gewandten Projekten der Atomindustrie aufzuzeigen. Eine zukunftsfähige, nachhaltige und klimafreundliche Energiepolitik muss auf einer Kombination aus Dezentralität, Kraft-, Wärmekopplung, regenerativen Energiequellen und Energiesparen bestehen."Seit 2004 ersetzt der Zubau erneuerbarer Energien in Deutschland jedes Jahr ein Atomkraftwerk" , sagt Milan Nitzschke, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energien. Im Jahr 2007 nahm die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in Deutschland sogar um fast 14 Milliarden Kilowattstunden zu, was der Erzeugung von anderthalb Atomkraftwerken entspricht. Bei etwa 140 Milliarden Kilowattstunden, die im vergangenen Jahr in Deutschland mittels Atomkraft erzeugt wurden, ließe sich bei unvermindert zügigem Ausbau der erneuerbaren Energien der deutsche Atomausstieg also binnen zehn Jahren kompensieren. In der Schweiz wäre dies durchaus auch möglich. Ohne eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete nationale und weltweite Wirtschaftspolitik ist eine zukunftsfähige Politik nicht machbar.
Axel Mayer
Wenn Sie sich diese Atom – Infos lesen, sich heftig über die Atomkonzerne, die AXPO, die NAGRA und die Atomparteien ärgern, "die Faust im Sack ballen", nachts mit den Zähnen knirschen, aber ansonsten nichts tun, dann nützt das recht wenig.
Axel Mayer
Auszüge aus einem längeren Beitrag im Schweizerischen Beobachter 18/08
Text: Otto Hostettler, Thomas Angeli
In der Schweiz planen zurzeit mit der Atel, der Axpo und der BKW gleich drei Konzerne ein neues AKW. Axpo und BKW haben dazu eine gemeinsame Planungsgesellschaft für neue Meiler in Beznau und Mühleberg gegründet, die Atel reichte Anfang Juni bereits ein Rahmenbewilligungsgesuch für den Standort Gösgen ein. Die Stromkonzerne möchten je ein Atomkraftwerk mit einer Leistung von bis zu 1600 Megawatt bauen, eine Grössenordnung, die in der Schweiz alles Bisherige übersteigt. Heute leistet das grösste AKW in Leibstadt 1165 Megawatt; Mühleberg ist im Vergleich mit 355 Megawatt geradezu ein Mini-Meiler.
Keine Angst um die Finanzierung
Die Kosten für ein neues AKW differieren je nach Schätzung gewaltig. Eine Studie im Auftrag des Bundes skizziert Kosten von 3,2 bis 7,5 Milliarden Franken pro AKW. Auf die Frage, wie sie die immensen Investitionen finanzieren, liefern die Konzerne austauschbare Antworten: Das neue AKW werde «von denjenigen bezahlt, die es planen und bauen», erklärte Atel-Chef Giovanni Leonardi bei der Projektpräsentation. Für die BKW sagt Sprecher Antonio Sommavilla: «Derartige Anlagen werden immer mit Partnern realisiert.» Axpo-Chef Heinz Karrer sagt: «Die Signale der Banken sind sehr positiv». Für eine Rahmenbewilligung müssen die Betreiber dem Bund nicht einmal einen Finanzierungsnachweis erbringen.
Der Trick mit der Betriebsdauer
Die CS beobachtet in den letzten zehn Jahren eine «kontinuierliche Entschuldung» der Schweizer Elektrizitätswirtschaft. Die gesamten Schulden sind von 16 Milliarden Franken (Ende 1997) auf 6,7 Milliarden (Ende September 2007) gesunken. Denn vor zehn Jahren hatte die CS Alarm geschlagen: Sie machte bei einigen stark verschuldeten Kraftwerken 5,3 Milliarden «stranded investments» (nicht amortisierbare Investitionen) aus. Rund die Hälfte dieser Fehlinvestitionen entfiel auf das AKW Leibstadt - wo der immer wieder als kostengünstig gepriesene Atomstrom übermässig teuer war. 1990 kostete die Produktion einer Kilowattstunde Strom im grössten Schweizer Atommeiler satte zehn Rappen, 1996 immerhin noch 8,4, 2007 jedoch bloss noch 4,72 Rappen. Zum Vergleich: Strom aus Kohle- oder Gaskraftwerken wird ebenfalls für vier bis fünf Rappen produziert, dieser wird sich aber künftig wegen des CO2-Ausstosses verteuern.
Hinter der wundersamen Wandlung vom Hochpreis-Atomstrom zum durchschnittlich teuren Strom steckt ein simpler buchhalterischer Trick: Im Jahr 2000 wurde die auf 30 Jahre ausgelegte Betriebs- und somit auch Abschreibungsdauer des AKWs Leibstadt auf 40 Jahre angehoben. Mittlerweile will die Energiewirtschaft Leibstadt 60 Jahre am Netz lassen. Je länger die Abschreibungsdauer, desto tiefer die Produktionskosten pro Kilowattstunde - so einfach ist Betriebswirtschaft.
Ähnlich in Mühleberg: 1996 wurde der Preis pro Kilowattstunde Strom mit acht Rappen angegeben, später hiess es, ab 2002 könne man für 5 bis 5,5 Rappen produzieren. Offenbar war die Einschätzung etwas optimistisch. Heute beträgt der Gestehungspreis gemäss BKW-Sprecher Sommavilla trotz bald 40 Betriebsjahren immer noch sechs bis sieben Rappen.
Billig gebaut, teuer nachgerüstet
Mühleberg, von Atomkritikern hartnäckig als «Schrottreaktor» bezeichnet, wurde einst für 350 Millionen Franken gebaut. Doch bereits in den achtziger und neunziger Jahren musste die BKW in aufwendige sicherheitstechnische Nachrüstungen investieren, wie etwa ein Steuerungssystem für den Notfall oder riesige Klammerkonstruktionen wegen der Risse im Kernmantel. Die Nachrüstungen belaufen sich inzwischen auf «mehrere hundert Millionen Franken», wie Sommavilla bestätigt. Genaue Zahlen will man nicht bekanntgeben. Wie sehr Nachrüstungen ins gute Tuch gehen können, zeigt auch das Beispiel Beznau: Der Bau der beiden Reaktorblöcke kostete ursprünglich rund 750 Millionen Franken. Seither musste die Betreiberin Axpo das AKW für rund 1,5 Milliarden sicherheitstechnisch nachrüsten. Dazu kommen laut Axpo-Sprecher Hansjörg Schnetzer noch «ein paar hundert Millionen» für «Lehren aus Vorfällen in anderen Kernkraftwerken». Konkret: Allein ins AKW Beznau wurden bisher gegen zwei Milliarden Franken investiert.
Bevor überhaupt klar ist, ob und zu welchem Preis neue AKWs gebaut werden, sind schon erste Kostenschätzungen für deren spätere Nachrüstung im Umlauf. Zwei Milliarden Franken dürften es nach einer Studie im Auftrag des Bundesamts für Energie dereinst sein - pro AKW. Wie im Modell ist auch in der Realität der Bau eines Atomkraftwerks ein Abenteuer.
WOZ vom 06.09.2007 - Ressort Schweiz
2007 Wahlen in der Schweiz und AKW
AKW nein? Ja? Weiss nicht?
Von Susan Boos
Müsste das Parlament heute über ein neues Atomkraftwerk befinden, würde es mit grösster Wahrscheinlichkeit zustimmen. Doch das Kräfteverhältnis kehrt. Ein Blick auf die AKW-Lobby im Bundeshaus.
Die bekennende Atomfraktion im Bundeshaus ist mächtig. Über ein Drittel des gesamten Parlamentes gehört dazu - auch wenn diese Abgeordneten von Atomtechnologie etwa so viel Ahnung haben wie ein Fisch vom Fliegen. Mehrere Atomlobbyvereine sorgen dafür, dass sie trotzdem mühelos auf Kurs bleiben und den grossen Energieunternehmen Axpo, EOS und Atel nachbeten: Die Schweiz braucht ein, zwei, drei neue Atomkraftwerke. Schliesslich gedenkt die Axpo 2008 ein Rahmenbewilligungsgesuch für einen neuen Reaktor einzureichen und braucht dann Support im Parlament.
Zu den Lobbyvereinen gehören:
• Das Nuklearforum: Früher hiess es Schweizerische Vereinigung für Atomenergie, litt an Überalterung und dümpelte mehr und mehr vor sich hin. Vor rund einem Jahr legte es sich den neuen Namen zu, verlegte seine Geschäftsstelle zur PR-Firma Burson-Marsteller, die seither umtriebig weibelt (siehe WOZ Nr. 51/06). Dem Nuklearforum gehören neben den grossen Energieunternehmen auch zahlreiche kleinere Elektrizitätswerke an, aber auch das Bundesamt für Energie, das Staatssekretariat für Bildung sowie mehrere PolitikerInnen.
• Die Aktion für eine vernünftige Energiepolitik (Aves): Sie ist der politische Ableger des Nuklearforums. Der frühere FDP-Parteipräsident und Zuger Ständerat Rolf Schweiger präsidiert den Verein. Er hat nach eigenen Angaben 8000 Mitglieder, darunter 70 ParlamentarierInnen. An ihrer Delegiertenversammlung im Juni verabschiedete die Aves eine Resolution, in der sie fordert, bis spätestens 2011 müsse eine erste Volksabstimmung über den Bau eines AKWs durchgeführt werden. Aves propagiert den Bau von mindestens drei neuen AKWs.
• Das Energieforum Schweiz: Diese Vereinigung hält sich für die «energiepolitische Stimme der Wirtschaft». Als Präsidentin amtet die Luzerner FDP-Ständerätin Helen Leumann. Dem Klub gehören etwa die Hälfte der National- und StänderätInnen an. Auf seiner Internetseite führt das Energieforum einen passwortgeschützten Bereich für ParlamentarierInnen. Allerdings findet sich darin nicht viel Interessantes, ausser einem Infoblatt, das Atomkraft als «quicklebendige Technologie» feiert und vom Nuklearforum verfasst wurde.
• Das Forum Vera: Es ist die Atommülllobby-Vereinigung (Vera steht für «Verantwortung für die Entsorgung radioaktiver Abfälle»), die den Bau eines Atommülllagers forciert, denn solange dieses Problem nicht gelöst ist, lässt sich ein AKW-Projekt kaum realisieren. Präsidentin des Forums ist die Zürcher CVP-Nationalrätin Kathy Riklin. Seit Jahren wird das Forum von Frauen präsidiert, die als Vermittlerinnen zwischen atomkritischen und atomfreundlichen Kreisen auftreten sollen. Im Vera-Vorstand sitzen neben Riklin jedoch stramme AKW-Befürworter wie der Aves-Präsident Rolf Schweiger und der SVP-Ständerat Hans Hofmann, der Verwaltungsrat des AKWs Leibstadt ist.
Brüche in der bürgerlichen Front
Die AKW-Lobby setzt im Moment vor allem auf zwei Argumente: 1. Nur mit AKWs lasse sich das Klima retten. 2. Ohne neue Reaktoren drohe eine «Stromlücke», und das Land werde bald im Dunkeln sitzen. FDP und SVP haben diese Position zur Parteilinie erklärt und torpedieren gleichzeitig systematisch alle Bemühungen, den CO2-Ausstoss zu reduzieren respektive alternative Energien oder die Energieeffizienz zu fördern.
Ihre Reihen sind allerdings nicht ganz geschlossen. Bei der SVP schert zum Beispiel der Bündner Landwirt Hansjörg Hassler aus. Er sitzt im Initiativkomitee der Klimainitiative, die im Juni von den Umweltorganisationen gestartet wurde. Die Initiative verpflichtet Bund und Kantone, Massnahmen zu ergreifen, um die Treibhausgasemissionen massiv zu reduzieren. Wie das geschehen soll, steht allerdings nicht im Text, man könnte mit der Initiative also auch den Neubau von AKWs rechtfertigen. Die Umweltorganisationen versuchten dies zu verhindern und liessen deshalb die Mitglieder des Initiativkomitees eine Vereinbarung unterschreiben, in der steht, dass sie AKWs «nicht als Lösung des Klimaproblems bezeichnen» werden. Gegenüber der WOZ äusserte sich Hassler denn auch klar: Er werde sich auf jeden Fall dafür einsetzen, «wenn immer möglich ein neues AKW zu verhindern», die Atommüllfrage sei immer noch nicht geklärt, erneuerbare Energien müssten endlich gefördert werden.
Bei der FDP ist es der schillernde Zürcher Nationalrat Filippo Leutenegger, der von der Parteidoktrin abweicht. Ende der siebziger Jahre war er in der Anti-AKW-Bewegung aktiv und Mitverfasser des «Atombetrugs», eines Buches, das gegen den Bau des AKWs Leibstadt opponierte. AKWs gegenüber sei er immer noch sehr kritisch eingestellt, meinte er zur WOZ, will sich aber nicht festlegen, wie er stimmen wird, wenn das Rahmenbewilligungsgesuch einmal vorliegt.
Schwierig ist die CVP einzuschätzen. Tendenziell scheint die Mehrheit der Fraktion pro AKW zu sein - was damit zu tun hat, dass mehrere CVP-ParlamentarierInnen lukrative Verwaltungsratsmandate bei Elektrizitätsunternehmen innehaben. Die wohl mächtigste AKW-Lobbyistin der CVP dürfte Bundesrätin Ruth Leuthard sein. Sie war Mitglied des Nuklearforums und sass früher im Verwaltungsrat der Axpo-Tocher EGL, heute gilt Axpo-Chef Heinz Karrer als einer ihrer Vertrauten. ParlamentarierInnen erzählen, Leuthard versuche auch immer mal wieder, Druck auf die Fraktion auszuüben.
Andere CVP-ExponentInnen lassen sich einfach alle Optionen offen. Die Zürcher Nationalrätin Kathy Riklin zum Beispiel: Als Präsidentin des Forums Vera bewegt sie sich im Dunstkreis der Atomlobby, gleichzeitig versucht sie, Distanz zu markieren. Als eine der ersten hat sie vergangene Woche den Klimavertrag von Greenpeace unterzeichnet, in dem sie sich verpflichtet, in der nächsten Legislatur engagierte Klimapolitik zu betreiben. Der Vertrag hat allerdings denselben Schwachpunkt wie die Klimainitiative: Die UnterzeichnerInnen müssen sich bezüglich AKWs nicht festlegen. Auf die Frage, ob sie einem AKW-Neubau zustimmen würde, lavierte Riklin: «Ich bin vehement für Energiesparen und die Förderung von erneuerbaren Energien - und als Ultima Ratio für Kernenergie.» Gerade wegen ihrer zwiespältigen Rolle dürfte sie zur gefährlichen Atompromotorin werden.
CVP-Nationalrat Reto Wehrli antwortet auf die Frage, ob er einem AKW-Neubau zustimmen würde: «Beim heutigen Kenntnisstand nicht. Für mich ist es ein veralteter Weg und ökonomisch nicht sinnvoll. Bei all den Energieproblemen, die anstehen, braucht es jetzt ein gross angelegtes Umrüsten hin zu einer dezentralen Versorgung mit neuen erneuerbaren Energien, die primär im Inland Wertschöpfung bringen.»
Schrumpfende Lobby
Sicher ist: Die AKW-Fraktion wird im Oktober ausgedünnt - fünfzehn bekennende Lobbyisten treten nicht mehr zur Wahl an. Zum Beispiel der bereits erwähnte Zürcher SVP-Ständerat Hans Hofmann, der nicht nur im Verwaltungsrat des AKWs Leibstadt und im Forum Vera, sondern auch noch im Verwaltungsrat der Kernkraftwerk-Beteiligungsgesellschaft AG sitzt und Mitglied bei Aves und im Nuklearforum ist. Oder der Berner FDP-Ständerat Hans Lauri, Vizepräsident der BKW, die Mühleberg betreibt.
Langsam geht der Atomindustrie im Parlament das versierte Personal aus. Die harten Profis, die einst mit fast religiösem Eifer versuchten, Kaiseraugst durchzuboxen, sind verschwunden. Oder wie es der Basler SP-Nationalrat Rudolf Rechsteiner formuliert: «Zwar gehören im Parlament viele der AKW-Lobby an, die meisten wissen aber gar nicht, worum es geht. Die Lobby hat keine Energieexperten mehr - und sie hat ein Problem, den konstanten Zuwachs bei Wind- und Solarenergie richtig einzuordnen.» Ihn würde es nicht wundern, meint Rechsteiner, wenn die Bürgerlichen in einigen Jahren umschwenkten und sich von der AKW-Idee verabschiedeten.
Die kritischen Neuen
Vorher sind aber noch Wahlen. Die Umweltorganisationen haben alle bisherigen ParlamentarierInnen, aber auch die neu Kandidierenden unter die Lupe genommen. Es entstand ein aufschlussreiches Umweltrating über alle Parteien und Kantone hinweg (www.umweltrating.ch). Bei den bisherigen ParlamentarierInnen wurde unter anderem ihr Abstimmungsverhalten bei Vorlagen zu Risikotechnologien (Gentech und Atom) ausgewertet. Grüne und SP schnitten durchwegs gut ab, was nicht überrascht. Beide Parteien verfügen über mehrere hochkompetente Energiefachleute wie zum Beispiel Rudolf Rechsteiner (SP, BS), Geri Müller (Grüne, AG) oder Franziska Teuscher (Grüne, BE). Nicht schlecht schlug sich die EVP. Sehr lausig - das heisst noch schlechter als die SVP - schnitt die FDP ab.
Interessant ist das Ergebnis der neu Kandidierenden. SVP wie FDP stellten den Umweltorganisationen, im Gegensatz zu den anderen Parteien, fürs Rating keine Adressen zur Verfügung. Trotzdem haben sich mehrere ihrer KandidatInnen freiwillig daran beteiligt. Sie musste einige eindeutige Fragen beantworten wie «Sollen in der Schweiz neue Atomkraftwerke gebaut werden?». Je fünf der neu kandidierenden SVP- respektive FDP-Leute antworteten mit Nein. Bei der CVP ist es eine ganze Reihe, die sich als AKW-GegnerInnen outet.
Falls sie den Sprung nach Bern schaffen, wird man sie in Zukunft darauf behaften.
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Das Gerede von der AKW-Renaissance – Mythos oder Wirklichkeit
Ein Beitrag des SES (Schweizerische Energie-Stiftung vom Oktober2007)
Glaubt man den Medien, dann spriessen überall Atomkraftwerke wie Pilze aus dem Boden. Von Finnland bis China und Indien, über die USA und die Türkei hallt die Kunde der Wiederauferstehung einer bereits tot geglaubten Technologie. Doch in Wirklichkeit handelt es sich hier vor allem um den Effekt einer teuren Propagandakampagne der Atomindustrie und ihrer Lobby, die sich bereits nach überraschend kurzer Analyse als Wunschdenken herausstellt.
Weltweit sind 439 Atomkraftwerke in 31 Ländern in Betrieb, fünf weniger als 2002. Diese produzieren etwa 16% des kommerziellen Stroms und etwa 2% der kommerziellen Endenergie in der Welt, weniger als die Wasserkraft.
In der EU wurde die Höchstzahl an laufenden Anlagen bereits 1989 erreicht. Heute sind es 32 weniger. Während man 2005 mit großem Brimborium einen Neubau in Finnland feierte, gingen allein in den letzten zwei Jahren zehn Anlagen in der EU vom Netz. Weltweit gelten 30 Anlagen als „im Bau“. Das sind etwa 20 Blöcke weniger als noch vor 10 Jahren!
Renaissance? In Wirklichkeit schafft es die Atomindustrie nicht einmal die abgeschalteten Kraftwerke durch neue zu ersetzen und sich gegen die harten Konkurrenz durchzusetzen. Hohe Mehrkosten, Bauverzögerungen, Fachkräftemangel und immer teureres Uran machen zu schaffen, während Einsparmassnahmen, Effizienz und Erneuerbare Energien sich als weitaus billigere, flexible und kurzfristig verfügbare Klimaschutzmassnahmen erweisen.
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Hier finden Sie viele Links und Informationen zu wichtigen Atomthemen in der Schweiz:
Eine umfassende Information zu den Gefahren der Atomenergie finden Sie hier:
Atom Ausstellung
Mehr Infos: Neue Kernkraftwerke Schweiz?
Mehr Infos: Zwischenlager für Atommüll und AtomfabrikWürenlingen
Mehr Infos: AKW und Atomterrorismus
Mehr Infos: katastrophaler Katastrophenschutz für KKW
Mehr Infos: Akzeptanzforschung, Greenwash und neue Durchsetzungsstrategien für AKW
Mehr Infos: Atommüll Schweiz, atomarer R(h)einfall?
Mehr Infos: AKW, Atombombe, Atomwaffen, Atomkraftwaffen
mehr Infos: AKW Laufzeitverlängerung ist Gefahrzeitverlängerung
Mehr Infos: Atomkraft, Atomkraftwerk, AKW, Klima und Klimaschutz
Mehr Infos: EPR Europäischer-Druckwasserreaktor / Neue AKW und ihre Gefahren
Mehr Infos: Weltweite Energievorräte/ Energiereserven/ Energieressourcen
Mehr Infos: Funktionsweise - Druckwasserreaktor Atomreaktor Kernreaktor
Mehr Infos: Funktionsweise - Siedewasserreaktor Atomreaktor Kernreaktor
Dieser Artikel wurde 4013 mal gelesen und am 4.12.2008 zuletzt geändert.
Neues Kernkraftwerk der Schweiz nach Gösgen & Beznau, neue AKW / KKW nach Leibstadt oder Mühleberg?
21.02.2007
Die Atomkonzerne Axpo, Atel und BKW wollen der Schweiz zwei neue AKW schenken!Als verfrühtes "Weihnachtsgeschenk"
haben am 4.12.2008 nun auch die Atomkonzerne Axpo und die BKW FMB Energie AG beim Bundesamt für Energie Rahmenbewilligungsgesuche für zwei neue schweizer Atomkraftwerke eingereicht. Bereits am 10. Juni 2008 hatte der Strom- und Atomkonzern Atel ein Bewilligungsgesuch für ein neues Atomkraftwerk im Solothurner Niederamt eingereicht.
Die Schweizer Allianz Stopp Atom und der BUND lehnen die Dinosaurierpolitik der Atomkonzerne ab
Die Schweizer Allianz Stopp Atom wird das Referendum gegen den Neubau von AKW in der Schweiz ergreifen. Das Schweizer Stimmvolk soll in letzter Instanz über das Rahmenbewilligungsgesuch entscheiden. Doch die Menschen sind manipulierbar. Die Atomlobby hat Geld, viel Geld, das Geld der BürgerInnen der Schweiz und sie ist es gewohnt das Denken der Menschen zu "kaufen". Schon sind die teuersten Werbeagenturen der Welt an der Manipulationsarbeit...
neue AKW / KKW Schweiz?
In einer, vom Nachrichtenmagazin 'Facts'
im Jahr 2007 in Auftrag gegebenen Umfrage, sprachen sich 60,2 Prozent der Schweizer und Schweizerinnen gegen den Bau eines neuen AKW und nur 27,3 Prozent für neue Atomkraftwerke aus. Doch unverdrossen setzen Atomindustrie und die Industrievertreter im Parlament in Bern auf den gefährlichen Neubau von Atomkraftwerken. Sie wissen: Die öffentliche Meinung ist manipulierbar und die Manipulationsmechanismen werden immer „besser“.
Beginnen wir mit dem Wichtigsten,
mit dem Schmierstoff der Politik, mit Geld. 3,2 Milliarden Euro / 5,2 Milliarden Franken soll der erste Europäische Druckwasserreaktor EPR, der gerade zu Dumpingpreisen in Olkiluoto in Finnland gebaut wird kosten. Realistisch sind nach Expertenansicht eher 4 Milliarden Euro/ 6,5 Milliarden Franken. Beim Neubau von zwei neuen Schweizer Kernkraftwerken geht es also um die Summe von ca. 8 000 000 000 Euro. Gehen wir von 5% Werbung und „baubegleitenden“ Maßnahmen zur politischen Akzeptanzgewinnung aus, dann handelt es sich um einen Betrag von 400 Millionen Euro / 650 Millionen Franken. Aus Überzeugung für Atomkraft? „It's the money, stupid!“
Auch in Frankreich
gibt es eine ähnliche Debatte um neue KKW. Dazu ein schönes Zitat der ehemaligen konservativen französischen Industrieministerin Fontaine. Sie sagte: "Der EPR ist zehnmal sicherer, als die herkömmlichen Atomkraftwerke". Das klingt doch recht erstaunlich. Wurde uns nicht jahrzehntelang eingetrichtert, die bisherigen AKW seien zu hundert Prozent sicher?
Mittel- und langfristig muss in der Schweiz
ein Großteil der überalterten, bisherigen Kraftwerke ersetzt werden. Gerade die Uraltreaktoren in Beznau und Mühleberg sind eine unberechenbare Gefahrenquelle. Die Zeit drängt für die Atomlobby, denn Strom aus alternativen Quellen, insbesondere die Windenergie wird immer billiger und es wird auch ökonomisch immer unsinniger neue Aktomkraftwerke zu bauen. Siemens und Areva sind daran interessiert, den Fuß auf dem weltweiten Nuklearmarkt in der Tür zu halten. Es geht beim EPR nicht nur um einen Reaktor in der Schweiz, sondern um ein vorzeigbares Referenzmodell im Herzen Europas. Ein Modell für den Weltmarkt.
Gefährlich spät, um das Jahr 2020 gehen drei alte schweizer AKW vom Netz:
Beznau I, Beznau II und Mühleberg. Zusammen haben sie eine Leistung von 1085 Megawatt. Sie liefern heute 15% der Stromversorgung in der Schweiz. Die jetzt neu geplanten Atomkraftwerke in Mühleberg, Beznau und Gösgen haben dereinst eine Gesamtleistung von 4800 Megawatt. Das ist kein Ersatz, sondern ein Atomausbau um fast das Fünffache. Damit produzieren die Stromunternehmen an den Kundenwünschen und am Volkswillen vorbei. 85% der SchweizerInnen wünschen sich erneuerbaren Strom in der Dose und 52% wollen laut Bundesamt für Energie keine neuen AKW!
Mit großer Wahrscheinlichkeit ist die beantragte Überkapazität ein psychologischer Trick. Kurz vor wichtigen Abstimmungen wird die Atomindustrie “grosszügig” auf den Bau eines AKW verzichten um mit dieser lang geplanten Täuschung die Abstimmung zu gewinnen.
Die Gefahren eines neuen Schweizer AKW
-Auch der EPR produziert Atommüll, der eine Million Jahre sicher gelagert werden muss. -In jedem AKW entsteht in einem Jahr für jedes Megawatt elektrischer Leistung ungefähr die kurz- und langlebige Radioaktivität von einer Hiroshima Bombe. Bei zwei Euroreaktoren à 1600 MW ist das im Jahr die Radioaktivität von 3200 Hiroshima Bomben. Und überall, wo Menschen arbeiten, gibt es auch unvorhersehbare Fehler. -Der Euroreaktor ist groß statt sicher. Die elektrische Leistung von 1600 Megawatt stellt nach Ansicht der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) eine Abkehr von der einst geforderten "inhärenten Sicherheit" dar. Doch um die Stromkosten nicht völlig ausufern zu lassen, setzt man bei Siemens und Areva mehr auf „supergroß“ als auf „supersicher". -Der EPR verfügt nicht über genügend passive Sicherheitssysteme, sondern setzt immer noch auf störanfällige Armaturen und Pumpen mit Motorantrieb, die bei einem Ausfall der Stromversorgung versagen. -"Die wesentliche Neuentwicklung des Europäischen Druckwasser-Reaktors ist ein Auffangbecken, in das - im Falle einer Kernschmelze - diese abfließen und gekühlt werden soll. Die IPPNW hält auch dieses zentrale Sicherheitssystem für nicht überzeugend. Einerseits müsste das Becken absolut trocken sein wenn sich die Schmelze darin ausbreiten soll, weil es sonst zu gefährlichen Dampfexplosionen kommen könnte. Andererseits müsste zur Kühlung der Kernschmelze diese anschließend gezielt mit Wasser bedeckt werden, was aber die gefürchteten Dampfexplosionen geradezu herbeiführen kann." (Zitat IPPNW)
Krebs und neue AKW
Alte und neue AKW geben über den Schornstein und das Abwasser auch im so genannten "Normalbetrieb" und bei Störfällen ständig Radioaktivität an die Umwelt ab. Aus einer Studie, die das Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) im Dezember 2007 veröffentlichte, geht hervor, dass die Häufigkeit von Krebserkrankungen bei Kindern unter fünf Jahren mit der Nähe zum Reaktorstandort deutlich zunimmt. Die Studie mit Daten von über 6000 Kindern liefert die bislang deutlichsten Hinweise auf ein erhöhtes Krebsrisiko bei Kindern in der Nähe von Kernkraftwerken. Das Risiko ist demnach im 5-km-Radius für Kinder unter fünf Jahren um 60 Prozent erhöht, das Leukämierisiko um etwa 120 Prozent. Im Umkreis von fünf Kilometern um die Reaktoren wurde für den Zeitraum von 1980 bis 2003 ermittelt, dass 77 Kinder an Krebs erkrankten, davon 37 Kinder an Leukämie. Im statistischen Durchschnitt wären 48 Krebserkrankungen beziehungsweise 17 Leukämiefälle zu erwarten. Der Studie zufolge gibt es also zusätzlich 1,2 Krebs- oder 0,8 Leukämieerkrankungen pro Jahr in der näheren Umgebung von allen 16 untersuchten Akw-Standorten.
Es ist davon auszugehen, dass Krebs nicht nur bei Kleinkindern auftritt, sondern dass auch Kinder und Erwachsene betroffen sind – deren Erkrankungsraten wurden bisher
allerdings weltweit noch nicht in einer vergleichbaren Weise systematisch untersucht.
Auch für den EPR
werden Menschen in Uranbergwerken und durch radioaktive Emissionen in der Umgebung von AKW, Wiederaufarbeitungsanlagen und Urananreicherungsanlagen sterben. Der neue Schweizer Euroreaktor als geplanter Exportartikel erhöht die Gefahr, dass neue Staaten in den Besitz von Atomwaffen gelangen. Wer AKW betreibt, kann auch Atombomben bauen. So gefährden die Schweizer Atomkonzerne und die Axpo für kurzfristige Gewinne den Weltfrieden. -Die Planungen für die ersten EPR begannen lange vor dem 11. September 2001. Einem jederzeit möglichen Terroranschlag könnten sie nicht standhalten. Ein Terroranschlag oder ein Reaktorunfall könnten große Teile der Schweiz und Zentraleuropas dauerhaft unbewohnbar machen. Ein Land mit AKWs ist erpressbar. Es ist erschreckend, dass insbesondere die konservativen Atomparteien dies nicht sehen wollen. -Auch in einem Euroreaktor ist eine Kernschmelze möglich. Siemens und Areva versuchten auf der Basis des ökonomisch Machbaren eine Lösung gegen die Gefahr eines Super-GAUs (schwerer Kernschmelzunfall mit massiver Freisetzung von Radioaktivität) zu finden; doch keine der geplanten technischen Vorkehrungen kann als 'Lösung' bezeichnet werden: So sind die Sicherheitsvorkehrungen innerhalb des EPR gegen eine unkontrollierte Kernschmelze allesamt auf 'Niederdruckkernschmelzen' ausgelegt. Ihre Funktionsfähigkeit ist sehr umstritten
Mit Geld und neuen sanften Durchsetzungsstrategien
sollen die neuen Schweizer Atomreaktoren durchgesetzt werden. Die Schweizer Atomindustrie und ihre Vetreter im Bundesparlament haben aus der Niederlage in Kaiseraugst gelernt. Die alten Fehler werden nicht wiederholt. So läuft zur Zeit eine geschickte und teuere Akzeptanzkampagene für den "neuen, sicheren, umweltfreundlichen und nachhaltigen" europäischen Druckwassereaktor EPR an. Die "nachhaltige, klimafreundliche Kernenergie" ist das Motto der anlaufenden millionenschweren Werbeaktion. Die Energiekonzerne, an der Spitze die Axpo, versuchen vorgeschobene Klimaargumente für die Atomenergie zu nutzen. Die Erinnerungen an die Reaktorunfälle in Tschernobyl (Ukraine), Harrisburg (USA) und Lucens (Schweiz) wurden erfolgreich verdrängt.
Das Nuklearforum Schweiz
hat zur Durchsetzung der Wirtschaftsintereressen die „besten“ Propagandisten eingekauft. Burson-Marsteller übernahm im Vorfeld der PR Kampagne das Berner Büro des Schweizer Nuklearforums. Burson Marsteller wirbt für Geld für (fast) alles.
Es gibt keine Klimaveränderung
war eine der vielen Werbeaussagen von Burson Marsteller. Um das Jahr 1990 lancierte das weltweit agierende PR Unternehmen eine massive und erfolgreiche Anti – Klimaschutzkampagne im Auftrag von verschiedenen US-Ölfirmen und US – Autoherstellern. Es ging darum aus wirtschaftlichen Interessen die Gefahren der Klimaerwärmung herunterzuspielen.
„Wegen der Klimaveränderung brauchen wir unbedingt mehr Atomkraftwerke“
ist erstaunlicherweise jetzt die gegensätzliche, neue Werbebotschaft der Atomindustrie für die Burson Marsteller nun arbeitet. „Wes Brot ich ess, dess Lied ich sing“ und diese Lieder klingen doch recht unterschiedlich. Jetzt arbeitet Burson-Marsteller für die großen Schweizer Atomkonzerne und singt laut, misstönend und für viel Geld das hohe Lied des Klimaschutzes und der „klimafreundlichen“ Atomenergie. „Die geschickte Werbebotschaft der AKW-Betreiber soll Akzeptanz für alte und neue AKW schaffen - ein spannendes Exempel für organisierte Desinformation. Wie in der Klimalügenkampagne wird wieder mit Halbwahrheiten gearbeitet und der Erfolg in den Medien der Schweiz ist erneut beträchtlich.
„Atomkraftwerke schützen das Klima“
Damit werben die Atomkonzerne und Atomparteien für den scheinbar CO2-freien Atom-Kraftwerkspark. Diese geschickte Werbebotschaft der AKW-Betreiber soll auch in der Schweiz Akzeptanz für alte und neue AKW schaffen. Im Zeitalter der organisierten Desinformation erleben wir hier ein spannendes Exempel. Die Forderung nach neuen Atomkraftwerken dient auch der psychologischen Entlastung vieler Politiker. Sie tragen die Hauptverantwortung für die bisherige und zukünftige Verschwendung von Energie, Rohstoffen und für die drohende Klimaveränderung. Die Werbeabteilungen der Atomkonzerne bieten ihnen jetzt eine schöne Illussion, mit der sie sich scheinbar aus der Verantwortung stehlen können.
Die Propaganda der organisierten Umweltzerstörer
ist besser geworden. Die Nutzung der Atomenergie ist nicht nur lebensbedrohend, sondern auch die teuerste Art von Klimaschutz. Der Bau neuer AKW kommt uns wesentlich teurer als das Energiesparen oder die Errichtung moderner Gaskraftwerke. Umweltforscher haben berechnet, dass sich durch Investitionen im Bereich Energieeinsparung mehr als die doppelte Menge an Kohlendioxid vermeiden lässt als bei vergleichbaren Investitionen in den Bau neuer AKW. Atomenergie soll angeblich der Schlüssel zum Klimaschutz sein, da sie kein Kohlendioxid (CO2) emittiert. Dies ist nur auf den ersten Blick richtig. Auch Atomenergie ist nicht CO2-frei zu haben! Denn der Betrieb von Uranerzminen und Urananreicherungsanlagen, der Transport von Atommüll und nicht zuletzt der Bau und Abriss von Atomkraftwerken verursachen CO2-Emissionen. Das Öko-Institut hat eine interessante Bilanz erstellt: Die CO2-Emissionen eines AKW betragen etwa 25-50 Gramm/Kilowattstunde. Stromsparmaßnahmen und regenerative Energien "emittieren" nur 0-20 Gramm/Kilowattstunde. Die Atomkraft zieht also eindeutig den Kürzeren! Mit falschen Argumenten nutzen AKW-Befürworter die berechtigte Sorge der Bevölkerung vor dem Klimawandel, um mehr Akzeptanz für die atomare Technologie zu schaffen. Die ökologische Ärzteinitiative IPPNW hat berechnet, dass bis zum Jahr 2050 1000 neue AKW gebaut werden müssten (bisher gibt es weltweit 442), um 10 % der fossilen Energie zu ersetzen. Die endlichen Uranreserven wären dann in Kürze erschöpft.
Kühltürme in Beznau und Mühleberg
würden bei einem Neubau die Landschaft verschandeln und das Klima verändern. Ein großes, neues 1600 Megawatt AKW in Beznau ist mit der bisher praktizierten, skandalösen Flusswassererwärmung nicht mehr denkbar.
Die kleinen Nationalismen
werden in Zukunft geschickt genutzt um neue AKW politisch durchzusetzen. Heute sind die Atomkonzerne eng verflochtene Global Player, dennoch wird heute schon die Gefahrzeitverlängerung und zukünftig vermutlich auch der Euroreaktor mit einem national angehauchten und darum leider eingängigen Argument durchgesetzt. "Wenn wir das AKW nicht bauen, dann kommt der zukünftige Strom aus unsicheren 'ausländischen' AKW". Auch wenn diese Argumentation leicht widerlegt werden kann, ist es erstaunlich, wie wirksam die "nationale Karte" immer noch funktioniert, wenn es gilt, wirtschaftliche Interessen gegen die Menschen durchzusetzen. „Lieber ein schlechtes AKW in der Schweiz als ein genau so unsicheres Atomkraftwerk beim europäischen Nachbarn..." ist das Motto, das geschickt an nationale Egoismen anknüpft... In Deutschland und Frankreich gibt es die gleichen eingängigen Argumentationsketten. Auch so kann Globalisierung aussehen. Es ist weltweit erstaunlich, dass es auffallend häufig konservative Parteien sind, die gegen Mensch, Natur und Umwelt agieren.
Neue AKW-Pläne
1988
Das Projekt Kaiseraugst wird beendet. Der Bund bezahlt eine Entschädigung von 350 Millionen Franken an die Initianten.
1990
Volksabstimmung: Es dürfen zehn Jahre lang keine neuen AKWs gebaut werden (Moratorium).
2003
Das Stimmvolk verwirft die Ausstiegsinitiative, die eine schrittweise Stilllegung der AKWs forderte. Auch ein neues Moratorium wird verworfen.
Bei allen Abstimmungen sind die Spieße ungleich lang. Die Atomlobby verfügt über unbegrenzte Geldmittel. Demokratie?
2004
Revidiertes Kernenergiegesetz: Der Bau neuer AKWs wird dem fakultativen Referendum unterstellt. Faktisch heisst das, dass ein neues AKW die Hürde der
Volksabstimmung nehmen muss.
2004
Die Bernischen Kraftwerke BKW (Mühleberg) ziehen den Bau eines neuen AKWs in Betracht. Auch der Atel-Chef (Gösgen) spricht von der Notwendigkeit eines neuen
AKWs.
2005
Die Axpo (Beznau) spricht von einer «Versorgungslücke»: Es brauche ein neues AKW.
2007, Februar
Energiepolitik des Bundesrats: Grosskraftwerke werden als einer von vier Pfeilern genannt. Darunter explizit Atomkraftwerke.
2007, März
Das Aargauer Kantonsparlament befürwortet ein neues AKW als Ersatz für Beznau I und II.
2007, Oktober
Die Mehrheit des Solothurner Kantonsrats befürwortet ein neues AKW als Ersatz für Gösgen.
2007, Dezember
Axpo und BKW planen, in Beznau und Mühleberg je ein neues AKW zu bauen. Atel gibt Pläne für Gösgen bekannt. Bis Ende 2008 sollen die Gesuche eingereicht
werden.
Das Projekt Kaiseraugst wird beendet. Der Bund bezahlt eine Entschädigung von 350 Millionen Franken an die Initianten.
Volksabstimmung: Es dürfen zehn Jahre lang keine neuen AKWs gebaut werden (Moratorium).
Das Stimmvolk verwirft die Ausstiegsinitiative, die eine schrittweise Stilllegung der AKWs forderte. Auch ein neues Moratorium wird verworfen.
Bei allen Abstimmungen sind die Spieße ungleich lang. Die Atomlobby verfügt über unbegrenzte Geldmittel. Demokratie?
Revidiertes Kernenergiegesetz: Der Bau neuer AKWs wird dem fakultativen Referendum unterstellt. Faktisch heisst das, dass ein neues AKW die Hürde der
Volksabstimmung nehmen muss.
Die Bernischen Kraftwerke BKW (Mühleberg) ziehen den Bau eines neuen AKWs in Betracht. Auch der Atel-Chef (Gösgen) spricht von der Notwendigkeit eines neuen
AKWs.
Die Axpo (Beznau) spricht von einer «Versorgungslücke»: Es brauche ein neues AKW.
Energiepolitik des Bundesrats: Grosskraftwerke werden als einer von vier Pfeilern genannt. Darunter explizit Atomkraftwerke.
Das Aargauer Kantonsparlament befürwortet ein neues AKW als Ersatz für Beznau I und II.
Die Mehrheit des Solothurner Kantonsrats befürwortet ein neues AKW als Ersatz für Gösgen.
Axpo und BKW planen, in Beznau und Mühleberg je ein neues AKW zu bauen. Atel gibt Pläne für Gösgen bekannt. Bis Ende 2008 sollen die Gesuche eingereicht
werden.
Ähnlich wie in den USA wird die Atomlobby
auch in der Schweiz industriegesteuerte Bürgerinitiativen gründen, wie das eurpaweit im Bereich der Anti-Windkraft-Bürgerinitiativen schon gelungen ist. In Sachen neue AKW und Europäischer Druckwasserreaktor geht es in der Schweiz um ein Geschäft von weit über 8 Milliarden Euro / 13 Milliarden Franken. Industriegesteuerte Bürgerinitiativen, verlogene Umweltzertifikate wie ISO 14001 für das altersschwache AKW Beznau, Greenwash und Atompropaganda gehören da zur langsam anlaufenden Pro-Atom-Werbekampagne für die fast unbegrenzte Geldmittel zur Verfügung stehen. Auch Wikipedia Seiten zu den Themen Atom und AKW werden massiv manipuliert.
Wenn bei Volksabstimmungen
die AKW GegnerInnen nur einen Bruchteil der Finanzmittel der Atomlobby haben, dann kann die Atomindustrie solche Abstimmungen auch gewinnen, ist die undemokratische Lehre des letzten Jahres. Die wichtige und demokratiegefährdende Rolle des Geldes im Land der direkten Demokratie wird öffentlich erstaunlich wenig thematisiert.
Engagement ist nötig,
denn der Kampagne der Betreiber muss Widerstand entgegengesetzt werden. Aktiver Widerstand heißt immer auch Druck an den möglichen Standorten. Aktionen und Zusammenarbeit der Umweltbewegung sind nötiger denn je. „Am stärksten in Bedrängnis bringt die Atomlobby jedoch, dass sie mit jedem Neubau die Hürde eines Referendums nehmen muss. Ein „Nein“ liegt den Schweizern stets näher als ein „Ja“ und mit einer Nein-Parole haben die Umweltorganisationen erheblich bessere Chancen zu gewinnen. Denn diesmal werden sie nicht allein kämpfen. Manche Kantone wie Baselland und das rot-grüne Basel-Stadt müssen in die Kasse greifen, um sich „mit allen rechtlichen und politischen Mitteln gegen neue Atomkraftwerke“ zu wehren. So steht es in deren Verfassung und Gesetz.“ sagt der Basler Nationalrat Rudolf Rechsteiner
Es gilt aber auch, die Alternativen
zu den rückwärts gewandten Projekten der Atomindustrie aufzuzeigen. Eine zukunftsfähige, nachhaltige und klimafreundliche Energiepolitik muss auf einer Kombination aus Dezentralität, Kraft-, Wärmekopplung, regenerativen Energiequellen und Energiesparen bestehen."Seit 2004 ersetzt der Zubau erneuerbarer Energien in Deutschland jedes Jahr ein Atomkraftwerk" , sagt Milan Nitzschke, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energien. Im Jahr 2007 nahm die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in Deutschland sogar um fast 14 Milliarden Kilowattstunden zu, was der Erzeugung von anderthalb Atomkraftwerken entspricht. Bei etwa 140 Milliarden Kilowattstunden, die im vergangenen Jahr in Deutschland mittels Atomkraft erzeugt wurden, ließe sich bei unvermindert zügigem Ausbau der erneuerbaren Energien der deutsche Atomausstieg also binnen zehn Jahren kompensieren. In der Schweiz wäre dies durchaus auch möglich. Ohne eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete nationale und weltweite Wirtschaftspolitik ist eine zukunftsfähige Politik nicht machbar.
Axel Mayer
Wenn Sie sich diese Atom – Infos lesen, sich heftig über die Atomkonzerne, die AXPO, die NAGRA und die Atomparteien ärgern, "die Faust im Sack ballen", nachts mit den Zähnen knirschen, aber ansonsten nichts tun, dann nützt das recht wenig.
- Engagieren Sie sich! Für die Stilllegung der Atomkraftwerke und gegen die geplanten neuen AKW.
- Leben Sie energischer. Werden Sie aktiv beim BUND in Deutschland, beim Atomschutzverband TRAS, Schweiz oder bei den Bürgerinitiativen und der Anti-Atom-Bewegung vor Ort.
- Wichtig: Wenn Sie eine Homepage haben, dann legen Sie doch bitte einen Link zu dieser Seite
- Wenn Ihr Energieversorgungsunternehmen Sie mit Atomanlagen bedroht, dann lassen Sie sich das nicht gefallen. Wechseln Sie zu einem „echten“ Ökostromanbieter, wie z. B. dem BUND Regionalstrom von den EWS Schönau
- Bringen Sie das Atomthema zur Sprache: Bei der Arbeit, im Verein, dort wo Sie leben, arbeiten und aktiv sind.
- Lassen Sie sich nicht gegen Ihre europäischen Nachbarn ausspielen. Die Atomlobby arbeitet grenzüberschreitend. Wir Umweltschützer auch.
- Setzen Sie sich ein, für Mensch, Natur, Umwelt und für eine nachhaltige, erdverträgliche Entwicklung.
- Engagieren Sie sich für die Demokratie. Die Dauerregierungsmitglieder der Energiekonzerne verstärken ihren Einfluß auf Politik und Medien und gefährden die Demokratie... Gekaufte Demokratie?
- Bekennen Sie sich zu Ihrem Engagement. Mit einem Leserbrief, einem Aufkleber im Fenster, am Rad, an der Mülltonne, am Auto oder mit einem Plakat am Hoftor (Materialien gibt's beim BUND: Onlineshop ).
- Ein neuer Ansatz Atomgefahren abzuwehren wird hier aufgezeigt: Die No-Logo Kampagne
- Unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende Werden Sie aktiv beim BUND in Deutschland, oder beim Atomschutzverband TRAS, Schweiz . Flugblätter und Infoarbeit kosten Geld.
- Sparen Sie Energie und gehen Sie mit uns den Weg ins Solarzeitalter.
- Elektrisches Heizen ist umweltfeindlich. Die Energiekonzerne werben massiv für diese Form der Energieverschwendung
- Schreiben Sie mal wieder einen Leserbrief
Axel Mayer
Auszüge aus einem längeren Beitrag im Schweizerischen Beobachter 18/08
Die Kosten für neue schweizer AKW werden schöngerechnet
Text: Otto Hostettler, Thomas Angeli
Angeblich billiger Atomstrom ist vor allem ein Produkt geschickter Buchhaltung: Tatsächlich könnten die drei in der Schweiz geplanten neuen AKWs deutlich mehr als 20 Milliarden Franken kosten.
In der Schweiz planen zurzeit mit der Atel, der Axpo und der BKW gleich drei Konzerne ein neues AKW. Axpo und BKW haben dazu eine gemeinsame Planungsgesellschaft für neue Meiler in Beznau und Mühleberg gegründet, die Atel reichte Anfang Juni bereits ein Rahmenbewilligungsgesuch für den Standort Gösgen ein. Die Stromkonzerne möchten je ein Atomkraftwerk mit einer Leistung von bis zu 1600 Megawatt bauen, eine Grössenordnung, die in der Schweiz alles Bisherige übersteigt. Heute leistet das grösste AKW in Leibstadt 1165 Megawatt; Mühleberg ist im Vergleich mit 355 Megawatt geradezu ein Mini-Meiler.
Keine Angst um die Finanzierung
Die Kosten für ein neues AKW differieren je nach Schätzung gewaltig. Eine Studie im Auftrag des Bundes skizziert Kosten von 3,2 bis 7,5 Milliarden Franken pro AKW. Auf die Frage, wie sie die immensen Investitionen finanzieren, liefern die Konzerne austauschbare Antworten: Das neue AKW werde «von denjenigen bezahlt, die es planen und bauen», erklärte Atel-Chef Giovanni Leonardi bei der Projektpräsentation. Für die BKW sagt Sprecher Antonio Sommavilla: «Derartige Anlagen werden immer mit Partnern realisiert.» Axpo-Chef Heinz Karrer sagt: «Die Signale der Banken sind sehr positiv». Für eine Rahmenbewilligung müssen die Betreiber dem Bund nicht einmal einen Finanzierungsnachweis erbringen.
Der Trick mit der Betriebsdauer
Die CS beobachtet in den letzten zehn Jahren eine «kontinuierliche Entschuldung» der Schweizer Elektrizitätswirtschaft. Die gesamten Schulden sind von 16 Milliarden Franken (Ende 1997) auf 6,7 Milliarden (Ende September 2007) gesunken. Denn vor zehn Jahren hatte die CS Alarm geschlagen: Sie machte bei einigen stark verschuldeten Kraftwerken 5,3 Milliarden «stranded investments» (nicht amortisierbare Investitionen) aus. Rund die Hälfte dieser Fehlinvestitionen entfiel auf das AKW Leibstadt - wo der immer wieder als kostengünstig gepriesene Atomstrom übermässig teuer war. 1990 kostete die Produktion einer Kilowattstunde Strom im grössten Schweizer Atommeiler satte zehn Rappen, 1996 immerhin noch 8,4, 2007 jedoch bloss noch 4,72 Rappen. Zum Vergleich: Strom aus Kohle- oder Gaskraftwerken wird ebenfalls für vier bis fünf Rappen produziert, dieser wird sich aber künftig wegen des CO2-Ausstosses verteuern.
Hinter der wundersamen Wandlung vom Hochpreis-Atomstrom zum durchschnittlich teuren Strom steckt ein simpler buchhalterischer Trick: Im Jahr 2000 wurde die auf 30 Jahre ausgelegte Betriebs- und somit auch Abschreibungsdauer des AKWs Leibstadt auf 40 Jahre angehoben. Mittlerweile will die Energiewirtschaft Leibstadt 60 Jahre am Netz lassen. Je länger die Abschreibungsdauer, desto tiefer die Produktionskosten pro Kilowattstunde - so einfach ist Betriebswirtschaft.
Ähnlich in Mühleberg: 1996 wurde der Preis pro Kilowattstunde Strom mit acht Rappen angegeben, später hiess es, ab 2002 könne man für 5 bis 5,5 Rappen produzieren. Offenbar war die Einschätzung etwas optimistisch. Heute beträgt der Gestehungspreis gemäss BKW-Sprecher Sommavilla trotz bald 40 Betriebsjahren immer noch sechs bis sieben Rappen.
Billig gebaut, teuer nachgerüstet
Mühleberg, von Atomkritikern hartnäckig als «Schrottreaktor» bezeichnet, wurde einst für 350 Millionen Franken gebaut. Doch bereits in den achtziger und neunziger Jahren musste die BKW in aufwendige sicherheitstechnische Nachrüstungen investieren, wie etwa ein Steuerungssystem für den Notfall oder riesige Klammerkonstruktionen wegen der Risse im Kernmantel. Die Nachrüstungen belaufen sich inzwischen auf «mehrere hundert Millionen Franken», wie Sommavilla bestätigt. Genaue Zahlen will man nicht bekanntgeben. Wie sehr Nachrüstungen ins gute Tuch gehen können, zeigt auch das Beispiel Beznau: Der Bau der beiden Reaktorblöcke kostete ursprünglich rund 750 Millionen Franken. Seither musste die Betreiberin Axpo das AKW für rund 1,5 Milliarden sicherheitstechnisch nachrüsten. Dazu kommen laut Axpo-Sprecher Hansjörg Schnetzer noch «ein paar hundert Millionen» für «Lehren aus Vorfällen in anderen Kernkraftwerken». Konkret: Allein ins AKW Beznau wurden bisher gegen zwei Milliarden Franken investiert.
Bevor überhaupt klar ist, ob und zu welchem Preis neue AKWs gebaut werden, sind schon erste Kostenschätzungen für deren spätere Nachrüstung im Umlauf. Zwei Milliarden Franken dürften es nach einer Studie im Auftrag des Bundesamts für Energie dereinst sein - pro AKW. Wie im Modell ist auch in der Realität der Bau eines Atomkraftwerks ein Abenteuer.
WOZ vom 06.09.2007 - Ressort Schweiz
2007 Wahlen in der Schweiz und AKW
AKW nein? Ja? Weiss nicht?
Von Susan Boos
Müsste das Parlament heute über ein neues Atomkraftwerk befinden, würde es mit grösster Wahrscheinlichkeit zustimmen. Doch das Kräfteverhältnis kehrt. Ein Blick auf die AKW-Lobby im Bundeshaus.
Die bekennende Atomfraktion im Bundeshaus ist mächtig. Über ein Drittel des gesamten Parlamentes gehört dazu - auch wenn diese Abgeordneten von Atomtechnologie etwa so viel Ahnung haben wie ein Fisch vom Fliegen. Mehrere Atomlobbyvereine sorgen dafür, dass sie trotzdem mühelos auf Kurs bleiben und den grossen Energieunternehmen Axpo, EOS und Atel nachbeten: Die Schweiz braucht ein, zwei, drei neue Atomkraftwerke. Schliesslich gedenkt die Axpo 2008 ein Rahmenbewilligungsgesuch für einen neuen Reaktor einzureichen und braucht dann Support im Parlament.
Zu den Lobbyvereinen gehören:
• Das Nuklearforum: Früher hiess es Schweizerische Vereinigung für Atomenergie, litt an Überalterung und dümpelte mehr und mehr vor sich hin. Vor rund einem Jahr legte es sich den neuen Namen zu, verlegte seine Geschäftsstelle zur PR-Firma Burson-Marsteller, die seither umtriebig weibelt (siehe WOZ Nr. 51/06). Dem Nuklearforum gehören neben den grossen Energieunternehmen auch zahlreiche kleinere Elektrizitätswerke an, aber auch das Bundesamt für Energie, das Staatssekretariat für Bildung sowie mehrere PolitikerInnen.
• Die Aktion für eine vernünftige Energiepolitik (Aves): Sie ist der politische Ableger des Nuklearforums. Der frühere FDP-Parteipräsident und Zuger Ständerat Rolf Schweiger präsidiert den Verein. Er hat nach eigenen Angaben 8000 Mitglieder, darunter 70 ParlamentarierInnen. An ihrer Delegiertenversammlung im Juni verabschiedete die Aves eine Resolution, in der sie fordert, bis spätestens 2011 müsse eine erste Volksabstimmung über den Bau eines AKWs durchgeführt werden. Aves propagiert den Bau von mindestens drei neuen AKWs.
• Das Energieforum Schweiz: Diese Vereinigung hält sich für die «energiepolitische Stimme der Wirtschaft». Als Präsidentin amtet die Luzerner FDP-Ständerätin Helen Leumann. Dem Klub gehören etwa die Hälfte der National- und StänderätInnen an. Auf seiner Internetseite führt das Energieforum einen passwortgeschützten Bereich für ParlamentarierInnen. Allerdings findet sich darin nicht viel Interessantes, ausser einem Infoblatt, das Atomkraft als «quicklebendige Technologie» feiert und vom Nuklearforum verfasst wurde.
• Das Forum Vera: Es ist die Atommülllobby-Vereinigung (Vera steht für «Verantwortung für die Entsorgung radioaktiver Abfälle»), die den Bau eines Atommülllagers forciert, denn solange dieses Problem nicht gelöst ist, lässt sich ein AKW-Projekt kaum realisieren. Präsidentin des Forums ist die Zürcher CVP-Nationalrätin Kathy Riklin. Seit Jahren wird das Forum von Frauen präsidiert, die als Vermittlerinnen zwischen atomkritischen und atomfreundlichen Kreisen auftreten sollen. Im Vera-Vorstand sitzen neben Riklin jedoch stramme AKW-Befürworter wie der Aves-Präsident Rolf Schweiger und der SVP-Ständerat Hans Hofmann, der Verwaltungsrat des AKWs Leibstadt ist.
Brüche in der bürgerlichen Front
Die AKW-Lobby setzt im Moment vor allem auf zwei Argumente: 1. Nur mit AKWs lasse sich das Klima retten. 2. Ohne neue Reaktoren drohe eine «Stromlücke», und das Land werde bald im Dunkeln sitzen. FDP und SVP haben diese Position zur Parteilinie erklärt und torpedieren gleichzeitig systematisch alle Bemühungen, den CO2-Ausstoss zu reduzieren respektive alternative Energien oder die Energieeffizienz zu fördern.
Ihre Reihen sind allerdings nicht ganz geschlossen. Bei der SVP schert zum Beispiel der Bündner Landwirt Hansjörg Hassler aus. Er sitzt im Initiativkomitee der Klimainitiative, die im Juni von den Umweltorganisationen gestartet wurde. Die Initiative verpflichtet Bund und Kantone, Massnahmen zu ergreifen, um die Treibhausgasemissionen massiv zu reduzieren. Wie das geschehen soll, steht allerdings nicht im Text, man könnte mit der Initiative also auch den Neubau von AKWs rechtfertigen. Die Umweltorganisationen versuchten dies zu verhindern und liessen deshalb die Mitglieder des Initiativkomitees eine Vereinbarung unterschreiben, in der steht, dass sie AKWs «nicht als Lösung des Klimaproblems bezeichnen» werden. Gegenüber der WOZ äusserte sich Hassler denn auch klar: Er werde sich auf jeden Fall dafür einsetzen, «wenn immer möglich ein neues AKW zu verhindern», die Atommüllfrage sei immer noch nicht geklärt, erneuerbare Energien müssten endlich gefördert werden.
Bei der FDP ist es der schillernde Zürcher Nationalrat Filippo Leutenegger, der von der Parteidoktrin abweicht. Ende der siebziger Jahre war er in der Anti-AKW-Bewegung aktiv und Mitverfasser des «Atombetrugs», eines Buches, das gegen den Bau des AKWs Leibstadt opponierte. AKWs gegenüber sei er immer noch sehr kritisch eingestellt, meinte er zur WOZ, will sich aber nicht festlegen, wie er stimmen wird, wenn das Rahmenbewilligungsgesuch einmal vorliegt.
Schwierig ist die CVP einzuschätzen. Tendenziell scheint die Mehrheit der Fraktion pro AKW zu sein - was damit zu tun hat, dass mehrere CVP-ParlamentarierInnen lukrative Verwaltungsratsmandate bei Elektrizitätsunternehmen innehaben. Die wohl mächtigste AKW-Lobbyistin der CVP dürfte Bundesrätin Ruth Leuthard sein. Sie war Mitglied des Nuklearforums und sass früher im Verwaltungsrat der Axpo-Tocher EGL, heute gilt Axpo-Chef Heinz Karrer als einer ihrer Vertrauten. ParlamentarierInnen erzählen, Leuthard versuche auch immer mal wieder, Druck auf die Fraktion auszuüben.
Andere CVP-ExponentInnen lassen sich einfach alle Optionen offen. Die Zürcher Nationalrätin Kathy Riklin zum Beispiel: Als Präsidentin des Forums Vera bewegt sie sich im Dunstkreis der Atomlobby, gleichzeitig versucht sie, Distanz zu markieren. Als eine der ersten hat sie vergangene Woche den Klimavertrag von Greenpeace unterzeichnet, in dem sie sich verpflichtet, in der nächsten Legislatur engagierte Klimapolitik zu betreiben. Der Vertrag hat allerdings denselben Schwachpunkt wie die Klimainitiative: Die UnterzeichnerInnen müssen sich bezüglich AKWs nicht festlegen. Auf die Frage, ob sie einem AKW-Neubau zustimmen würde, lavierte Riklin: «Ich bin vehement für Energiesparen und die Förderung von erneuerbaren Energien - und als Ultima Ratio für Kernenergie.» Gerade wegen ihrer zwiespältigen Rolle dürfte sie zur gefährlichen Atompromotorin werden.
CVP-Nationalrat Reto Wehrli antwortet auf die Frage, ob er einem AKW-Neubau zustimmen würde: «Beim heutigen Kenntnisstand nicht. Für mich ist es ein veralteter Weg und ökonomisch nicht sinnvoll. Bei all den Energieproblemen, die anstehen, braucht es jetzt ein gross angelegtes Umrüsten hin zu einer dezentralen Versorgung mit neuen erneuerbaren Energien, die primär im Inland Wertschöpfung bringen.»
Schrumpfende Lobby
Sicher ist: Die AKW-Fraktion wird im Oktober ausgedünnt - fünfzehn bekennende Lobbyisten treten nicht mehr zur Wahl an. Zum Beispiel der bereits erwähnte Zürcher SVP-Ständerat Hans Hofmann, der nicht nur im Verwaltungsrat des AKWs Leibstadt und im Forum Vera, sondern auch noch im Verwaltungsrat der Kernkraftwerk-Beteiligungsgesellschaft AG sitzt und Mitglied bei Aves und im Nuklearforum ist. Oder der Berner FDP-Ständerat Hans Lauri, Vizepräsident der BKW, die Mühleberg betreibt.
Langsam geht der Atomindustrie im Parlament das versierte Personal aus. Die harten Profis, die einst mit fast religiösem Eifer versuchten, Kaiseraugst durchzuboxen, sind verschwunden. Oder wie es der Basler SP-Nationalrat Rudolf Rechsteiner formuliert: «Zwar gehören im Parlament viele der AKW-Lobby an, die meisten wissen aber gar nicht, worum es geht. Die Lobby hat keine Energieexperten mehr - und sie hat ein Problem, den konstanten Zuwachs bei Wind- und Solarenergie richtig einzuordnen.» Ihn würde es nicht wundern, meint Rechsteiner, wenn die Bürgerlichen in einigen Jahren umschwenkten und sich von der AKW-Idee verabschiedeten.
Die kritischen Neuen
Vorher sind aber noch Wahlen. Die Umweltorganisationen haben alle bisherigen ParlamentarierInnen, aber auch die neu Kandidierenden unter die Lupe genommen. Es entstand ein aufschlussreiches Umweltrating über alle Parteien und Kantone hinweg (www.umweltrating.ch). Bei den bisherigen ParlamentarierInnen wurde unter anderem ihr Abstimmungsverhalten bei Vorlagen zu Risikotechnologien (Gentech und Atom) ausgewertet. Grüne und SP schnitten durchwegs gut ab, was nicht überrascht. Beide Parteien verfügen über mehrere hochkompetente Energiefachleute wie zum Beispiel Rudolf Rechsteiner (SP, BS), Geri Müller (Grüne, AG) oder Franziska Teuscher (Grüne, BE). Nicht schlecht schlug sich die EVP. Sehr lausig - das heisst noch schlechter als die SVP - schnitt die FDP ab.
Interessant ist das Ergebnis der neu Kandidierenden. SVP wie FDP stellten den Umweltorganisationen, im Gegensatz zu den anderen Parteien, fürs Rating keine Adressen zur Verfügung. Trotzdem haben sich mehrere ihrer KandidatInnen freiwillig daran beteiligt. Sie musste einige eindeutige Fragen beantworten wie «Sollen in der Schweiz neue Atomkraftwerke gebaut werden?». Je fünf der neu kandidierenden SVP- respektive FDP-Leute antworteten mit Nein. Bei der CVP ist es eine ganze Reihe, die sich als AKW-GegnerInnen outet.
Falls sie den Sprung nach Bern schaffen, wird man sie in Zukunft darauf behaften.
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Das Gerede von der AKW-Renaissance – Mythos oder Wirklichkeit
Ein Beitrag des SES (Schweizerische Energie-Stiftung vom Oktober2007)
Glaubt man den Medien, dann spriessen überall Atomkraftwerke wie Pilze aus dem Boden. Von Finnland bis China und Indien, über die USA und die Türkei hallt die Kunde der Wiederauferstehung einer bereits tot geglaubten Technologie. Doch in Wirklichkeit handelt es sich hier vor allem um den Effekt einer teuren Propagandakampagne der Atomindustrie und ihrer Lobby, die sich bereits nach überraschend kurzer Analyse als Wunschdenken herausstellt.
Weltweit sind 439 Atomkraftwerke in 31 Ländern in Betrieb, fünf weniger als 2002. Diese produzieren etwa 16% des kommerziellen Stroms und etwa 2% der kommerziellen Endenergie in der Welt, weniger als die Wasserkraft.
In der EU wurde die Höchstzahl an laufenden Anlagen bereits 1989 erreicht. Heute sind es 32 weniger. Während man 2005 mit großem Brimborium einen Neubau in Finnland feierte, gingen allein in den letzten zwei Jahren zehn Anlagen in der EU vom Netz. Weltweit gelten 30 Anlagen als „im Bau“. Das sind etwa 20 Blöcke weniger als noch vor 10 Jahren!
Renaissance? In Wirklichkeit schafft es die Atomindustrie nicht einmal die abgeschalteten Kraftwerke durch neue zu ersetzen und sich gegen die harten Konkurrenz durchzusetzen. Hohe Mehrkosten, Bauverzögerungen, Fachkräftemangel und immer teureres Uran machen zu schaffen, während Einsparmassnahmen, Effizienz und Erneuerbare Energien sich als weitaus billigere, flexible und kurzfristig verfügbare Klimaschutzmassnahmen erweisen.
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Hier finden Sie viele Links und Informationen zu wichtigen Atomthemen in der Schweiz:
Eine umfassende Information zu den Gefahren der Atomenergie finden Sie hier:
Atom Ausstellung
Mehr Infos: Neue Kernkraftwerke Schweiz?
Mehr Infos: Zwischenlager für Atommüll und AtomfabrikWürenlingen
Mehr Infos: AKW und Atomterrorismus
Mehr Infos: katastrophaler Katastrophenschutz für KKW
Mehr Infos: Akzeptanzforschung, Greenwash und neue Durchsetzungsstrategien für AKW
Mehr Infos: Atommüll Schweiz, atomarer R(h)einfall?
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mehr Infos: AKW Laufzeitverlängerung ist Gefahrzeitverlängerung
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Mehr Infos: EPR Europäischer-Druckwasserreaktor / Neue AKW und ihre Gefahren
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Mehr Infos: Funktionsweise - Druckwasserreaktor Atomreaktor Kernreaktor
Mehr Infos: Funktionsweise - Siedewasserreaktor Atomreaktor Kernreaktor
Dieser Artikel wurde 4013 mal gelesen und am 4.12.2008 zuletzt geändert.
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