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BUND-Position gegen den Börsengang der Deutschen Bahn AG
Mehr Verkehr auf die Schiene statt Angebots- und Netzabbau
Verrammelte Bahnhöfe wären nur eine Folge der Privatisierung. Hier der Bahnhof im brandenburgischen Lychen (Foto: V. Raddatz).
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Im November 2006 stimmte der Bundestag mit den Stimmen der Koalition einer Teilprivatisierung der Bahn bis 2009 zu.
Endgültig entschieden ist allerdings noch nichts, beschlossen wurden bisher nur Eckpunkte. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat mittlerweile einen Gesetzentwurf vorgelegt. Damit würde dem Bund jeglicher Einfluss auf Netzinfrastruktur und Bahnverkehr genommen.
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Für mindestens 15 Jahre soll laut dem Entwurf das Schienennetz an die Bahn übertragen werden. Der Bund wäre damit nur noch auf dem Papier Eigentümer.
Im September 2007 soll der Entwurf in den Bundestag eingebracht werden. Kritik kommt aber nicht nur von Umweltverbänden - das Bundesinnenministerium hat verfassungsrechtliche Bedenken. Auch das Wirtschaftsministerium hat sich kritisch geäußert.
Börsengang führt zu Netzstilllegungen
Der BUND lehnt den Börsengang ab und engagiert sich im Bündnis "Bahn für Alle" gegen ein Privatisierung der Bahn.
Der Börsengang führt mit hoher Wahrscheinlichkeit zu
- massiven Netzstilllegungen auf betriebswirtschaftlich unrentablen Strecken insbesondere im ländlichen Raum
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Angebotseinschränkungen im Fernverkehr, für den die Einstellung des Interregioverkehrs nur ein Vorgeschmack war
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massivem Umwelt- und Sozialdumping als Folge der Notwendigkeit, die Rendite im Schienenverkehr um ein Vielfaches gegenüber heute zu steigern sowie
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einem verstärkten Engagement des dann privaten Konzerns in lukrativeren Bereichen wie der Logistik oder dem Straßengüterverkehr (Stinnes/Schenker) und einem schrittweisen Rückzug vom Schienenverkehr als zentralem Geschäftsfeld
Mehr Informationen
Aktionsbündnis "Bahn für Alle!"
Der BUND ist Mitglied im Bündnis "Bahn für Alle!" Zusammen mit Attac, Bahn von unten, Bürgerbahn statt Börsenbahn, den Naturfreunden Deutschlands und Robin Wood setzen wir uns für eine bürgernahe Bahn in öffentlichem Eigentum ein.
Zur Homepage www.bahn-fuer-alle.de
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