Subentionen des Flugverkehrs abbauen - Kerosinsteuer einführen
Durch die bisherige Steuerbefreiung erhält der Flugverkehr einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil gegenüber der Bahn. Deshalb plädiert der BUND für eine Besteuerung des Flugverkehrs.| Dabei lässt sich eine nationale Kerosinsteuer politisch leichter durchsetzen als die grenzüberschreitende Besteuerung, weil sie weder am Veto anderer EU-Staaten noch am Bundesrat scheitern kann. Seit 2004 haben die EU-Staaten das Recht, eine Kerosinsteuer für den inländischen Flugverkehr einzuführen. |  Foto: photocase. |
Der BUND fordert daher die neue Bundesregierung auf, endlich die Kerosinsteuer im inländischen Flugverkehr als Gesetz zu verabschieden.
Gründe für die Einführung einer Kerosinsteuer
- Der Flugverkehr ist der klimaschädlichste Verkehrsträger und wächst weiter an. Zwischen 1995 und 2010 wird ein Wachstum des innerdeutschen Luftverkehrs um 47 Prozent prognostiziert.
- Durch die bisherige Steuerbefreiung erhält der Flugverkehr einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil gegenüber der Bahn. Eine Kerosinsteuer in Höhe von 65,45 Cent/Liter (Regelsteuersatz) würde die Kosten eines Hin- und Rückfluges von Hamburg nach München durchschnittlich um 39 Euro erhöhen.
- Für die Einführung der Kerosinsteuer reicht eine einfache Änderung des Mineralölsteuergesetzes. Die Fluggesellschaften können der Besteuerung nicht ausweichen, selbst wenn sie im Ausland tanken, denn die Steuer kann unabhängig vom Ort der Betankung erhoben werden.
65 Cent je Liter. Das ist der heute im Mineralölsteuergesetz festgelegte Steuersatz für Kerosin bei Privatflugzeugen. Ein Flug von Hamburg nach München und zurück verteuert sich dadurch pro Person um 39 Euro. Insgesamt sind 373 Millionen Euro Steuermehreinnahmen zu erwarten.
Ticketabgabe eine Alternative?
Die als Alternative zur Kerosinsteuer diskutierte Ticketabgabe kann ebenfalls einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, wenn sie verpflichtend eingeführt wird und die Abgabe mindestens 20 Euro je Flugstrecke beträgt. In Großbritannien gibt es eine solche Abgabe bereits seit vielen Jahren und Frankreich plant deren Einführung. Seit Jahren sprechen sich alle Fraktionen im Bundestag einhellig für die Aufhebung der Steuervergünstigungen im Flugverkehr aus. Von der neuen Bundesregierung erwartet der BUND jetzt Taten.
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BUND-Konzept zur Kerosinsteuer im inländischen Flugverkehr (August 04, 8 Seiten). |
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