Verfahren und Akteure beim BVWP
Wie entstand der BVWP 2003?
Die Bundesregierung wollte den alten BVWP aus dem Jahr 1992 überarbeiten, weil dieser insbesondere hinsichtlich der zugrunde gelegten Finanzierung unrealistisch geworden war.Auf Grundlage von Meldungen der Bundesländer entstand der Entwurf für den neuen Bundesverkehrswegeplan 2003 mit Listen von Verkehrsprojekten, die bis 2015 realisiert werden sollen. Dieser Entwurf wurde am 20. März 2003 von Verkehrsminister Stolpe vorgestellt. Danach erfolgte die Abstimmung mit den Ländern und den Verbänden - auch der BUND hat sich beteiligt.
Im Juli 2003 hat das Bundeskabinett den BVWP 2003 beschlossen. Auf dieser Grundlage wurden die Entwürfe der beiden Bedarfsgesetze für Bundesfernstraßen und Schienenwege erstellt und im Juli 2004 vom Parlament beschlossen. Das Erste Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes trat am 22. September 2004 in Kraft, das Fünfte Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes am 16. Oktober 2004.
Diesen Bedarfsgesetzen werden die Projektlisten des BVWP als Anhang beigefügt. Im Laufe der Beratungen von Bundestag und Bundesrat können sich diese aber durchaus ändern. Besonders unrühmlich in dieser Beziehung waren die Beratungen beim letzten Bundesverkehrswegeplan: Um mehr Projekte als im BVWP 1992 vorgesehen aufzunehmen, beschloss der Bundestag eine Ausweitung des Finanzrahmens, in dem einfach die ursprünglich geplante Laufzeit bis 2010 auf 2012 verlängert wurde. Dies war allerdings ein Danaergeschenk an Bund und Länder, denn dadurch wurde der BVWP 1992 so aufgebläht, dass derzeit etwa 50 Mrd. Euro fehlen, um alle Projekte des BVWP'92 bis 2012 zu realisieren. Dies war auch ein Grund für die Überarbeitung des BVWP 1992.
Wer entschied über den BVWP 2003?
Im März 2003 hat das Bundesverkehrsministerium den Entwurf für den neuen BVWP 2003 veröffentlicht. Dieser Referentenentwurf wurde parallel abgestimmt mit1. den anderen Bundesministerien,
2. den Verbänden
3. den Bundesländern, der DB AG und dem VDV (Verband deutscher Verkehrsunternehmen), die die Projekte angemeldet hatten.
1. Bei den Bundesministerien ist das Finanzministerium von großer Bedeutung, da der Finanzminister dem unterstellten Finanzrahmen bis 2015 zustimmen muss. Da der Finanzrahmen die Grundlage für den Entwurf des BVWP ist, dürfte die Abstimmung bereits vor Veröffentlichung des Entwurfes weitgehend erfolgt sein.
Das zweite wichtige Ressort ist das Umweltministerium, dem durch seine Beteiligung an der Umweltrisikoeinschätzung und an Elementen der Nutzen-Kosten-Analyse ein entscheidendes Mitspracherecht zukommt.
2. Bei der Verbändeabstimmung hatten alle wichtigen Interessenvertreter, also die Automobilclubs (ADAC, ACE und VCD), die Wirtschaftsverbände wie der BDI und die IHK, die Gewerkschaften und auch die Umweltverbände die Möglichkeit, Stellungnahmen zum Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplanes abzugeben.
Der BUND hat eine ausführliche Stellungnahme abgegeben. Kern dieser Stellungnahme war eine Datenbank mit Bewertungen zahlreicher Projekte. Sie befindet sich zur Zeit in der Überarbeitung.
3. Der politisch brisanteste Teil ist die Abstimmung zwischen Bund und Ländern. Denn trotz aller Rhetorik des Bundes über die angeblich objektive, wissenschaftlich fundierte Bewertung der Projekte ist deren Einstufung de facto Ergebnis eines harten politischen Aushandlungsprozesses zwischen Bund und Ländern. Der Streit geht dabei weniger um die Frage, welches Bundesland wie viel Geld bekommt, da dies durch feste Quoten bereits im Vorfeld geregelt ist. Vielmehr haben die Länder durchaus eigene Vorstellungen darüber, welche Projekt ihnen wichtig sind und welche nicht.
Die Länder haben ihre Prioritäten dem Bund aber nur zögerlich angegeben - jedenfalls öffentlich. Denn politisch haben sie das Problem, dass alle Kommunen, Regierungspräsidien etc. im Land “ihre" Projekte auf jeden Fall verwirklicht haben wollen. Um diese nicht zu brüskieren, versuchen die Länder, die Ablehnung von Projekten dem Bund in die Schuhe zu schieben. Wenn dieser den Schwarzen Peter hat, können sich die Länder gegenüber den Regionen damit brüsten, sie hätten immerhin alles getan, um die Projekte in den BVWP zu bekommen, aber “leider, leider, hat der Bund nicht mitgespielt". Dies ist auch ein Grund, warum dieser politische Aushandlungsprozess hinter streng verschlossenen Türen stattfindet. Oder, wie selbst Vertreter des Verkehrsministeriums eingestehen, dass der BVWP letztlich “in den Kellern der Landesvertretungen ausgehandelt wird".
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