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Finanzknappheit erzwingt Wende in der Verkehrsinvestitionspolitik
Der Bundesverkehrswegeplan 2003 sieht ein Rekordniveau für Verkehrsinvestitionen in Bundesstraßen, Schienen- und Wasserwege bis 2015 vor. Durch Kürzungen im Verkehrsetat ist er aber längst Makulatur. Bereits von 2004 bis 2008 stehen rund 8 Milliarden Euro weniger zur Verfügung als ursprünglich vorgesehen. Nach Berechnungen des BUND wächst die Finanzlücke bis 2015 auf etwa 20 Mrd. Euro. Dabei bleibt der Etat für Bundesfernstraßen mit rund 4,4 Mrd. Euro auf dem Niveau der Vorjahre. Investitionen in die umweltfreundliche Schiene verringern sich jedoch von 4,4 Mrd. im Bezugsjahr 2003 auf jährlich etwa 3,2 Mrd. Euro.
Die Hauptursache für die wachsenden Lücken im Verkehrsetat ist die Finanzknappheit des Bundes. Statt lautstark nach immer mehr Geld zu rufen, müssen die Verkehrspolitiker aus Bund und Ländern jetzt endlich ihre Hausaufgaben machen. Eine Reform der Verkehrswegeplanung ist überfällig. Die Belange des Umwelt- und Naturschutzes müssen berücksichtigt werden, unfinanzierbare Wunschlisten für immer mehr Straßen sind nicht mehr zeitgemäß.
Zum Weiterlesen
Der Bundeshaushaltsplan 2006 - Einzelplan 12 (Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung) ist auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums einzusehen.
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