BUND Kreis Höxter
+++PRESSEinformation 14/06+++Wasser sauber – Fische weg?
BUND fordert: Ökologische Gewässerschutzpolitik finanziell absichern!Düsseldorf – 03.04.2006: Anlässlich der heutigen Landtags-Anhörung zur Zukunft der Abwasserabgabe warnt der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Landesregierung davor, sich von einer ökologisch orientierten Gewässerschutzpolitik zu verabschieden. Die Abwasserabgabe als Lenkungsinstrument und die Verwendung der daraus anfallenden Mittel sei für die Wiederherstellung des guten ökologischen Zustands unserer Gewässer unverzichtbar. Trotz wichtiger Fortschritte bei der Abwasserreinigung seien immer noch große Anstrengungen nötig, um die geforderten Umweltziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie bis 2015 zu erreichen. Dieses Ziel dürfe nicht durch eine Beschränkung der Förderung auf rein technische Maßnahmen aufs Spiel gesetzt werden.
„Mit der Abwasserabgabe wurden deutlich spürbare Erfolge bei der Gewässerreinhaltung erzielt und zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der ökologischen Situation von Bächen und Flüssen ermöglicht,“ sagt Paul Kröfges, stellvertretender Landesvorsitzender des BUND. „Die jetzt von der Landesregierung geplante Begrenzung der Förderung auf Maßnahmen des rein technischen Gewässerschutzes ist eindimensional und vernachlässigt den von der EU zu Recht geforderten Schutz der Gewässer als natürliche Lebensräume.“
Der Hintergrund der Anhörung ist das Auslaufen der bisherigen „Initiative ökologische und nachhaltige Wasserwirtschaft in Nordrhein-Westfalen“, durch die seit 1996 die Vergabe von Geldern aus der Abwasserabgabe geregelt wurde. Nach einem Bericht der Landesregierung wurden von 1996 bis Ende 2004 ca. 438 Mio. EUR für die Förderung von Gewässerschutzmaßnahmen ausgezahlt.
Zu den mehr als 65.000 Einzelmaßnahmen gehörten Ertüchtigungen von Kläranlagen, die Sanierung von Kanalisationen und die Förderung von besonders umweltfreundlichen Produktionsverfahren, aber auch Maßnahmen zur Entsiegelung, Dachbegrünung oder Regenwassernutzung. Damit haben öffentliche Hand, Wirtschaft und Privatleute gleichermaßen von der Abgabe profitiert. Doch die eigentlichen Nutznießer sind unsere Gewässer, die hierdurch erheblich entlastet wurden. Weitere Förderschwerpunkte der vergangenen Jahre waren die naturverträgliche Unterhaltung von kleineren Gewässern und zahlreiche Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zur Erarbeitung Gewässer schonender Vorgehensweisen.
Der neue Vorschlag der Landesregierung zur Verwendung der Abwasserabgabe trägt den Titel „Investitionsprogramm Abwasser NRW“ und ist ausschließlich auf die Umsetzung von technischen Maßnahmen fixiert (Kläranlagenbau, Produktionsprozesse, Kanalbau). Es richtet sich im Wesentlichen nur an Anlagenbetreiber und Behörden. Die Fortführung des Aktionsprogramms naturnahe Gewässer und die Förderung von Forschungsvorhaben aus dem Bereich Gewässerreinhaltung sind dagegen der Schere zum Opfer gefallen.
„Und dass, obwohl die Umweltministerkonferenz bereits im vergangenen Jahr festgestellt hat, dass die starke Schädigung der Auen und die erheblichen Defizite in der Gewässerstruktur dafür verantwortlich sind, dass viele Gewässer die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie heute immer noch verfehlen. Doch ohne intakte Gewässer werden viele Fischarten nicht zurückkehren, so dass der gute ökologische Zustand auch in Zukunft verfehlt wird“, so der Gewässerschutzexperte Kröfges.
Die Umweltverbände in NRW haben anlässlich der Landtagsanhörung die Pläne der Landesregierung einer kritischen Bewertung unterzogen und fordern für die zukünftige Verwendung der Abwasserabgabe drei Schwerpunkte:
* Optimierung der Effizienz der Abwasserreinigung durch Maßnahmen die die Reinigungsleistung der Kläranlagen verbessern, Konzepte zur Energieeinsparung in der Abwasserbehandlung und die Vermeidung von Regenwassereinleitungen in die Kanalisation und die Gewässer aus dem Siedlungsbereich.
* Verbesserung der Gewässerökosysteme durch naturnahe Entwicklung der Bäche und Flüsse sowie Förderung von ausreichend großen nutzungsfreíen Uferstreifen.
* Förderung von Forschung und Entwicklung mit Abwasserbezug, z.B. um die Auswirkungen der vielen Chemikalien in unseren Gewässern auf die Lebewelt zu erforschen und die Abwassertechnik fort zu entwickeln.
Nur so können nach Auffassung des BUND die hohen Anforderungen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie bis zum Jahr 2015 erfüllt werden.
Für Rückfragen: Paul Kröfges, stellvertr. BUND-Vorsitzender, Tel.: 0173 /
27 94 489
Weitere Informationen finden Sie unter www.wassernetz-nrw.de und www.bund-nrw.de/wasser.htm.
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