BUND Kreis Höxter
+++PRESSEinformation 29/06+++Umweltausschuss des Europäischen Parlaments entscheidet über Feinstaubrichtlinie
BUND: EU-Parlamentarier müssen Rückschritte in der Luftreinhaltepolitikverhindern
Düsseldorf – 24.05.2006: Am 30. Mai stellt der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments die Weichen für die künftige europäische Luftreinhaltestrategie. Dann wird entschieden, wie die gesundheitsgefährdende Feinstaubbelastung zukünftig reduziert werden soll. In einem Schreiben an die nordrhein-westfälischen EU-Abgeordneten im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments warnt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)jetzt vor nachlassenden Anstrengungen bei der Bekämpfung von Feinstaub. Hintergrund sind die Bestrebungen, die strengen Vorgaben der bestehenden Feinstaubrichtlinie zu lockern und aufzuweichen. Der BUND fordert den europäischen Umweltausschuss auf, sich für eine Beibehaltung der strengen Tageshöchstwerte für Feinstaub einzusetzen und den Kommunen keine längeren Fristen zur Umsetzung wirkungsvoller Gegenmaßnahmen einzuräumen.
„Aufgrund der großen Gesundheitsgefährdungen durch Feinstaub ist es unverantwortlich, die strengen Tagesgrenzwerte abzuschaffen und auf weniger strenge Jahresmittelwerte auszuweichen“, betont BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen. Fristverlängerungen seien das falsche Signal an die Politik – sie ermunterten die Mitgliedstaaten, Regionen und Kommunen dazu, Gegenmaßnahmen zu verschleppen. „Ohne den Handlungsdruck durch strenge Fristen und scharfe Grenzwerte wären in Nordrhein-Westfalen wahrscheinlich bis heute noch keine Luftreinhalte- oder Aktionspläne verabschiedet worden und Maßnahmen terminiert worden“, erklärt Jansen. Wie die immer noch prekäre Situation zeige, seien weitere Maßnahmen zur Bekämpfung des Feinstaub-Problems zwingend erforderlich.
Bis heute konnte die Anzahl der pro Kalenderjahr zulässigen Überschreitungen des Tagesgrenzwertes von 50 Mikrogramm/Kubikmeter bereits in Oberhausen, Dortmund, Mülheim, Duisburg und Essen nicht eingehalten werden. In Düsseldorf, Hagen, Krefeld, Neuss, Wuppertal und im Umfeld der Tagebaue Hambach und Garzweiler deuten sich weitere Grenzwertüberschreitungen an.
Weitere Informationen erhalten Sie beim BUND NRW.
Für Rückfragen: Dirk Jansen, Tel.: 0211 / 30 200 5-22 oder 0172/ 29 29 733
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