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Schneller und bürgerferner planen für die Schublade?
Bereits zum vierten Mal seit 1991 sollen Planungsverfahren insbesondere für Verkehrsinfrastrukturen beschleunigt werden. Der Gesetzentwurf zur "Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben" vom November 2005 sieht vor, Teile der bisherigen Verfahren auszusetzen oder zu verkürzen. Dazu gehört z.B. das Raumordnungsverfahren mit dem Vorhaben frühzeitig abgestimmt und gegebenenfalls Alternativen entwickelt werden können. Daneben sollen die Einspruchmöglichkeiten der Umweltverbände beschnitten werden, z.B. durch verkürzte Einwendungsfristen.
Gleichzeitig soll die Geltungsdauer von planfestgestellten Plänen von bisher fünf bzw. zehn Jahren auf bis zu 15 Jahre heraufgesetzt werden. Das Motto des Gesetzentwurfes müsste daher eigentlich lauten: „Schneller und bürgerferner planen für die Schublade“. Bereits heute verzögert sich die Fertigstellung vieler in Bau befindlicher Projekte zudem dadurch, dass wegen der Vielzahl gleichzeitig begonnener Projekte trotz Rekordniveau bei den Investitionsmitteln zu geringe Beträge für eine zügige Realisierung der Einzelprojekte zur Verfügung stehen.
Keine wirkliche Ursachenforschung
Die wirklichen Gründe für hohe Kosten und zu lange Planungszeiten werden im Gesetzentwurf nicht analysiert. Sie sind in erster Linie von der Politik und den Bürokratien in Bund und Ländern zu verantworten - nicht hingegen von Umweltverbänden und Bürgern, die in demokratischer Teilhabe versuchen, bessere Planungsalternativen in die Verfahren einzubringen.
BUND-Forderungen
- Reform der Bundesverkehrswegeplanung, die die demografischen Entwicklungen aufgreift, klare Prioritäten für effiziente und umweltgerechte Investitionen setzt und ausreichend Mittel in Erhalt und Erneuerung maroder Straßen- und Schienenstrecken oder von Bahnhöfen investiert statt knappe Haushaltsgelder für politische Prestigeob jekte zu verschleudern
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ein transparentes und offenes Planungsmanagement, das die Beteiligungsrechte der Bürger und Verbände ausbaut und die europäischen Vorschriften zur Information und Beteiligung (Aarhus) offensiv umsetzt
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eine intelligente, regional angepasste Verkehrsplanung, die durch eine integrierte Planungsstrategie reale Probleme löst statt ineffiziente Einzelprojekte gegen den Widerstand der Betroffenen durchzusetzen
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