BUND kritisiert Rekordniveau beim Straßenbau im Bundesverkehrswegeplan
Berlin 20.03.2003:Der heute von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe vorgelegte Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplanes ist nach Auffassung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kein Beitrag zu einer ökologischen Verkehrswende.
BUND-Bundesgeschäftsführer Gerhard Timm: „Bundesverkehrsminister Stolpe gibt selbst zu, dass bei Fortsetzung der bisherigen Verkehrspolitik der Ausstoß klimaschädlicher Gase um rund zwölf Prozent steigen wird. Der Anstieg der Straßenbauinvestitionen auf ein neues Rekordniveau widerspricht jeder ökologischen Notwendigkeit. Statt die knappen Gelder mit der Gießkanne auf Neu- und Ausbauprojekte im Straßenbau zu verteilen, müssten alle Formen einer umweltfreundlichen Mobilität gefördert werden.“
Um den Verkehr umweltgerechter zu gestalten, sollten die Investitionen auf die Modernisierung und den Ausbau der Schienenverbindungen, die bessere Vernetzung der verschiedenen Verkehrsmittel untereinander und die Sanierung bestehender Verkehrswege konzentriert werden.
Tilmann Heuser, Verkehrsexperte des BUND: „Wir begrüßen, dass die Regierung dem Erhalt bestehender Verkehrswege jetzt den notwendigen Stellenwert geben will. Davon profitiert vor allem das Schienennetz der Bahn, für dessen Sanierung zweieinhalb Milliarden Euro pro Jahr eingeplant wurden. Die zur Modernisierung und Reaktivierung von Regionalstrecken vorgesehenen Mittel sind jedoch völlig unzureichend. Stattdessen sollen weitere Milliarden für verkehrspolitisch unsinnige Prestigeprojekten wie die Neubaustrecke Nürnberg-Erfurt-Halle und den Bahnhofsumbau in Stuttgart verschwendet werden.“
Das Kapitel Straßenbau im neuen Verkehrswegeplan sei eine ökologisch fatale und nicht finanzierbare Wunschliste. Statt die finanziellen Engpässe anzuerkennen, wolle der Bundesverkehrsminister weitere Milliarden in naturzerstörende Straßenprojekte stecken. Zwar seien viele ökologisch besonders bedenkliche Projekte wie die A 16 von Leipzig nach Cottbus und die „Bienwaldautobahn“ in Rheinland-Pfalz nicht in den Plan aufgenommen worden. Jedoch müsse das Bundesverkehrsministerium bei den jetzt anstehenden Anhörungen weitere Vorhaben streichen bzw. modifizieren.
Positiv sei, dass die Finanzmittel für Wasserstrassen fast ganz auf die Bestandssanierung konzentriert werden sollen. Deshalb sei völlig unverständlich, warum an naturzerstörenden Flussbauprojekten mit Kosten von über 5 Mrd. € festgehalten werde.
Rückfragen an: Tilmann Heuser, BUND-Verkehrsexperte, Tel. 030-275864-35/ -82, Fax: -40; E-Mail: tilmann.heuser@bund.net
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