Ergebnisse des Vermittlungsausschusses torpedieren ökologische Verkehrspolitik
Berlin 16.12.2003:Bahn und öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) sind massiv bedroht. Dieses Fazit zieht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nach Analyse der Beschlüsse des Vermittlungsausschusses. Die bisher bekannt gewordenen Entscheidungen führten dazu, dass die Mittel für den Schienenverkehr und den ÖPNV stark reduziert würden. Dagegen habe eine große Koalition aus SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen die Gelder für den Straßenbau und die Subventionierung des Flugverkehrs nicht angetastet.
Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer: „Die dramatische Schieflage bei den Einsparungen zu Lasten umweltfreundlicher Verkehrsmittel torpediert die Erfolge der letzten Jahre. Seit 1999 geht der Straßenverkehr leicht zurück, während die umweltfreundlichen Verkehrsmittel Kunden gewinnen. Dieser positive Trend wird zunichte gemacht, wenn der Bundestag am Freitag die Sparbeschlüsse für den öffentlichen Personennahverkehr abnickt. Hier bedarf es dringend einer Nachbesserung.“
Die für das kommende Jahr bereits um 400 Mio. Euro gegenüber 2003 gekürzten Investitionen für Erhalt und Ausbau der Schienenwege sollen nach dem Vermittlungsergebnis um weitere 160 Mio. Euro pro Jahr gesenkt werden. Zusätzlich müssen Verkehrsunternehmen und Bahn Kürzungen bei Regionalisierungsmitteln und Gemeindeverkehrsfinanzen hinnehmen. Hinzu kommen bis zu 790 Mio. Euro Kürzungen bei den Schieneninvestitionen durch das Maut-Debakel. Insgesamt drohten so allein im Jahr 2004 bei Bahn und ÖPNV Kürzungen in Milliardenhöhe. Ergebnis wären dramatische Einschränkungen bei umweltfreundlichen Verkehrsmitteln. Mehr Menschen würden wieder das Auto benutzen mit entsprechenden Folgen für Umwelt und Klimaschutz.
Enttäuschend seien die Verhandlungsergebnisse auch beim Abbau ökologisch kontraproduktiver Subventionen wie der Eigenheimzulage und der Entfernungspauschale. Und während die Subventionierung der privaten Nutzung von Dienstwagen bestehen bleibe, solle das steuerfreie Jobticket für Pendler im ÖPNV entfallen. Ein Subventionsabbau beim mit rund fünf Milliarden Euro pro Jahr steuerlich begünstigten Flugverkehr hingegen sei leider kein Thema gewesen.
Timm: „Wenn die Beschlüsse so wie geplant umgesetzt werden, sollte die Bundesregierung jetzt konsequenterweise das Verkehrsministerium gleich ganz einsparen und ins Finanzministerium integrieren. Eine ökologisch und verkehrspolitisch glaubhafte Handschrift ist bei dieser Politik eh nicht erkennbar. Bundesverkehrsminister Stolpe hat nur noch eine Chance, sein Image zu retten: Er muss den Rotstift zurückweisen und diesen fatalen Sparvorschlägen seine Zustimmung verweigern.“
Bei Rückfragen: Tilmann Heuser, BUND-Verkehrsexperte, Tel: 030-27586-435, Email: tilmann.heuser@bund.net bzw. BUND-Pressestelle: Rüdiger Rosenthal, Tel. 030-27586-425/-489, Email: presse@bund.net
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