Bundesverkehrswegeplan nicht entscheidungsreif. BUND fordert neue Straßenbaupolitik
Berlin 20.05.2003:Entscheidende Nachbesserungen am Bundesverkehrswegeplan hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verlangt. Es sei nicht akzeptabel, dass der Straßenbau mit jährlich 5,2 Milliarden Euro ein neues Rekordniveau erreichen solle, während für Schienenwege und eine bessere Vernetzung der verschiedenen Verkehrsmittel das Geld fehle.
Die negativen Folgen für die Umwelt durch den Straßenbau und leere Haushaltskassen müssten für Länderregierungen und Bundesverkehrsministerium Ansporn sein, die Vorschlagslisten für Straßenprojekte massiv abzuspecken. Von den bis 2015 geplanten rund 800 neuen Straßenbauprojekten mit einem Investitionsvolumen von 20 Milliarden Euro seien viele ökologisch und verkehrspolitisch völlig unsinnig. Außerdem werde für die Zeit nach 2015 an weiteren rund 1000 Projekten im Volumen von über 30 Milliarden Euro festgehalten.
Tilmann Heuser, BUND-Verkehrsexperte: „Die Straßenbauplanung in Deutschland muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Zum Ausbau umweltfreundlicher Verkehrsmittel und zum Erhalt bestehender Verkehrswege fehlt das Geld und gleichzeitig wird das Verkehrswachstum mit vielen Straßenbau-Milliarden weiter angeheizt. Wenn Verkehrsminister Stolpe hier nicht entschieden nachbessert, muss das Bundeskabinett seine Straßenbaupläne ablehnen."
Dringend mahnte der BUND die von der Bundesregierung angekündigte "neue Ehrlichkeit" und die „ökologische Modernisierung“ in der Verkehrspolitik an. In Deutschland bestehe inzwischen ein flächendeckendes Straßennetz. Die Zunahme der verkehrsbedingten Klimagasemissionen, steigende Lärmbelastungen und der Flächenverbrauch durch den Straßenbau erforderten endlich ökologisch tragfähige Lösungen. Die Bundesregierung müsse den Länderregierungen klar machen, das nicht jedes ihrer Wunsch-Projekte realisiert werden könne. Und die Länderchefs müssten endlich begreifen, dass sie die Regierung nicht wegen steigender Schulden anprangern könnten, wenn sie zugleich Forderungen nach überflüssigen und naturzerstörenden Straßenbauvorhaben stellten.
Als „Das dusselige Dutzend“ hat der BUND im Bundesverkehrswegeplan zwölf Straßenbauprojekte identifiziert, bei denen sich exemplarisch zeige, was bei Straßenplanungen in Deutschland falsch laufe. Absurdestes Beispiel sei ein neugeplanter Grenzübergang im brandenburgischen Schwedt. Für 25,3 Millionen Euro solle dort ein neuer Straßenübergang nach Polen entstehen. Es werden aber lediglich 214 Fahrzeuge pro Tag prognostiziert. Dieser Wert, der niedrigste aller 1800 geprüften Verkehrsprojekte, liegt sogar unter der Rundungsgrenze, denn im Bundesverkehrswegeplan sind “rund 0 Fahrzeuge pro 24 Stunden” ausgewiesen. Zudem verlaufe die Zufahrt zu 76 Prozent durch ein ökologisch hochsensibles Gebiet. Statt neuer Autobahnen wie der A 14, der A 20, der A 49 und der A 72 müsse der Ausbau leistungsfähiger Bundesstraßen erfolgen. Sonst komme es zu Fehlinvestitionen wie bei der A 20 von Lübeck nach Stralsund, wo man zu bestimmten Zeiten mangels Verkehr spazieren gehen könne. Statt autobahnähnlich geplanter Ortsumfahrungen wie der B 15n oder der B 31 am Bodensee könnten die Regionen stärker von einer naturschonenden Optimierung des Straßennetzes und einer Verbesserung des ÖPNV profitieren. Auf andere Ortsumgehungen könne ganz verzichtet werden. Das Verkehrsministerium stellt in seiner Beurteilung selbst fest, dass sie häufig keinen wesentlichen Entlastungseffekt für die Ortschaften mit sich bringen.
Richard Mergner, BUND-Verkehrsexperte: „Damit sich die intelligenten und umweltschonenden Alternativvorschläge der lokalen Umweltgruppen und Bürgerinitiativen durchsetzen, ist eine Reform des heutigen Planungssystems dringend nötig. Die Länder melden nur deshalb ihre überzogenen Wunschlisten an, weil der Bund den Bau von Bundesfernstraßen zu 100 Prozent finanziert. Der Ausbau des ÖPNV und eine Optimierung des untergeordneten Straßennetzes müsste hingegen von den Ländern und Kommunen finanziert werden. Und die sind bekanntlich klamm - und das in Ost und West gleichermaßen!“
Die Stellungnahme des BUND zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes und die Einzelbewertungen des BUND zu den Straßenprojekten unter www.bvwp.de
Bei Rückfragen: Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher, Tel. 030-27586425 (0171-8311051), Tilmann Heuser, BUND-Verkehrsreferent, Tel. 030-27586-435, E-Mail: presse@bund.net
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