Kfz-Steuer beibehalten und von Ländern zum Bund tauschen, CO2-Ausstoß und weitere Schadstoffe einbeziehen
Berlin, 22.02.2007:Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) befürwortet den aktuellen Vorschlag einzelner Bundesländer zum Tausch der Kfz-Steuer gegen die Versicherungssteuer. Ein solcher Tausch diene sowohl dem Klimaschutz als auch den Finanzhaushalten der Länder. Die Entflechtung der Zuständigkeiten würde außerdem das Einbeziehen des Treibhausgases CO2 in die Kfz-Steuer erleichtern. Eine künftig CO2-orientierte Kfz-Steuer fördere vor allem den Kauf Sprit sparender Fahrzeuge.
Die am Schadstoffausstoß orientierte Kfz-Steuer sei auch notwendig, um den für Neuwagen geltenden EU-Grenzwert von durchschnittlich 130 Gramm CO2 pro Kilometer bis 2012 zu erreichen. Zusätzlich müssten aber auch die Stickoxidemissionen massiv gesenkt werden. Eine reformierte Kfz-Steuer könne dabei entscheidend helfen. Die Steueränderungen könnten aufkommensneutral erfolgen und sollten klare Signale für die Kunden setzen, verbrauchs- und schadstoffarme Autos zu kaufen. Dies habe bereits bei der Einführung der Euro 4-Norm für Benzin-Pkw funktioniert, als die besten Modelle komplett von der Steuer befreit gewesen seien.
Rund ein Fünftel des Kohlendioxid-Ausstoßes in Deutschland stamme aus dem Autoverkehr. Während in allen anderen Sektoren die CO2-Emissionen seit 1990 gesunken seien, hätten sie im Verkehrssektor im gleichen Zeitraum von rund 140 Millionen auf heute etwa 160 Millionen Tonnen zugelegt. Das sei auch der Hauptgrund gewesen, warum Deutschland sein Minderungsziel von minus 25 Prozent Kohlendioxid bis 2005 im Vergleich zu 1990 verfehlt habe.
BUND-Geschäftsführer Gerhard Timm: „Eine modernisierte Kfz-Steuer wird entscheidend dabei helfen, Deutschlands Klimaschutzziele in der Zukunft zu erreichen. Neben der Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes kann eine reformierte Kfz-Steuer aber auch die Emissionen von Stickoxiden und Dieselruß senken. Eine am Schadstoffausstoß ausgerichtete Steuer wird die Autokäufer dazu bewegen, sparsame und schadstoffarme Fahrzeuge stärker nachzufragen. Und die Autohersteller werden endlich motiviert, sie auch auf den Markt zu bringen und zu bewerben.“
Noch bis Ende März läuft im Internet ein BUND-Wettbewerb zur Verfremdung der Autoplakate deutscher PKW-Hersteller unter www.bund.net/klimaschutz.
Pressekontakt: BUND-Verkehrsexperte Werner Reh, Tel. 030-27586-435 bzw. Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher, Tel. 030-27586-425/-489, Mobil: 0171-8311051, Fax: -449; E-Mail: presse@bund.net.
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