Bundesrat berät über Gesetz zur LKW-Maut: BUND und VCD fordern Zustimmung zur LKW-Maut
Berlin 31.01.2002:Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordern von den Bundesländern, auf der morgigen Bundesratssitzung dem Gesetz zur LKW-Maut zuzustimmen. Die große Zahl von Gütertransporten auf der Straße habe längst zu unerträglichen Belastungen für Menschen, Umwelt und Verkehrswege geführt. Eine LKW-Maut, mit der die Verursacher die bisher von der Allgemeinheit getragenen Kosten für Bau und Unterhalt der Straßen bezahlen, sei überfällig. Nur mit der Maut bestehe die Chance, das stetige Wachstum des Straßengüterverkehrs zu bremsen. Sie müsse daher so schnell wie möglich auf deutschen Straßen in Kraft treten.
Thomas Schaller, Bundesvorsitzender des VCD: “Die LKW-Maut ist ein wirksames Instrument, um den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Das zeigt auch das Beispiel Schweiz, wo seit Einführung der Maut vor einem Jahr die Anzahl der LKW-Transporte deutlich zurückgegangen ist. Die Spediteure richten ihr Geschäft dort inzwischen mehr und mehr auf die Bahn aus. Diese Entwicklung muss nun auch in Deutschland eingeleitet werden.
Nach Ansicht von BUND und VCD sollten die Einnahmen aus der LKW-Maut für die Modernisierung des Schienennetzes sowie für Reparaturen und Erhalt der Straßen eingesetzt werden. Eine einseitige Zweckbindung der Maut zu Gunsten des Straßenbaus, wie sie einige Bundesländer fordern, lehnen beide Umweltverbände entschieden ab. Eine solche Regelung verhindere die erforderliche Modernisierung des Schienennetzes und bedeute letztlich mehr Transporte auf der Straße.
Dr. Gerhard Timm, Bundesgeschäftsführer des BUND: “Um langfristig einen Großteil des Güterverkehrs auf die Schiene zu verlagern, sind weitere Maßnahmen notwendig: Die Maut muss auf allen Straßen eingeführt, schrittweise angehoben und auch auf kleinere LKW ausgedehnt werden. Durch mehr Wettbewerb muss außerdem der Gütertransport auf der Schiene attraktiver werden. Voraussetzung dafür ist die erhebliche Verbesserung der Infrastruktur."
Vergünstigungen bei der Mineralölsteuer als Kompensation für die LKW-Maut lehnen BUND und VCD ab. Anstatt mit entsprechenden Überlegungen den Subventionswettlauf in Europa weiter anzuheizen, müsse Bundesverkehrsminister Bodewig auf das Ende solcher Ausnahmeregelungen in anderen europäischen Staaten hinwirken. Zur Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen sei eine Absenkung bei der Kfz-Steuer akzeptabel. Zudem seien verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten oder Investitionshilfen für neue, schadstoffärmere LKW denkbar. Diese Entlastungsmaßnahmen dürften aber die vorgesehenen 260 Millionen Euro nicht überschreiten, da sonst die ökologische Lenkungswirkung der Maut konterkariert werde.
Bei Rückfragen: BUND-Pressestelle, Rüdiger Rosenthal, Tel: (030) 275 86-425 / -464, Fax: -449, mobil: (0171) 831 10 51, Email: presse@bund.net oder VCD-Pressestelle, Daniel Kluge, Tel. (030) 280 47 11-2, Fax : -7, mobil: (0171) 605 24 09, Email: presse@vcd.org.
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