BUND Kreis Höxter
Die Umsetzung der Landtagsbeschlüsse zum Gewässerschutz Werra/Weser und der Runde Tisch
Dritte Werra-Weser Anrainerkonferenz in BremenAm 17. November 2008 fand die dritte Werra-Weser Anrainerkonferenz (WWA) im Haus der Wissenschaft in Bremen statt. Eingeladen hatten der Bremer Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa als Schirmherr sowie der Verein Werra-Weser Anrainerkonferenz. Die Informationsveranstaltung richtet sich an Entscheidungsträger aus Verwaltung und Politik sowie an interessierte Bürgerinnen und Bürger.
3. Werra-Weser-Anrainerkonferenz - Programm (pdf).
Seit Anfang 2006 werden Fragen der Versalzung von Werra und Weser durch Abwässer der Kaliindustrie erneut und verstärkt diskutiert.
In diese Diskussion haben die Landtage von Hessen und Thüringen mit Beschlüssen eingegriffen, welche die Bildung eines Runden Tisches vorsahen, die aber auch deutlich darüber hinaus gingen. Die Landtage von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben sich mit ähnlicher Zielrichtung angeschlossen.
Seit der Konstituierung des Runden Tisches im März 2008 konzentriert sich die Aufmerksamkeit auf dessen Arbeitsergebnisse; die Erwartungen sind hoch.
Kürzlich hat das Verwaltungsgericht Kassel angeregt, ein anhängiges Verwaltungsstreitverfahren um die stattfindenden, aber kontroversen Salzeinleitungen und die Auslegung der EG-Wasserrahmenrichtlinie ruhen zu lassen, bis der Runde Tisch seine Arbeitsergebnisse vorgelegt hat. Nach Auffassung des Gerichts könne eine Entscheidung sogar hinfällig werden, falls der Runde Tisch „eine für alle Beteiligten befriedigende Lösung finde“.
Damit hat der Runde Tisch eine Bedeutung erlangt, die es notwendig macht, seine Arbeitsweise einer kritischen Würdigung zu unterziehen. Seine Aufgabe, nämlich „Vertrauen und Akzeptanz zu schaffen und tragfähige Lösungsvorschläge zu entwickeln“, wird der Runde Tisch nur erfüllen können, wenn Vertrauen und Akzeptanz nicht auf eine Mehrheit der am Runden Tisch Beteiligten beschränkt bleibt.
Die Anrainerkonferenz in Bremen soll dazu einen Beitrag leisten und möglicherweise festzustellende Defizite vor dem Hintergrund der EG-Wasserrahmenrichtlinie und der Landtagsbeschlüsse rechtzeitig benennen.(Quelle: Dritte Werra-Weser Anrainerkonferenz - Programm-Flyer 2008).
3. Werra-Weser Anrainerkonferenz in Bremen (Foto: H.-D. Mitzka).
Beiträge und Referate
Eröffnung und Moderation
Dr. Hans-Peter Weigel, Bremen
Grußworte
Dr. Reinhard Loske, Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa, Bremen
Einführung in den Sachstand (pdf) und Folienpräsentation (pdf)
Dr. Walter Hölzel, Witzenhausen
Die Umsetzung der Landtagsbeschlüsse
Kurzberichte zum Stand der Dinge aus den Landtagen Thüringen, NRW, Hessen , Niedersachsen und der Bremer Bürgerschaft (vgl. Progamm-Flyer)
Die EU-Wasserrahmenrichtlinie und die Flussgebietseinheit Weser – rechtliche Perspektiven
RA Prof. Dr. Rüdiger Breuer, Köln
Die Salzbelastung der Werra (pdf)
Prof. Dr. Ulrich Braukmann, Universität Kassel
Kein Stillstand der Technik im Kali-Bergbau (pdf)
Dr. habil Ralf Krupp, Burgdorf
Immissionen der Kali-Abraumhalden: Gefahren, Abfall, Schutzanspruch (pdf)
RA Mattias Möller-Meinecke, Frankfurt
Fazit und Schlussfolgerungen (pdf)
Dr. Walter Hölzel, Witzenhausen
(Anm.: Die Beiträge und Referate der 3. Anrainerkonferenz werden nach und nach auf der Homepage der Gemeinde Gerstungen veröffentlicht).
Presse
• Pipeline wird favorisiert
- TLZ, Thüringen
Weitere Informationen
• Salzeinleitung und Gewässerqualität im Lichte der EG-Wasserrahmenrichtlinie (pdf)
- RA Prof. Dr. Rüdiger Breuer, Köln
• Rechtsgutachten zur Zuverlässigkeit der Versenkung von Salzabwässern in den Untergrund (pdf)
- Prof. Dr. Monika Böhm, Marburg
• Grundzüge der Salzabwasserversenkung (pdf)
- Hessisches Landesamt für Umwelt und Geologie (HLUG)
• Aktuelle Probleme der Versenkung von Salzabwässern in den Plattendolomit im hessischen Kali-Werra-Gebiet (pdf)
- Hessisches Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Umweltschutz
• Pressemitteilung zur dritten Werra-Weser Anrainerkonferenz in Bremen.
18. Dezember 2008.
