BUND Kreis Höxter
K+S plant Salzabwasser-Pipeline zur Oberweser
Antragskonferenz zum Raumordnungsverfahren: Zwei Trassen für Leitung an die Oberweser.Im Regierungspräsidium Kassel fand heute, Dienstag, 19. Februar 2013, die Antragskonferenz zum Raumordnungsverfahren für eine Rohrfernleitung zum Transport salzhaltiger Abwässer der Kaliindustrie an die Oberweser statt. Antragsteller ist der Kasseler Düngemittelhersteller K+S. Die Antragskonferenz soll dem Antragsteller Klarheit über den Umfang des Raumordnungsverfahrens (ROV) und die notwendigen Antragsunterlagen geben. Eingeladen waren die Vertreter der Gemeinden, Träger öffentlicher Belange (TÖB) und Mitglieder der Regionalversammlung, insgesamt 100 Personen. Bei der Antragskonferenz handelt es sich noch nicht um den Verfahrensbeginn für die Raumordnung.
Der regionalen Planungsbehörde beim Regierungspräsidium, die das spätere Raumordnungsverfahren führen wird, wurde angesichts der einhellig geäußerten Ablehnung des Projekts durch den Landkreis Kassel und die betroffenen Gemeinden des Landkreises klar, dass es sich in jedem Fall um ein kompliziertes Raumordnungsverfahren handeln wird. Dezernatsleiter Wolfgang Kaivers geht davon aus, dass es bis Ende 2013 dauern wird, bevor die vollständigen Antragsunterlagen beim Regierungspräsidium vorgelegt werden können. Das würde bedeuten, dass das eigentliche ROV im Frühjahr 2014 beginnen kann. Weil dazu auch eine Anhörung bzw. die Öffentlichkeitsbeteiligung einschließlich des Landes Niedersachsen gehört, ist mit dem Abschluss des ROV nicht vor Herbst 2014 zu rechnen, wie Kaivers sagte. Erst dann kann das Genehmigungsverfahren für den Bau der Leitung beginnen.
Zur Lage und zum Umfang der von K+S vorgesehenen Speicherbecken waren den Teilnehmern und der Öffentlichkeit die Informationen bereits seit einiger Zeit bekannt. Als beabsichtigter Einleitpunkt wurde der Weserabschnitt zwischen Gieselwerder und Lippoldsberg genannt.
Quelle: Pressemitteilung Regierungspräsidium Kassel
vom 19. Februar 2013.
Laugenverklappung - K+S arbeitet an drei Lösungsszenarien
Derzeit verfolgt K+S drei verschiedene Szenarien als Dauerlösungen parallel: Die Oberweser-Pipeline, die Nordsee-Pipeline und die sogenannte NIS (Neue Integrierte Salzwassersteuerung). Dies ist eine modernisierte Form der Versenkung des Abwassers in den Untergrund verbunden mit einer reduzierten Fortsetzung der Einleitung.
Für eine Oberweser-Pipeline wurden entsprechend den planerischen Erfordernissen eines Raumordnungsverfahrens zwei Trassenkorridore zur Oberweser erarbeitet, in denen die Verlegung einer Rohrfernleitung grundsätzlich möglich erscheint. Sie führen von Philippsthal (Kaliwerk Hattorf) westlich an Kassel vorbei bzw. östlich um Kassel herum durch die Landkreise Göttingen und Northeim. Als beabsichtigter Einleitpunkt wurde der nordhessische Weserabschnitt zwischen Gieselwerder und Lippoldsberg genannt.
Trassenkorridore für eine Oberweser-Pipeline.
Diese Korridore sind als Suchräume für eine Leitungstrasse noch sehr breit angelegt. Sie werden nach dem Raumordnungsverfahren für das dann anschließende Genehmigungsverfahren weiter konkretisiert. Ähnliches gilt auch für die Größe und räumliche Anordnung von Speicherbecken, die zur Einleitsteuerung und Pufferung bei niedriger Wasserführung in der Weser erforderlich sind.
Für eine Nordsee-Pipeline soll (nach Angaben von K+S) noch in diesem Jahr eine vergleichbare Antragskonferenz stattfinden. Dazu werden derzeit Gespräche mit den niedersächsischen Behörden geführt. Der Antrag für ein Raumordnungsverfahren dafür soll dann 2014 gestellt werden, wenn alle Prüfkriterien erfüllt sind.
Der BUND lehnt eine Salzabwasserpipeline an die Oberweser ab
Der BUND im Kreis Höxter lehnt die aktuellen Planungen des Unternehmens K+S Kali GmbH zum Bau einer Salzabwasserpipeline an die Oberweser aus grundsätzlichen Überlegungen ab. Eine Einleitung von Salzabwasser aus der Kaliproduktion über eine Fernleitung in die Oberweser stellt keine Lösung der Probleme dar, sondern verlagert sie lediglich von der Werra an die Weser. Erforderlich sind grundsätzliche Lösungen, die zu einer nachhaltigen Verbesserung der Situation beider Flüsse führen.
Die BUND-Kreisgruppe Höxter weist darauf hin, dass sich aus ihrer Sicht auch aus gesetzlichen Vorgaben, unter anderem dem Verschlechterungsverbot bzw. Verbesserungsgebot der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (EG-WRRL), eine Einleitung von Salzabwasser in die Oberweser verbietet.
Weitere Informationen
• Pressebeobachtung Runder Tisch (seit Juni 2008)
- Runder Tisch - Gewässerschutz Werra / Weser und Kaliproduktion e.V.
• Die Abwasserpipeline zur Oberweser – eine politische Falle
- Pressemitteilung Einheitsgemeinde Gerstungen vom 18.06.2013.
• Antragskonferenz zum Raumordnungsverfahren
- Pressemitteilung Regierungspräsidium Kassel vom 19.02.2013.
• Keine Salzabwasserleitung in die Oberweser (pdf)
- Resolution Weserbund e.V. vom 04.10.2012.
• Zur Versachlichung der Diskussion um die Salzabwässer
- Pressemeldung Regierungspräsidium Kassel vom 17.09.2012.
• Kali + Salz – Salzpipeline durch Niedersachsen?
- BUND Landesverband Niedersachsen vom 09.02.2010.
K+S legt Unterlagen für eine Salzabwasserfernleitung zur Oberweser vor
Die K+S Kali GmbH hat dem Regierungspräsidium Kassel am 21.01.2014 die Antragsunterlagen für ein Raumordnungsverfahren für eine Salzabwasserfernleitung zur Oberweser vorgelegt. Die Unterlagen umfassen einen Korridor für eine Fernleitung und die Fläche für Speicherbecken im Bereich des Leitungsendpunktes.Die Anforderungen an diesen Antrag sind im Februar 2013 unter Beteiligung der Fachbehörden, Kommunen und Verbände in der Antragskonferenz festgelegt worden. Der nächste Schritt ist die Prüfung der Vollständigkeit der Unterlagen durch das Regierungspräsidium.
Die Vorlage der Antragsunterlagen ist noch nicht die Eröffnung des Raumordnungsverfahrens. Erst wenn geprüft ist, ob die Unterlagen vollständig sind, kann das Raumordnungsverfahren eröffnet werden. Dann werden alle in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen und die Öffentlichkeit beteiligt und können gegenüber dem Regierungspräsidium Stellung zu dem Vorhaben nehmen. Wann das Raumordnungsverfahren eröffnet wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch offen.
Quelle: Pressemitteilung Regierungspräsidium Kassel
vom 21. Januar 2014.
