BUND Kreis Höxter
Salzeinleitung: „So geht es nicht !“
BUND wirft Kali & Salz Salamitaktik vorDer Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert Menschen, Städte und Gemeinden an Werra und Weser zum Protest gegen Kali & Salz auf. Anlass ist ein neuerlicher Antrag des Unternehmens zur „dauerhaften“ Einleitung salzhaltiger Abwässer in die Werra.
Einleitung von salzhältigen Abwässern (Foto: Stephan Gunkel).
„So geht es nicht!“, ärgert sich Brigitte Martin, Vorstandssprecherin beim hessischen Landesverband des BUND im Namen der betroffenen BUND Landesverbände in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Bremen. Mit dem Antrag zur zeitlich unbegrenzten Gewässerverschmutzung hat das Unternehmen den Bogen überspannt. Dreist ignoriert Kali & Salz die Empfehlungen des „Runden Tisches Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion“, die von den Landtagen in Thüringen und Hessen ausdrücklich begrüßt wurden.
Spätestens 2015 muss mit der Salzeinleitung Schluss sein, fordert der BUND. „Der Antrag zur dauerhaften Gewässerverschmutzung ist ein Skandal. Es ist unerträglich, wie das Unternehmen sich trotz der jahrelangen Diskussion immer noch gebärdet“, kritisiert BUND-Sprecherin Brigitte Martin. Sie kündigte an, dass ihr Verband zu einem bundesweiten Protest aufrufen werde, wenn Kali & Salz sich Konsenslösungen verweigern und weiter unbelehrbar die Arbeitsplätze und die Umwelt gefährde.
Gegen die Empfehlung des Runden Tisches „Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion“ und trotz zahlreicher Hinweise auf die Rechtslage durch das Hessische Umweltministerium weigert sich Kali & Salz weiterhin, grundsätzliche Lösungen gegen die Versalzung des Grundwassers und der Oberflächengewässer vorzulegen. Ohne Einstieg in eine verbindliche Planung zur grundsätzlichen Lösung dieser Probleme darf es nach Meinung des BUND keine einzige weitere Genehmigung für Kali & Salz mehr geben.
Eine nachhaltige Lösung, die ökonomische, ökologische und soziale Belange berücksichtigt, ist machbar. BUND Vorstandssprecherin Brigitte Martin mahnt die Betriebsleitung: „Der Vorstand von Kali & Salz hat den Schlüssel für die Zukunft des Unternehmens selbst in der Hand. Wenn er sich jedoch weiter dem Gedanken der Nachhaltigkeit verweigert und in der Vergangenheit verharrt, dann verspielt er die Zukunft des Unternehmens.“
Der aktuelle Antrag der K+S KALI GmbH entspricht der Salamitaktik und verkennt, dass die dauerhafte Einleitung salzhaltiger Abwässer in die Umwelt weder gesellschaftlich akzeptiert, noch rechtlich möglich ist. Er sieht den Bau einer Rohrleitung über eine Strecke von 70 Kilometern vor, die die Haldensickerwässer aus dem „Monte Kali“ bei Neuhof im Kreis Fulda aufnehmen soll, damit sie bei Philippsthal im Landkreis Hersfeld-Rotenburg in die Werra eingeleitet werden können.
Die Lösung des Konfliktes hat der Runde Tisch, der im Auftrag der Landesregierungen von Hessen und Thüringen seit März 2008 tagte, in seiner Empfehlung vom 09.Februar 2010 vorgezeichnet. Er war damit in wichtigen Punkten Vorschlägen des BUND gefolgt.
Einwendungen gegen den Antrag können noch bis zum 06.10.2010 beim Regierungspräsideten in Kassel erhoben werden.
Quelle: Pressemitteilung vom 14. September 2010
BUND Landesverband Hessen
Hintergrundinformationen
• Empfehlung des „Runden Tisch Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion“ vom 09.02.2010.
• BUND Hessen „Die Werra und das Meer“.
Unterstützen Sie den Protest - bis 06. Oktober 2010
Unterschriftenaktion: "Schluss mit den Salzeinleitungen. Wir wollen die Weser als natürliches Gewässer und nicht als Abwasserkanal der Kaliindustrie".
Sammeleinwendungen gegen wasserrechtliche Erlaubnis
Unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift die Einwendungen gegen die wasserrechtliche Erlaubnis. Bitte das beigefügte Fomular ausdrucken, unterschreiben und an das Regierungspräsidium Kassel senden
Formular: Einwendungen gegen die wasserrechtliche Erlaubnis (pdf)
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