Feinstaubplaketten müssen schnellstens eingeführt werden
Berlin, 21.02.2006:Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat an die Bundesregierung und den Bundesrat appelliert, das Konzept zur Einführung von Feinstaubplaketten umgehend zu beschließen. Allein in den ersten zwei Monaten diesen Jahres seien in rund 20 Kommunen die erlaubten Tagesmittelwerte von 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft an mehr als 25 Tagen überschritten worden. Gemäß EU-Richtlinie seien im Verlauf eines ganzen Jahres Überschreitungen des Mittelwertes lediglich an 35 Tagen erlaubt. Verstöße gegen das geltende Recht seien damit in vielen deutschen Städte und Kommunen vorprogrammiert. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel bringt die Verordnung zur Kennzeichnung von Pkw und Lkw nach Emissionsklassen für Feinstaubpartikel morgen ins Kabinett ein.
BUND-Bundesgeschäftsführer Gerhard Timm: „Die politische Taktiererei innerhalb der Bundesregierung und zwischen Bundesregierung und Bundesrat muss endlich ein Ende haben. Die betroffenen Kommunen brauchen die Plakettenverordnung, um gezielt gegen die Feinstaubquellen vorgehen zu können. Beispielsweise lassen sich mit flächendeckenden Umweltzonen die Belastungen aus dem Straßenverkehr um ein Fünftel reduzieren. Zusätzlich muss die Bundesregierung auch die neue Kfz-Steuer gestaffelt nach dem Schadstoffausstoß der Fahrzeuge beschließen. Damit erhalten die Autofahrer wirksame Anreize, Partikelfilter nachzurüsten und auf verbrauchsarme Fahrzeuge umzusteigen.“
Zum Schutz der Gesundheit der Bürger sei es außerdem wichtig, insgesamt die Hintergrundbelastung durch Feinstäube zu verringern. Die Emissionen aus Industrieanlagen, Heizungen und Heizkraftwerken machten in vielen Städten zwei Drittel der Gesamtbelastung aus. Deshalb müsse Umweltminister Gabriel ebenfalls schnellstmöglich die Reduzierung der Industrieemissionen auf die Tagesordnung setzen.
Timm: „Gabriel muss verhindern, dass sich die Industrie weiter aus ihrer Verantwortung stiehlt. Eine Fortsetzung der Hohe-Schornsteine-Politik, die Schadstoffe möglichst weiträumig verteilt, darf es nicht geben. Der Feinstaubausstoß der Industrie muss in einem überschaubaren Zeitraum mindestens halbiert werden. Dazu können verschärfte Emissionsstandards und Anreize zur Umstellung auf umweltfreundliche Technologien beitragen.“
Pressekontakt: Werner Reh, BUND-Verkehrsexperte, Tel. 030-27586-435. Mobil: 0160-8232040 bzw. Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressestelle, Tel. 030-27586-425/489, Mobil: 0171-8311051, Fax: -449, E-Mail: presse@bund.net
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