Umweltschützer kritisieren Haushaltsbegleitgesetz/Sparen an falscher Stelle/Tiefensees teure Steckenpferde verursachen Mängel im Verkehrssystem
Berlin, 17.06.2006:Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat das gestern vom Bundesrat verabschiedete Haushaltsbegleitgesetz scharf kritisiert. Die Sparbeschlüsse der Bundesregierung setzten an den falschen Stellen an. Bussen und Bahnen werde der Geldhahn zugedreht und gleichzeitig an teuren Prestigeprojekten wie der Fehmarnbelt-Querung, dem Transrapid durch München und neuen Autobahnen von Wolfsburg nach Bremen oder von Magdeburg nach Schwerin festgehalten. Eine nachhaltige und an den Erfordernissen des Umwelt- und Klimaschutzes ausgerichtete Ausgabenpolitik sei nicht erkennbar. Autoverkehr, Ölverbrauch und Klimagasemissionen nähmen zu, die Bahn verliere an Attraktivität und ihr Netz werde zusehends dünner.
So solle beispielsweise Templin, Heimatstadt von Kanzlerin Angela Merkel, aufgrund der beschlossenen Kürzungen vom Bahnverkehr abgehängt werden. In zum Teil desolatem Zustand seien auch die Straßen in der Stadt. Zugleich weihe Merkel zusammen mit Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee regelmäßig neue Autobahnabschnitte ein. Hauptverantwortlich für die Fehlplanung der Verkehrsausgaben sei Tiefensee. Sein mit zehn Prozent vom Bundeshaushalt größter Investitionsetat setze falsche Prioritäten. Von insgesamt 23 Milliarden Euro des laufenden Jahres seien neun für Verkehrsinvestitionen vorgesehen. Ein Großteil davon werde für fragwürdige Neubauprojekte ausgegeben, anstatt in die bestehenden Verkehrswege zu investieren. Weitere Milliarden würden für Prestigevorhaben wie dem Bahnhof „Stuttgart 21“ oder der Schnellbahnstrecke Nürnberg-Erfurt verplant. Zugleich wachse die Zahl der Langsamfahrstellen im Bahnnetz. An Bundesstraßen seien inzwischen mehr als 5500 Brücken marode. Hinzu komme, dass die laufenden Kosten für Autobahnen und Bundesstraßen von Jahr zu Jahr stiegen. Pro Autobahnkilometer verdopple sich der Aufwand innerhalb von 20 Jahren auf bald 200000 Euro. Künftig müssten immer weniger Menschen immer mehr für die Verkehrswege bezahlen. Eine PKW-Maut rücke damit in greifbare Nähe.
Gerhard Timm, Geschäftsführer des BUND: „Die Bundesregierung bürdet die Lasten ihrer Politik den nachfolgenden Generationen auf. Mittelkürzungen bei der Bahn und zuwenig Geld für den Erhalt der Verkehrswege passen nicht zu Sonntagsreden über Klimawandel und zu hohen Flächenverbrauch. Wer immer mehr Autos auf immer breitere Autobahnen bringen will, verschließt die Augen vor den Umwelt- und Energieproblemen. Der Bevölkerungsrückgang muss endlich in der Verkehrs- und Ausgabenpolitik berücksichtigt werden. Bauen auf Teufel komm raus wie in den 50er und 60er Jahren hat keine Zukunft.“
In den kommenden Monaten sammelt der BUND Beispiel-Bilder von mangelhaften und reparaturbedürftigen, aber auch von beispielhaft vorbildlichen Verkehrsanlagen. Dazu gehören stillgelegte Bahnstrecken und tote Bahnhöfe, desolate Radwege und Park-and-Ride-Parkhäuser, defekte Straßen und Brücken, aber auch moderne Fahrradstellplätze oder vorbildlich renovierte Bahnhöfe. Unter dem Motto „Machen Sie Herrn Tiefensee ein Bild!“ werden die Fotos ans Bundesverkehrsministerium geschickt und im Internet veröffentlicht.
Weitere Informationen finden Sie hier...
Pressekontakt: Werner Reh, BUND-Verkehrsexperte, Tel. 030-27586-435 bzw. Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressestelle, Tel. 030-27586-425/489, Fax: -449, E-Mail: presse@bund.net
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