Bahn und Umweltverbände: Steuerliche Ungleichbehandlung zwischen Flugverkehr und Schiene beenden
EU-Energiesteuerrichtlinie ermöglicht Einführung der Kerosinbesteuerung • Mehdorn: „Nachhaltige Mobilitätspolitik muss für faire Rahmenbedingungen zwischen den Verkehrsträgern sorgen.“Berlin, 8. September 2004:
Die großen Umweltverbände BUND, NABU, VCD und WWF und die Deutsche Bahn haben eine Harmonisierung der Energiebesteuerung von Flugzeug und Schiene im geplanten Energiesteuergesetz eingefordert. Nach einem Spitzengespräch in Frankfurt am Main erklärten die Teilnehmer, die völlige Freistellung des Luftverkehrs von der Mineralöl- und Ökosteuer stelle eine wachsende Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der umweltfreundlichen Bahn dar.
Während die Bahn ihre spezifischen Kohlendioxid-(CO2-)Emissionen seit 1990 bereits um ein Viertel gesenkt und im Frühjahr das neue Klimaschutzprogramm 2020 vorgestellt hat, haben allein die so genannten Billigflieger nach Schätzungen der Bahn im vergangenen Jahr im inländischen Verkehr fast 600.000 Tonnen CO2 in die Atmosphäre abgegeben.
Nach Ansicht von Umweltverbänden und Bahn sollten die Kosten für Mobilität auch die ökologischen Faktoren berücksichtigen. Insbesondere die niedrigen Preise der Billigflieger werden durch die ungleiche steuerliche Behandlung der Verkehrsträger erst möglich. Auf der Verbindung von Berlin nach Köln und zurück entspricht die Entlastung des Flugtickets von Mineralöl- und Ökosteuer einem Preisvorteil von 46 Euro. Der Vorsitzende des Verkehrsclub Deutschland (VCD), Michael Gehrmann: „Da gibt es viele Verlierer: die Umwelt, den Staatshaushalt, die anderen Verkehrsträger – allen voran die Bahn – und schließlich die verkehrspolitische Glaubwürdigkeit der Bundesregierung. Damit wird die seit Jahrzehnten propagierte Verlagerung der Kurzstreckenflüge auf die Schiene ins Gegenteil verkehrt.“
Bahnchef Hartmut Mehdorn bestätigte, dass die von der Bahn im Vertrauen auf die politischen Verlagerungsziele getätigten milliardenschweren Investitionen in den Fernverkehr durch die andauernde steuerliche Wettbewerbsverzerrung belastet werden. Die Mineralölsteuerbefreiung des Luftverkehrs verschärft den Preiswettbewerb für die Bahn und bedeutet im Übrigen für den Etat des Bundes einen jährlichen Ausfall von rund 400 Millionen Euro. Mehdorn: „Nachhaltige Mobilitätspolitik muss für faire Rahmenbedingungen zwischen den Verkehrsträgern sorgen.“
In der Koalitionsvereinbarung von 2002 hatten die Regierungsparteien erklärt, sich für die Einführung der Kerosinbesteuerung einzusetzen. Die neue EU-Energiesteuerrichtlinie, die jetzt in nationales Recht umgesetzt werden muss, enthält erstmals eine eindeutige Erlaubnis für den nationalen Gesetzgeber, inländische Luftverkehre zu besteuern. Diese Chance müsse endlich genutzt werden.
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