Kerosinsteuer ist ökologisch sinnvoll / Bundesfinanzminister Eichel muss handeln
Berlin, 01.12.2004:Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den Plan von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe zur Einführung einer Kerosinsteuer begrüßt. Finanzminister Eichel müsse sich diesem Vorhaben jetzt anschließen.
„Die Steuersubventionen für die klimaschädlichen Billigflieger ruinieren die Bahn. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung für Steuergerechtigkeit über den Wolken sorgt“, sagte BUND-Bundesgeschäftsführer Gerhard Timm.
Die EU-Energiesteuerrichtlinie ermögliche seit Anfang 2004 die Erhebung einer Kerosinsteuer auf Inlandsflüge. Manfred Stolpe müsse nun die Luftverkehrsabkommen mit den Nachbarstaaten neu verhandeln, damit die Kerosinsteuer künftig auch auf grenzüberschreitende Verbindungen erhoben werden könne. Auch die Niederlande wolle 2005 eine Kerosinsteuer einführen.
Seit einigen Wochen können Bahnkunden im Internet gegen die steuerliche Benachteiligung der Bahn gegenüber Fluglinien protestieren. Auf einem der Einkommenssteuererklärung ähnlichen BUND-Formular können sie den Steuervorteil der Fluggesellschaften errechnen. Danach wird an Bundesfinanzminister Hans Eichel eine Aufforderung geschickt, den entsprechenden Betrag rückzuerstatten oder – als Alternative - eine Kerosinsteuer einzuführen.
Timm: „Die Bahn zahlt für ihren Energiebedarf Steuern – die Fluggesellschaften zahlen sie bisher nicht. Auf Kosten der Umwelt wird so ausgerechnet das klimaschädlichste Verkehrsmittel subventioniert. Dem Vorstoß von Bundesverkehrsminister Stolpe muss jetzt Finanzminister Eichel folgen: Er darf nicht länger zusehen wie Billigflieger die Bahn kaputt machen.“
Sämtliche Klimaschutzmaßnahmen der internationalen Gemeinschaft würden unterlaufen, wenn es nicht gelänge, dem Flugverkehr seine tatsächlichen ökologischen Kosten zu übertragen. Die Kerosinsteuer sei dabei ein erster Schritt.
Vor einigen Wochen startete der BUND die Kampagne zur Einführung der Kerosinsteuer.
Die Aktion und ein BUND-Hintergrundpapier zur Kerosinsteuer im Internet unter: www.oeko-steuer.de
Pressekontakt: Matthias Seiche, BUND-Finanzexperte, Tel. 030-27586-433, Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher, Tel. 030-27586-425/-489 (Mobil: 0171-8311051), E-Mail: presse@bund.net
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