BUND-Kampagne für Kerosinsteuer gestartet: Bundesfinanzminister Eichel muss Nachteile für Bahn aufheben
Berlin 25.10.2004: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute eine bundesweite Kampagne zur Einführung einer Kerosinsteuer im inländischen Flugverkehr gestartet. In größeren Städten, auf Bahnhöfen und im Internet können Bahnkunden mit Hilfe des BUND gegen die steuerliche Benachteiligung der Bahn gegenüber Fluglinien protestieren. Auf einem der Einkommenssteuererklärung ähnlichen Formular können sie den Steuervorteil der Fluggesellschaften errechnen. Danach können sie Bundesfinanzminister Hans Eichel auffordern, den entsprechenden Betrag rückzuerstatten oder – als Alternative - eine Kersosinsteuer einzuführen.
Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer: „Die Bahn zahlt für ihren Energiebedarf Steuern – die Fluggesellschaften zahlen sie nicht. Auf Kosten von uns allen wird so das klimaschädlichste Verkehrsmittel subventioniert. Diese Steuervorteile für den Flugverkehr sollen laut rot-grünem Koalitionsvertrag abgeschafft werden. Bundesfinanzminister Eichel muss jetzt handeln. Er darf nicht länger tatenlos zusehen wie die Billigflieger auf inländischen Strecken die Bahn kaputt machen und Umwelt und Klima schädigen."
Durch fehlende Kerosinsteuern im inländischen Flugverkehr entgehen dem Fiskus jährlich 373 Millionen Euro. Der Flugverkehr ist der einzige von Energiesteuern befreite Verkehrsträger. Seit Anfang 2004 ermöglicht die neue EU-Energiesteuerrichtlinie die Einführung einer Kerosinsteuer auf Inlandsflügen. Ein deutscher Vorstoß pro Kerosinsteuer könne weitere EU-Staaten dazu bringen, dem zu folgen.
Timm: „Die nächste Ölpest findet im Himmel statt. Wenn immer mehr Menschen in immer kürzeren Abständen zu immer entfernteren Zielen abheben, ist dies nur eine Frage der Zeit. Sämtliche Klimaschutzmaßnahmen der internationalen Gemeinschaft werden unterlaufen, wenn es nicht gelingt, dem Flugverkehr seine tatsächlichen ökologischen Kosten zu übertragen. Die Kerosinsteuer ist dafür ein erster Schritt."
Der BUND will mit seiner Kampagne für eine Kerosinsteuer die Reisenden auf den Bahnhöfen in zunächst rund 10 Metropolen nacheinander in Folge mobilisieren.
Die Aktion und ein BUND-Hintergrundpapier zur Kerosinsteuer im Internet unter: http://www.oeko-steuer.de/.
Pressekontakt: Matthias Seiche, BUND-Finanzexperte, Tel. 030-27586-433, Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher, Tel. 030-27586-425/-489 (Mobil: 0171-8311051), E-Mail: presse@bund.net
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