BUND: Maut-Konzept weiterentwickeln, Schlupflöcher schließen
Berlin, 28.01.2004:Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundesverkehrsminister Stolpe aufgefordert, die erneute Verschiebung des Maut-Starts zu nutzen, um die Schwerverkehrsabgabe weiterzuentwickeln und noch vorhandene Schlupflöcher zu schließen. Nur wenn der LKW die Kosten für die genutzte Infrastruktur und für von ihm verursachte Umwelt- und Gesundheitsschäden voll trage, könne das Wachstum des Straßengüterverkehrs gebremst und ein größeres Transportvolumen auf die Bahn verlagert werden.
Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer: „Die verzögerte Einführung der LKW-Maut ist schlimm genug. Bundesverkehrsminister Stolpe könnte den Schaden aber mindern, wenn er in der Zwischenzeit dafür sorgt, dass das geplante Mautsystem verbessert wird. Es sollte flächendeckend auf alle Straßen ausgedehnt werden und auch für Klein-LKW und Sattelauflieger unter 12 Tonnen gelten. Die Maut darf nicht zum Ergebnis haben, dass Spediteure sie trickreich umgehen oder auf Bundesstrassen ausweichen. Ein weiterer Schaden für die Umwelt und den Steuerzahler wäre vorprogrammiert.“
Verschiedene Fahrzeugbauer und Spediteure wollten die künftige Maut umgehen, indem sie leichte LKWs, Spezial-Anhänger oder Sattelauflieger mit einem Gewicht bis zu 11,99 Tonnen einsetzen. Andere wollten die Zahlung der Maut vermeiden, indem sie auf die mautfreien Bundesstraßen ausweichen und dann mitten durch Städte und Gemeinden fahren.
Tilmann Heuser, BUND-Verkehrsexperte: „Die LKW-Maut ist ein Schlüsselinstrument für die gerechtere Kostenanlastung im Straßengüterverkehr und beim Abbau von Wettbewerbsnachteilen für die Schiene. Bei den anstehenden Brüsseler Verhandlungen zur EU-Wegekostenrichtlinie muss der Bundesverkehrsminister dafür eintreten, dass die Maut auf allen Straßen und für den gesamten gewerblichen Güterverkehr gilt und schrittweise angehoben wird. Erst wenn der LKW-Verkehr für sämtliche von ihm verursachten Umweltschäden, Unfallkosten und Lärmbeeinträchtigungen aufkommen muss, wird uns eine noch größere Verkehrslawine erspart bleiben.“
Bei Rückfragen: BUND-Verkehrsexperte Tilmann Heuser, Tel. 030-27586-435 bzw. Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher, Tel. 030-27586-425/-489, Mobil: 0171-8311051, Fax: -449; E-Mail: presse@bund.net
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