CDU/CSU und FDP müssen Abschaffung der Eigenheimzulage und der Pendlerpauschale zustimmen. staatlich geförderte Zersiedelung und Flächenverbrauch stoppen
Berlin 10.11.2004:Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat CDU/CSU und die FDP aufgefordert, die Abschaffung der Eigenheimzulage nicht zu länger zu blockieren. Da die Opposition regelmäßig vom Subventionsabbau und von der Ausweitung marktwirtschaftlicher Instrumente rede, müsse sie jetzt endlich die Anreize für den zu hohen Flächenverbrauch in Deutschland beseitigen helfen. Sonst verspiele sie jegliche umwelt- und finanzpolitische Glaubwürdigkeit.
Neben der Eigenheimzulage müsse auch die Pendlerpauschale abgeschafft werden. Grundsteuer und Grunderwerbssteuer seien in eine ökologische Flächensteuer umzuwandeln. Nur so könne das Naturschutzziel, den Flächenverbrauch in Deutschland bis 2020 auf 30 Hektar pro Tag zu begrenzen, erreicht werden.
Siegfried Bauer, BUND-Experte für ökologische Raumnutzung: „Bundeskanzler Gerhard Schröder verkündet morgen erneut das 30-Hektar-Ziel als Teil der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Zur Minderung des Flächenverbrauchs benötigen wir jedoch auch endlich wirksame Maßnahmen. Alle umweltschädlichen Subventionen und Steuern, die Zersiedelung und Flächenfraß fördern, gehören abgeschafft. Das hilft übrigens auch dem Bundesfinanzminister aus der Bredouille.“
Die vom BUND vorgeschlagene Flächensteuer sei am Grad der Umweltbelastungen und an den kommunalen Infrastrukturkosten zu orientieren. Ökologisches Bauen, Regenwasserzisternen, Brauchwassernutzung, die Wasserversickerung auf dem Grundstück, energiesparende und wärmedämmende Maßnahmen müssten bei der Berechnung entsprechend einem Öko-Punkte-System berücksichtigt werden.
Zur weiteren Minderung des Flächenverbrauchs seien auch das Raumordnungsgesetz und das Baugesetzbuch zielgerichteter anzuwenden. Auch eine Gemeindefinanzreform könne helfen, den hohen Flächenverbrauch und das „Ausgliedern der Umweltbelastungen“ zu beenden. Die Gemeindefinanzierung dürfe nicht mehr nach dem Prinzip „Mehr Einwohner - mehr Einnahmen“ ausgerichtet sein.
Pressekontakt: Siegfried Bauer, BUND-Experte für Raumnutzung bzw. Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher, Tel. 030-27586-425/-489, E-Mail: presse@bund.net
Mehr Informationen:
BUND-Position "Zukunftsfähige Raumnutzung"
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Hintergrundpapier zum Flächenverbrauch (2 Seiten) |
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