Hans Eichel untergräbt mit gezieltem Nichtstun die Glaubwürdigkeit des Bundeskanzlers
Allianz "Kein Diesel ohne Filter" fordert sofortiges Ende der Hinhaltetaktik bei der Rußfilter-Förderung
Berlin, 31.01.2005:Das Aktionsbündnis „Kein Diesel ohne Filter“ hat die „seit Monaten andauernde skandalöse Hinhaltetaktik“ bei der steuerlichen Förderung des Partikelfilters in Deutschland kritisiert und dafür Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) die Hauptverantwortung zugewiesen. Aus falscher Rücksichtnahme auf den VW-Konzern untergrabe Eichel mit wechselnden Scheinargumenten gegen die rasche Förderung massiv die Glaubwürdigkeit von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Der hatte im Sommer vergangenen Jahres die Filterförderung für den Jahresbeginn 2005 angekündigt und erst kürzlich erneut aufs Tempo gedrückt. Der frühere Kasseler Oberbürgermeister Hans Eichel verweist dagegen wahlweise auf die Debatten in der – vorerst gescheiterten – Föderalismuskommission oder die angeblich mangelnde Initiative der Bundesländer, um sein gezieltes Nichtstun zu bemänteln. In Wirklichkeit verdichten sich nach Überzeugung des Aktionsbündnisses die Indizien, dass Eichel fest auf der Bremse steht, um insbesondere den VW-Konzern vor den Konsequenzen seiner bekannten Management-Fehler zu schützen.
Die EU hatte Mitte Januar einen Fördergrenzwert für Partikelfilter von 5,0 Milligramm Rußpartikel pro Kilometer festgelegt. Österreich, Teile Italiens (Südtirol) und die Niederlande legten schon zuvor an dieser Norm orientierte Förderprogramme auf. In Deutschland geschieht – trotz der Ankündigungen des Kanzlers – nichts dergleichen. Erstmals seit Jahrzehnten gibt es deshalb in diesem Land keine steuerlichen Anreize für umweltschonende Pkw. Das breite Aktionsbündnis aus Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsorganisationen, dem Kinderschutzbund sowie Automobil- und Verkehrsclubs fordert für die deutsche Bevölkerung einen vergleichbaren Schutz wie in den genannten Ländern. Seit Jahren sei bekannt, dass hierzulande an Dieselruß mehr Menschen vorzeitig sterben als insgesamt im Straßenverkehr. Die Allianz fordert deshalb steuerliche Anreize für Neu- und Altfahrzeuge mit dem Ziel einer beschleunigten flächendeckenden Einführung der Filtertechnik.
Das Aktionsbündnis erinnerte daran, dass VW an Eichels Geburtsort und früherer Wirkungsstätte Kassel eine Fabrik betreibt. In Kassel-Baunatal werden neben der Motorenaufbereitung („Austauschmotoren“) im Werksteil „Abgasanlagenfertigung“ in Millionen-Stückzahl komplette Schalldämpfer und Katalysatoren hergestellt. Die Auseinandersetzung um den Rußfilter ist deshalb für diese Produktionsstätte von überragender Bedeutung. Als einziger europäischer Hersteller fertigt VW die Abgasanlagen für die eigenen Produkte größtenteils selbst – eben in Baunatal. Kleiner Schönheitsfehler: Rußfilter finden sich in der Produktpalette des Werks nicht. Nach Informationen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hat sich im VW-Konzern intern eine Linie durchgesetzt, wonach es für das Unternehmen per Saldo günstiger sei, wenn der Filter in Deutschland auch weiterhin nicht gefördert wird. Diese VW-Position wird auch von Minister Eichel konsequent vertreten. Dabei wird bewusst in Kauf genommen, dass VW wegen seiner Blockadehaltung Gefahr läuft, weiter öf-fentlich am Pranger zu stehen.
Bereits im Sommer 2004 formulierte Eichel seine Haltung zum Partikelfilter ungewöhnlich deutlich. Die Financial Times Deutschland zitiert den Kasseler Bundestagsabgeordneten am 2.8.2004 mit der Aussage, „eine Steuerförderung sei teuer, unnötig und schade der deutschen Automobilindustrie“. In seiner Funktion als Bundesfinanzminister verweigerte Eichel nach DUH-Informationen zuletzt Mitte Januar 2005 jede Ressortabstimmung über die von Umweltminister Trittin angeregten Steueranreiz-Modelle zur schnelleren Einführung des Filters. Eichel hat sich nach diesen Informationen insbesondere gegen die Förderung von Rußfiltern in Neufahrzeugen festgelegt.
„Ist Hans Eichel Abgeordneter für Volkswagen oder Bundesminister für das Wohl aller?“, fragt sich Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH). „Eichel vertritt eins zu eins die Interessen des VW-Konzerns und nicht die der Bevölkerung“, so Resch. Im Ergebnis werde so „die jahrelange Innovationsverweigerung bei VW nachträglich belohnt“. Insbesondere der Wolfsburger Autohersteller hätte die Filterentwicklung verschlafen und versucht bis heute, „sein technologisches Nachzüglertum durch aggressiven Raubtierlobbyismus zu kompensieren. Die Bundesregierung darf dieses Spiel nicht länger mitmachen, wenn sie den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und ihre eigenen Innovationsversprechen ernst nimmt. Der Bundeskanzler muss gegenüber seinem in dieser Sache befangenen Finanzminister ein Machtwort sprechen.“
Der Greenpeace-Verkehrsexperte Günter Hubmann erinnerte daran, dass der Bundesrat die Bundesregierung bereits im Juni 2004 aufgefordert hat, umgehend die Grundlagen für ein Förderkonzept für Diesel-Partikelfilter zu erarbeiten. Die Handlungspflicht liege somit eindeutig beim Bund. Hubmann: „Eichel verfälscht die Tatsachen, wenn er so tut, als warte er auf eine Initiative aus dem Kreis der Länder. Dieses unwürdige Hütchenspiel zu Lasten der Gesundheit der Bevölkerung muss endlich aufhören.“
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) präsentierte seine aktualisierte Liste aller hierzulande mit Partikelfilter erhältlichen Pkw. Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: „Die neue Liste zeigt, dass in den letzten Monaten kaum etwas passiert ist: wenig Innovation, überwiegend Stagnation, kaum neue Fahrzeuge, teilweise sogar Rückschritt.“ Positiv steche der französische Hersteller Peugeot mit dem insgesamt umfangreichsten Angebot gefilterter Fahrzeuge und dem ersten Partikelfilter-Diesel unter 15.000 € hervor. Besonders negativ falle das Ergebnis bei VW aus, erklärte Lottsiepen. Der Golf mit Filter war für Ende 2004 angekündigt. Inzwischen habe VW die Einführung vage ins zweite Halbjahr 2005 verschoben. „Besonders ärgerlich ist, dass die Verhinderer aus Wolfsburg mit ihrer Lobbyarbeit die steuerliche Förderung insgesamt blockieren.“ Wenn Bundeskanzler Schröder sein Versprechen nicht einlöse „mutiert er vom Auto-Kanzler zum VW-Kanzler.“
Der Verkehrsreferent des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), Dietmar Oeliger, verlangte, nach dem von der EU-Kommission Mitte Januar vorgeschlagenen Fördergrenzwert von 5 Milligramm Rußpartikel pro Kilometer müsse die steuerliche Förderung der Partikelfilter für Neu- und Gebrauchtfahrzeuge umgehend beschlossen und zügig umgesetzt werden. „Verbliebene Wider-stände - von wem auch immer - müssen aufgegeben werden“, mahnte Oeliger, Erst danach könne sich die politische Auseinandersetzung „auf weitere Emittenten von Feinstäuben konzentrieren“. Die seit Jahresbeginn gültigen Grenzwerte für Feinstaub erforderten „umfassende Emissionsreduzierungen, die auch bei anderen Verkehrsträgern wie Lkw, Bussen, Diesel-Lokomotiven und Baumaschinen, sowie bei Industrieanlagen durchgesetzt werden müssen.“
Tilmann Heuser, Verkehrsexperte des Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), erklärte, der neuerdings EU-weit gültige Feinstaubgrenzwert könne einzig eingehalten werden, wenn konsequent der Rußpartikelausstoß aller Dieselmotoren abgesenkt werde. In München sei der Tagesgrenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft in diesem Jahr bis vergangenen Freitag bereits neunmal überschritten gewesen, in Frankfurt am Main und Leipzig je fünfmal. Zulässig sind maximal 35 Überschreitungen pro Jahr. „Wird nicht umgehend gehandelt“, mahnte Heuser, „drohen Verkehrsbeschränkungen und Fahrverbote“. Klagen von betroffenen Anwohnern in Belastungszonen gegen die Gefährdung ihrer Gesundheit seien in mehreren Anwaltskanzleien in Vorbereitung. Heuser: „Autohersteller und Regierung müssen immer wieder daran erinnert werden: Partikelfilter retten Leben. Ihre flächendeckende Einführung duldet keinen Aufschub“.
Ausdrücklich begrüßte das Aktionsbündnis die Regelung bei der seit Jahresbeginn geltenden Maut für Lkw über 12 Tonnen, wonach „Dreckschleudern“ stärker zur Kasse gebeten werden als moderne und Dieselruß-gefilterte Lkw. Allerdings müsse bei der Weiterentwicklung der Lkw-Maut die Gebühren-Spreizung deutlich vergrößert werden. Außerdem müsse diese Regelung möglichst bald auch auf leichte Nutzfahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen ausgedehnt werden, die für einen erheblichen Teil der Feinstaubbelastungen in den Ballungszentren verantwortlich seien.
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Die aktuelle VCD-Liste der Diesel-PKW mit Partikelfilter (Stand: 31.01.2005) (2 Seiten). |
Für Rückfragen:
Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe e.V. (www.duh.de), Tel.: 07732-9995-0, E-Mail: resch@duh.de.
Tilman Heuser, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. , Tel.: 0177-6671316, E-Mail: tilmann.heuser@bund.net.
Gerd Lottsiepen, VCD Verkehrsclub Deutschland e.V., Tel.: 030-28035111; E-Mail: gerd.lottsiepen@vcd.org.
Günter Hubmann, Greenpeace e.V, Tel.: 040-30618-381, E-Mail: guenter.hubmann@greenpeace.de.
Dietmar Oeliger, NABU e.V., Tel.: 030-2849840, E-Mail: dietmar.oeliger@nabu.de.
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