Beschleunigungsgesetz nicht mit moderner Planung vereinbar
Berlin, 11.5.2005:Der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf eines Planungsbeschleunigungsgesetzes stößt auf massive Kritik des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Die im Gesetz geplanten Maßnahmen zur schnelleren Planung von Straßen, Schienenwegen, Wasserstraßen und Flugplätzen seien mit den Zielen einer umweltgerechten und integrierten Verkehrsplanung nicht vereinbar. Vorhandene Möglichkeiten für eine bessere und einfachere Planung durch ein verbessertes Planungsmanagement sowie einen frühzeitigen und offenen Dialog mit Bürgern und Verbänden seien nicht genutzt worden.
Tilmann Heuser, BUND-Verkehrsexperte: „Das Planungsbeschleunigungsgesetz von Bundesverkehrsminister Stolpe wirft uns ins vergangene Jahrhundert zurück. In preussischer Planungstradition will er lieber Projekte am Bürger vorbei durchpeitschen, statt endlich in der Verkehrsplanung eine transparente und bürgernahe Verwaltung zu verwirklichen. Voraussetzung für eine hohe Akzeptanz von Verkehrsprojekten ist die frühzeitige und öffentliche Bürgerbeteiligung. Damit werden Konflikte gleich am Anfang gelöst und nicht erst vor Gericht ausgefochten.“
An den von Gerichten verfügten Baustopps für Verkehrsprojekte seien nicht die klagenden Bürger und Umweltverbände schuld, sondern mangelhafte Planungen und die Ignoranz der Verwaltungen gegenüber berechtigter Kritik an den Projekten.
Weitere Informationen: Näheres zum Entwurf des Beschleunigungsgesetzes finden Sie hier.
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Ausführliche Stellungnahme des BUND zum Entwurf des Planungsbeschleunigungsgesetzes (21 Seiten) |
Pressekontakt: Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher, Tel. 030-27586-425/-489, Fax: -449, E-Mail: presse@bund.net.
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