Düsseldorf will erste Fahrverbote. Die meisten Kommunen hilflos. Automanager machen sich "fein aus dem Staub"
Berlin 30.03.2005:Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Absicht von Düsseldorf, ab Juni Fahrverbote für „Dieselstinker“ zu erteilen, begrüßt. Die meisten Städte und Gemeinden zeigten sich jedoch noch erschreckend hilflos, Sofortmaßnahmen zur Reduzierung von Feinstäuben zu ergreifen. Mit dem Überschreiten der verbindlichen Grenzwerte für feine Staubpartikel in immer mehr Kommunen dürften sich die politisch Verantwortlichen nicht abfinden. Dringend erforderlich sei die Erstellung von Aktionsplänen zur Eindämmung des Problems. Geeignete Maßnahmen könnten flächendeckende innerörtliche Geschwindigkeitsminderungen, Verkehrsumleitungen und temporäre Fahrverbote sein.
Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer: „Das Schwarze-Peter-Spiel muss aufhören. Länderminister wie der Herr Schnappauf aus Bayern oder Bundesminister wie Herr Eichel haben gemeinsam die Pflicht, alles für den Gesundheitsschutz ihrer Bürger zu tun. Wer hier versagt, gehört öffentlich an den Pranger gestellt. Und auch die Bosse der deutschen Autoindustrie dürfen sich nicht fein aus dem Staub machen. Mit ihrer verfehlten Modellpolitik gefährden sie die Gesundheit ihrer Mitbürger: Sie verantworten Krankheiten und Todesfälle bei vielen Feinstaub-geschädigten Menschen.“
Die Städte und Kommunen seien verpflichtet, wirksame Aktionspläne zur Luftreinhaltung zu verabschieden. Das Ankündigen von Maßnahmen wie „die bessere Förderung des Umweltverbundes“ oder „eine Verflüssigung des Verkehrs“ sei ungenügend. Hilfreich sei hingegen die Einrichtung innerstädtischer „Umweltzonen“, aus denen LKW- und PKW-Verkehre weitgehend herausgehalten werden müssten.
Timm: „Saubere Stadtluft und lebenswerte Kommunen gehen vor. Wenn es sein muss, hat sich der Straßenverkehr diesen Zielen unterzuordnen. Deshalb begrüßen wir die ab Juni geplanten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ohne Rußfilter in Düsseldorfs Innenstadt. Sie sollten allerdings nicht nur bei Spitzenbelastungen wirksam werden, sondern dauerhaft gelten. Viele Städte haben außerdem noch Reserven beim Ausbau von Straßenbahn- und Buslinien.“
Neben der Förderung öffentlicher Verkehrssysteme und sauberer Fahrzeuge sei außerdem eine offensivere Informationspolitik über die Probleme der Luftreinhaltung hilfreich.
Pressekontakt: Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressestelle, Tel. 030-27586-425/-489, Mobil: 0171-8311051, E-Mail: presse@bund.net.
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