Bundesverkehrsminister erhält vom BUND Streichliste unsinniger Prestigeprojekte
Berlin, 28.10.2005:Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat vom designierten Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee die Streichung ökologisch und ökonomisch unsinniger Verkehrsprojekte verlangt. Dazu gehöre die geplante Transrapid-Strecke zum Münchener Flughafen, die neue Bahnlinie Nürnberg-Erfurt, Staustufen an der Donau, der Saale-Seitenkanal und der Ausbau von Elbe, Havel, Main und Weser. Tiefensee solle auch auf die Autobahnen zwischen Schwerin und Magdeburg, Bremen-Hannover und die Verlängerung der Stadtautobahn in Berlin verzichten.
Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer: „Mehr als sechs Milliarden Euro will die große Koalition allein für die Schnellbahn von Nürnberg nach Erfurt inklusive Untertunnelung des Thüringer Waldes ausgeben. Geld, das der Bahn dann in der Fläche fehlt. Auch den Bau weiterer Autobahnen können wir uns nicht leisten. Allein für die Instandhaltung der vorhandenen Bundesfernstraßen fehlen rund zwei Milliarden Euro pro Jahr. Wenn der künftige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee etwas tun will, damit Deutschland von seinen Schulden herunterkommt und wieder mehr Geld für soziale Aufgaben und öffentliche Verkehrsmittel hat, muss er den bisherigen Bundesverkehrswegeplan rigoros entschlacken.“
Unterhändler der Koalitions-Arbeitsgruppe Verkehr hätten sich angeblich darauf verständigt, für den Verkehrsetat zusätzlich zwei bis drei Milliarden Euro jährlich zur Verfügung zu stellen. Im Koalitionsvertrag sollten damit die Fertigstellung der Bahnlinie Nürnberg-Erfurt, der Bau der Münchener Transrapidstrecke und die Fehmarnbelt-Brücke abgesichert werden. Zudem hätten die künftigen Koalitionäre angeblich vereinbart, das bisher nur für den Osten geltende Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz ab 2006 auf ganz Deutschland auszudehnen.
Der BUND forderte die künftige Bundesregierung auf, alle Verkehrsplanungen nach ökonomischen und ökologischen Kriterien neu zu bewerten und Alternativen zu prüfen. Vielfach seien diese bereits durch Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen vor Ort ausgearbeitet worden. Um naturzerstörende und unbezahlbare Projekte zu vermeiden, sollte deshalb die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Planung von Verkehrsprojekten verbessert werden.
Weitere Informationen:
Zu unsinnigen Straßenbauprojekten...
Zum Ausbau von Elbe, Saale & Co...
Zum Planungsbeschleunigungsgesetz...
Pressekontakt: Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer und Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher, Tel. 030-27586-425/-489, Mobil: 0171-8311051, Fax: -449, E-Mail: presse@bund.net.
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