Ökologisch nachteilige Subventionen abbauen: Umweltminister sollen klimaschädliches „Dienstwagenprivileg“ zum Koalitionsthema machen
Rostock/Berlin, 04.11.2005:Mit einem Hybrid-PKW und einem Drei-Liter-Sparauto fuhren heute Mitarbeiter des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bei der Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern in Rostock vor. Die Aktion mache darauf aufmerksam, dass mit Steuersubventionen für große betrieblich genutzte PKW, dem sogenannten „Dienstwagenprivileg“, die für die Umwelt fatale Modellpolitik der Autohersteller unterstützt werde, sagte BUND-Bundesgeschäftsführer Gerhard Timm. Die Zukunft der Autoindustrie liege nicht in immer schwereren und schnelleren Fahrzeugen, sondern in sparsamen Motoren und neuen Antriebstechniken. Subventionen in Höhe von etwa vier Milliarden Euro könnten jährlich eingespart werden, wenn sich der Steuerabzug für PKW nach ökologischen Kriterien richte.
Der BUND forderte die Umweltminister auf, die Autohersteller zum Bau möglichst sparsamer Fahrzeuge zu bewegen. Die Neuregelung der steuerlichen Absetzbarkeit betrieblich genutzter PKW könne dazu beitragen. Künftig sollten nur noch Spritkosten Berücksichtigung finden, die einem Kohlendioxidausstoß von 100 Gramm pro gefahrenem Kilometer entsprächen. Die deutschen Autohersteller böten derzeit kein Sparauto mit Hybrid-Antrieb, einer spritsparenden Kombination von Benzin- und Elektromotor, an. Und das Drei-Liter-Auto des Herstellers „Jetcar“ aus Nietwerder bei Neuruppin werde bisher nur in Kleinserie produziert.
Große Dienst- und Firmenwagen seien „steuerbegünstigte Statussymbole eines fehlgeleiteten Konsumverhaltens“, sagte Timm. Die Hochzüchtung der PKW bei Motorleistung, Gewicht und Ausstattung verhindere eine Verringerung des Kraftstoffverbrauches. Da rund die Hälfte der neu zugelassenen Autos Dienst- und Firmenwagen seien und diese nach kurzer Zeit auf dem Gebrauchtwagenmarkt landeten, färbe „die umweltpolitisch fatale Dienstwagenkultur auf den gesamten PKW-Bestand ab“. Es dürfe nicht hingenommen werden, dass einige Wirtschaftssektoren Beiträge zum Klimaschutz leisteten, andere jedoch nicht. Die Klimagase aus dem Straßenverkehr könnten nur reduziert werden, wenn sich sparsame PKW durchsetzten. „Die Umweltminister können hier ein Zeichen setzen. Zumindest können sie die Neufassung des Dienstwagenprivilegs zum Gegenstand des Koalitionsvertrages machen“, sagte Timm.
Der BUND fordert, den steuerlich anerkannten betrieblichen Aufwand für PKW zu begrenzen. Da in der EU ein Emissionsgrenzwert von etwa drei Litern CO2-Äquivalent pro hundert PKW-Kilometer (entspricht 100 g Kohlendioxid pro Kilometer) angestrebt werde, müsse dieses Limit künftig auch beim „Dienstwagenprivileg“ gelten.
Hans-Jochen Luhmann, beim Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt und Energie zuständig für Grundsatzfragen, sieht hier ebenfalls ein großes Einsparpotential: „Die Klimagase aus dem gesamten deutschen PKW-Bestand lassen sich um rund 20 Prozent senken, wenn es gelingt, die Fahrzeuge ab- anstatt sie weiter aufzurüsten. Die Autoindustrie darf ihre Innovationen nicht auf immer stärkere, schwerere und schnellere Autos ausrichten. Nur dann kann sie ihrer umweltpolitischen Verantwortung gerecht werden.“
Den Steuervorschlag zur Förderung sparsamerer Firmen-PKW finden Sie im Internet unter www.wupperinst.org/download/EStG-firmenwagen.pdf
Pressekontakt: Dr. Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer und Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher, Tel. 030-27586-425, Mobil: 0171-8311051, E-Mail: presse@bund.net; Pressestelle Wuppertal-Institut: Tel. 0202-2492-180, Fax: -108, E-Mail: pr@wupperinst.org
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