Hochwasserschutzgesetz droht Verwässerung - Vorsorge kommt unter die Räder
Berlin, 16.02.2005:Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den CDU/CSU-regierten Bundesländern sowie den Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Brandenburg vorgeworfen, die Standards beim Hochwasserschutz senken zu wollen. Wenn es diesen Ländern im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat gelinge, aus dem Entwurf des Hochwasserschutzgesetzes wesentliche Teile herauszubrechen, werde das Gesetz zu einem Placebo ohne Wirkung. Das Vorhaben dieser Länder, in Überschwemmungsgebieten weiter Bauflächen zu genehmigen, sei ein Zeichen von Ignoranz gegenüber den Betroffenen und den Schäden des Jahrhunderthochwassers von 2002. Bei der nächsten Flut hätten erst die Opfer und dann die Steuerzahler wieder die Kosten zu tragen.
Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer: „Noch sind die viele Milliarden Euro teuren Schäden der Flut von 2002 nicht beseitigt, da stehen die kurzfristigen Interessen erneut im Vordergrund. Wenn die Fehler beim Hochwasserschutz gemacht sind, klettern die Ministerpräsidenten bei der nächsten Flut wieder vor laufenden Fernsehkameras und in Gummistiefeln auf die Deiche und heucheln Betroffenheit. Viel Geld wird dann ausgegeben, um Neubaugebiete wie in Röderau in der sächsischen Elbaue wieder abzureißen. Wer kostengünstig vorsorgen will, muss die Überschwemmungsflächen erweitern statt sie einzuengen. Das Bauen in diesen Gebieten muss aufhören. Und auch die Landwirtschaft muss sich in Risikobereichen dem Hochwasserschutz anpassen.“
Besonders skandalös sei, dass zwei von der SPD mitregierte Länder die rot-grünen Absichtserklärungen zum besseren Hochwasserschutz unterlaufen wollten. Käme mit ihrer Unterstützung im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit gegen das Gesetz zustande, wäre es faktisch tot. Rheinland-Pfalz verlange Sonderregeln für Neubaugebiete in Überflutungsgebieten, Brandenburg die Aufweichung des Ackerbauverbotes in Flussauen. Dabei hätten auch Brandenburg und Rheinland-Pfalz regelmäßig unter Überschwemmungskatastrophen zu leiden. Vor allem der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) müsse aus den Hochwassern an Rhein, Elbe und Oder lernen und ökologische Hochwasserschutzmaßnahmen in den Mittelpunkt seiner Politik stellen.
Weitere Informationen zum Thema Hochwasserschutz finden Sie hier.
Pressekontakt: Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher, Tel. 030-27586-425/-489 bzw. Doris Eberhardt, BUND-Naturschutzreferentin, Tel. 030-27586-451/-465, E-Mail: presse@bund.net
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